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Europa noch besser machen

Zweiter Tag der IKPK im Zeichen der Europawahlen

Der zweite Tag der Internationalen Konferenz für politische Kommunikation stand ganz im Zeichen der Europawahlen im Mai.

Gastredner David McAllister, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens und Ministerpräsident a.D., sieht in ihnen angesichts des Erstarkens populistischer Akteure eine besondere Herausforderung. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung der Vergangenheit mit 45 bis 48 Prozent müsse dringend steigen. So könne das Risiko minimiert werden, dass heute eher nationale Phänomene wie die britische UKIP, der France National oder die Wahren Finnen auch in Europa an Einfluss gewinnen und die Handlungsfähigkeit des zukünftigen Europäischen Parlaments in Gefahr gerate. McAllister appellierte, die Europawahlen sollten nicht dazu missbraucht werden, nationale Regierungen abzustrafen. Er sagte: „Schmeißt Europa nicht weg und überlasst es nicht denjenigen, die alles zerstören wollen, was wir in Jahrzehnten aufgebaut haben“.

Optimistisch stimmt McAllister, dass Europa heute ganz anders im Bewusstsein der Menschen verankert ist als vielleicht noch vor 20 Jahren. „So viel Europa war nie“, zitierte er Bundespräsident Gauck. Ein Grund dafür sei sicherlich auch, dass die Wahlen die ersten auf Basis des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags sind. Er erweitert die Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments, das nunmehr bei fast allen EU-Gesetzen mitbestimmt und über deren Inkrafttreten entscheidet.

Mit dieser neu hinzugewonnen Gestaltungsmacht müsse verantwortungsvoll umgegangen werden, mahnte McAllister. Debatten um einheitliche Ölkännchen auf Europas Restauranttischen oder Schuhabsätze von Friseurinnen seien der Akzeptanz wenig zuträglich. Statt sich im Kleinklein zu verzetteln, brauche es mehr Europa im Großen. Was auf nationaler Ebene geklärt werden könne, müsse dort auch verbleiben. Auf der anderen Seite sei Europa zweifellos gefordert, wenn es beispielsweise um die Energiewende, den Kampf gegen die Finanzkrise oder Sicherheitsaspekte gehe. Ganz in diesem Sinne und unter Rückgriff auf eine Aussage Angela Merkels formulierte McAllister das mögliche Wahlkampfmotto der CDU: „Wir wollen Europa noch besser machen.“

Nicht besser, sondern eher schlechter, zumindest aber ganz anders stellt sich Politik in Italien dar, seitdem Silvio Berlusconi in Verantwortung kam. Mit ihm habe eine Art „Zuschauer-Demokratie“ Einzug gehalten, analysierte Professor Paolo Mancini von der Universität Perugia. Statt Themen sei der Lebenswandel des politischen Spitzenpersonals in den Mittelpunkt gerückt. Mit Hilfe des Fernsehens und des Internets sei es Berlusconi und auch dem Komiker Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung gelungen, die Parteiendemokratie mehr oder weniger auszuhebeln. Statt Meinungen und Mehrheiten zu organisieren und einen Konsens herzustellen, sei die Politik zu einer großen Show mit dem Titel „Ich lebe das Leben, das jeder haben will“ verkommen.

Neben Italien warf die IKPK13 den Blick am zweiten Tag auch nach Österreich, Norwegen und traditionell auch in die USA, werden hier doch die Trends von morgen gesetzt. Am ersten Tag war der Blick zurück auf die Bundestagswahlen geworfen worden.

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