Pflichtdienst für die Gesellschaft?

Optionen und Hürden im Verfassungs- und Völkerrecht

Sollte Deutschland zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einführen? In der Debatte stellen sich auch rechtliche Fragen, da grundsätzlich niemand zu einer Arbeit gezwungen werden darf. Zu bedenken sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben. Einschätzungen zu den rechtlichen Optionen und Hürden für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienstes liefert das vorliegende Analysepapier.

Piraterie rund um Somalia: Ein Blick durch die Brille der Vernetzten Sicherheit

Piraterie ist ein uraltes Phänomen, das gegenwärtig unter den Bedingungen der Globalisierung und des internationalen Terrorismus neue Bedeutung gewinnt. Diese Analyse untersucht am Beispiel der internationalen Mission zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, wie mit den Mitteln der Vernetzten Sicherheit komplexe Gefahren effizient bekämpft werden können, und bietet Empfehlungen an die Bundesregierung und ihre Bündnispartner.

Politische Repräsentanz von Frauen und die Attraktivität der Parteien

In welchem Umfang sind Frauen in Parlamenten vertreten?

In den Parlamenten auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene sind deutlich weniger Frauen als Männer vertreten. Der Frauenanteil in deutschen Parlamenten stagniert bei bestenfalls einem Drittel mit abnehmender Tendenz. Wie attraktiv sind etablierte Parteien für Frauen? Welche Handlungsoptionen haben die politischen Parteien? Unser Analyse und Argumente behandelt diese Fragen.

Programmdebatte I: Die jungen „Netzwerker“ in der SPD und ihre Impulse für ein neues Grundsatzprogramm

Am 7. November 2003 präsentierten die jungen „Netzwerker“ in der SPD unter dem Titel „Die neue SPD – Menschen stärken, Wege öffnen“ ihre als Impulse verstandenen Vorstellungen für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.

Propaganda and Disinformation in the Western Balkans: How the EU Can Counter Russia’s Information War

In recent years, Russia has ramped up its influence operations in the Western Balkans. Utilizing propaganda and disinformation, Moscow stirs lingering regional tensions and undermines the EU’s credibility in Western Balkans nations. It is in the EU’s vital interest to confront Russian efforts to destabilize this region – European security relies on peace, prosperity, and stability in the Western Balkans. The following analysis makes concrete policy recommendations how to push back Russian propaganda while reaching out to Western Balkan nations.

Prospects of EU-Russia Relations

The EU and Russia are two of the most important, albeit very different, global actors, with many shared interests. Both sides, however, have found it difficult to understand each other’s interests and motives. Following the recent change in leadership in Moscow this paper considers the prospects for EU-Russia relations. It argues that both sides should seek to adopt a win-win attitude rather than scoring points off the other side.

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus - Kein guter Rat zur Krisenbewältigung

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus bieten keine Auswege aus der Krise, auch wenn kurzfristig die Versuchung besteht, mit protektionistischen Maßnahmen im Abschwung Arbeitsplätze zu retten und Wohlstand zu wahren. Ein Wettlauf um Marktöffnung wäre weitaus hilfreicher als einer um Abschottung.

Präimplantationsdiagnostik - Zentrale Fakten und Argumente

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2010, das die Präimplantationsdiagnostik (PID) in bestimmten Fällen für rechtlich zulässig erklärt, nimmt die Intensität der Debatte in Politik und Gesellschaft über dieses umstrittene diagnostische Verfahren, die Reproduktionsmedizin und den Lebensschutz wieder zu. Im vorliegenden Papier werden die medizinischen Sachverhalte, die rechtlichen Regelungen und Stellungnahmen sowie die ethischen Aspekte der PID erläutert, um die politische Meinungsbildung zu diesem schwierigen Thema zu unterstützen.

Präsident Trump und die Folgen für die Wissenschaftspolitik

Unter Präsident Trump wird sich der Wissenschaftsstandort USA stärker verändern als dies bisher der Fall war. Es gibt Anzeichen, dass Wissenschaft und Forschung in der amerikanischen Politik an Priorität verlieren und sich ihre Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Die USA waren bisher für Forscher aus der ganzen Welt ein besonders interessanter Standort. Aufgrund der sich andeutenden Veränderungen könnte die Attraktivität nachlassen.

Präsidentschaftswahlen 2008 in Russland

Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 in Russland kann Präsident Putin gemäß der russischen Verfassung nicht mehr antreten. Drei Jahre vor dem Wahltermin haben innerhalb von zwei Tagen gleich drei Politiker ihre Kandidatur erklärt.