NATO nach dem Brüsseler Gipfel

Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar, bitte gehen Sie dazu auf unsere englische Seite.

NATO-Brazil Relations

Limits of a Partnership Policy

This paper assesses the potential of a partnership between NATO and Brazil, based on interviews with over twenty high-level experts on Brazilian foreign policy. Because building international partnerships has become a vital task of NATO and since Brazil is seeking to increase its influence in global politics, senior NATO officials have called for the Alliance to reach out to Brazil. The paper argues that NATO would be unlikely to succeed in establishing a genuine partnership with Brazil because Brasília’s foreign policy-makers envision a world order different from that for which NATO stands.

NATO-Erweiterung nach dem Gipfel von Riga

Obgleich die NATO-Erweiterung auf dem NATO-Gipfel von Riga keine herausgehobeneRolle spielte, bleibt die Mitgliedschaftsfrage auf der Agenda. Nach der letzten Aufnahmerundeim Jahr 2004 gelten nach wie vor drei Länder offiziell als Beitrittskandidaten:Albanien, Kroatien und Mazedonien. Mit dem amerikanischen Eintreten für dieUkraine und Georgien sind weitere potentielle Mitglieder ins Spiel gebracht worden.Welches sind die Leitfragen, die für die Konsensfindung zur Erweiterungsfrage in der NATO hilfreich sind?

Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

Neo-Salafismus in Deutschland

Deutsche „IS”-Anhänger befinden sich im Dschihad in Syrien und dem Irak, auf deutschen Straßen patrouilliert eine selbsternannte „Scharia-Polizei”, und die Zahlen des Verfassungsschutzes geben Anlass zur Sorge: Der Salafismus ist auch in Deutschland angekommen. Salafistische Bewegungen stellen die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus dar und bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Während Salafismus nicht gleich Salafismus ist, kann festgehalten werden: In Deutschland scheint sich eine neue Szene „neo-salafistischer” Extremisten zu formen.

Netzausbau ohne Bürger? Die Neuregelungen für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen als Vorbild für Bürgerbeteiligung

Das Gelingen der „Energiewende” wird wesentlich vom Ausbau der Höchstspannungsnetze abhängen. Dagegen formierte sich jedoch schon in der Vergangenheit häufig lokaler Widerstand. Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten fanden deshalb Eingang in das im Sommer 2011 verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz und in die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Mitwirkungsrechte der Bürger bei der Planung und Zulassung sind dort beinahe vorbildlich ausgestaltet. Welche es gibt und wo mögliche Knackpunkte auftreten, wird in diesem Beitrag dargestellt.

Neue Akteure, bessere Wirksamkeit? Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit nach dem Gipfel von Busan

Die internationale Entwicklungspolitik hat mit dem Gipfel von Busan eine neue Richtung bekommen. Die Schwellenländer spielen eine größere Rolle und sollen stärker in den OECD-Prozess eingebunden werden. Daraus ergeben sich neue Fragen nach Verantwortung und verschiedenen Entwicklungsmodellen. Die Durchsetzungskraft der neuen Akteure und Instrumente ist entscheidend für die Zukunft der Entwicklungspolitik. Dieser Beitrag untersucht die Implikationen der Ergebnisse von Busan und zeigt deren Chancen und Risiken auf.

Neue Friedenshoffnungen im Nahen Osten?

Nach langen Jahren der Zurückhaltung hat sich US-Präsident George W. Bush im November 2007 persönlich in die Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten eingeschaltet. Trotz enttäuschender Erfahrungen des Vorgängers Bill Clinton, ebenfalls gegen Ende der Amtszeit, lud Bush zum Nahost-Treffen von Annapolis und besuchte anschließend zum ersten Mal Israel und die palästinensischen Gebiete. Welche politischen Entwicklungen einen Erfolg des Annapolis-Prozesses begünstigen und welche Umstände diesen Prozess auch weiterhin belasten, erörtert das vorliegende Papier ebenso wie die Frage nach den Grundzügen einer möglichen Friedensvereinbarung und der möglichen Rolle Europas bzw. Deutschlands in diesem Prozess.

Neue Perspektiven für ein altes Versprechen

Eine „Formel 15+15“ für den EU-Beitritt des Westbalkans

Der Integrationsprozess des Weltbalkans in die EU tritt auf der Stelle. Es liegt im deutschen Interesse, ihn wieder mit Leben zu füllen und den Staaten des Westbalkans eine glaubwürdige Perspektive aufzuzeigen, die auch den Bedürfnissen der EU gerecht wird. Dafür sollte Berlin die Formel „15+15“ nutzen: Sie unterstreicht, was in den vergangenen 15 Jahren erreicht wurde, und nennt zugleich einen Zeitraum von weiteren 15 Jahren, in denen der Integrationsprozess abgeschlossen sein soll. Welche Sofort- und Langzeitmaßnahmen das erfordert, zeigt diese Analyse.

Nicht im Job und nicht in Rente

Gründe für die Arbeitslosigkeit Älterer

Der fortschreitende demographische Wandel und zunehmende Fachkräfteengpässe rücken die Älteren in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik. Sie stellen eine der größten – und wachsenden – Gruppe der Erwerbsbevölkerung. Ältere besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und länger im Erwerbsleben zu halten, ist eine der wichtigsten Stellschrauben zur Fachkräftesicherung. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt hat sich viel getan: Für keine andere der typischen Problemgruppen des Arbeitsmarktes haben sich die Beschäftigungschancen in so kurzer Zeit so sehr verbessert.