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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Publikationen

IMAGO / ZUMA Press Wire

Wo steht Japan vor Ende der Kishida-Regierung?

Eine sicherheits- und wirtschaftspolitische Bilanz nach dreijähriger Amtszeit

Neben den USA wird auch Japan schon bald von einem neuen Regierungschef oder Regierungschefin angeführt. Die beiden ökonomischen Schwergewichte sind wirtschafts- und sicherheitspolitisch enger miteinander verflochten denn je. Die Herausforderungen des Inselstaates berühren deshalb nicht nur die japanische Innenpolitik.

Paul Linnarz
Streda, 2024, septembra 11
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IMAGO / Xinhua

Aserbaidschan - Wahl ohne Wahl

Alijew lässt ein neues aserbaidschanisches Parlament wählen: Die Wahlbeteiligung von 37 % spricht für sich.

Bei den wegen der COP 29 vorgezogenen Parlamentswahlen in Aserbaidschan gewann auf dem Papier die seit 1995 regierende Partei „Neues Aserbaidschan“ von Präsident Ilham Alijew. Zwar entfielen auf sie lediglich 67 von 125 Sitzen, defacto wird es aber auch im neuen aserbaidschanischen Parlament keine unabhängigen Abgeordneten geben. Der Wahltag war von Einschüchterungen unabhängiger Kandidaten und Drohungen gegen deren Wahlbeobachterinnen geprägt. Mit den Wahlen bestätigt Alijew die autoritäre Verankerung seines Landes, vergrößert den Abstand zu Europa und stellt die westliche Welt vor ein Dilemma: Wie glaubwürdig kann eine von einem repressiven Regime ausgerichtete Weltklimakonferenz sein?

Stephan Malerius, Florian Binder
Pondelok, 2024, septembra 9
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Imago / Xinhua

Mehr Demokratie wagen in Jordanien

Im Schatten des Gaza-Krieges wählt das Haschemitische Königreich ein neues Parlament

Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und unter strenger staatlicher Aufsicht. Die Parlamentswahlen am 10. September sind ein erster Meilenstein in der schrittweisen Demokratisierung, die König Abdullah seinem Land verordnet hat – und ein Hoffnungsschimmer.

Dr. Edmund Ratka
Streda, 2024, septembra 4
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Imago / Xinhua

Zuspitzung der Eskalation im Nahen Osten

Ist ein regionaler Krieg unausweichlich?

• In etwas mehr als einem Monat jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel befindet sich seitdem im Krieg mit Angriffen aus mehreren Fronten.
• Über die Sommermonate hat die Situation eine dramatische Zuspitzung erfahren. Bei einem Raketenangriff der Hisbollah wurden zwölf Kinder getötet. Die israelische Armee (IDF) schaltete daraufhin mit einem gezielten Luftschlag einen ranghohen Hisbollah Kommandeur in Beirut aus. Wenige Stunden später wurde in Teheran der Hamas-Anführer Ismail Haniyya getötet. Der Angriff wird – wenn auch nicht offiziell bestätigt – Israel zugeschrieben.
• Der Iran und seine Proxys schworen Vergeltung und kündigten einen Angriff auf Israel an. Die IDF und die israelischen Sicherheitsdienste sind seitdem in höchster Alarmbereitschaft. Am 25. August 2024 wurde ein unmittelbar bevorstehender Angriff der Hisbollah durch einen Präventivschlag abgewehrt. Über 100 israelische Kampfjets griffen dabei zahlreiche Ziele im Libanon an und zerstörten über 6000 Raketen und Drohnen der Hisbollah, bevor diese abgefeuert werden konnten.
• Vertreter der israelischen Regierung haben Ende August angekündigt, die Kriegsziele zu erweitern, so dass die evakuierten Einwohner des Nordens Israels in ihre Häuser zurückkehren können.
• Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und Hamas zur Befreiung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Seit dem 28. August 2024 führt Israel zudem eine größere Militäroperation im Westjordanland durch, mit dem Ziel, weitere Anschläge von dort zu verhindern.

Michael Rimmel, Johannes Sosada
Pondelok, 2024, septembra 2
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Demokratischer Parteitag besiegelt Kandidaten-Wechsel

Neustart bringt neuen Schwung

Der Parteitag der Demokraten hat Kamala Harris endgültig als Kandidatin der Partei für die Präsident-schaftswahl bestätigt. Damit ist zum ersten Mal seit 1968 die Kandidatur nicht von Wählerinnen und Wählern in Vorwahlen entscheiden worden – nachdem Präsident Biden seinen Rückzug erst nach den Vorwahlen verkündet hatte. Gut eine Woche nach dem Treffen in Chicago zeigen auch die Umfragen, dass Harris einen guten Lauf hat und die Stimmung zugunsten der Demokraten in vielen Staaten drehen konnte. Ob das bis November reichen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Bereits jetzt ist klar, dass das Rennen ums Weiße Haus knapp werden wird.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
Pondelok, 2024, septembra 2
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IMAGO / NurPhoto

Mexikos Demokratie am Scheideweg

Regierungswechsel mit Turbulenzen

Die Wahlen vom vergangenen 2. Juni haben ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht und geben der Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum ein umfangreiches Mandat für ihre am 1. Oktober beginnende sechsjährige Amtszeit. Allerdings scheint dies nicht mit einer Stärkung der Demokratie in Mexiko einherzugehen, sondern erinnert eher an die Zeiten einer de facto Einparteienherrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in den 1970er und 80er Jahren, die Mario Vargas Llosa seinerzeit als die „perfekte Diktatur“ bezeichnet hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress mit der Möglichkeit von Verfassungsänderungen, die drastische Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, und die Abschaffung staatlicher Kontrollinstitutionen sind nur einige Aspekte, die die Frage provozieren, ob sich die mexikanische Demokratie nach den richtigen und wichtigen Entwicklungen seit dem Jahr 2000 in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier
Piatok, 2024, augusta 30
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adobe stock / Ramil

Parlamentswahlen vor COP29

Trotz vieler Hürden und eines vorhersagbaren Ergebnisses fordern unabhängige Kandidaten die Regierung Alijews heraus

Seit 1995 hat die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ jede Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. September dürften keine Ausnahme bilden. Während das Land bei früheren Urnengängen noch westliche Wahlbeobachtungsmissionen zuließ, ist diesmal nur die OSZE eingeladen. Chinesische und russische Wahlbeobachter sind willkommen. Trotz großer Hindernisse treten aber auch unabhängige Kandidaten an. Einer von ihnen ist Shahriyar Majidzadeh, dessen Wahlbezirk Tartar auch Teile Bergkarabachs umfasst. Sein Slogan lautet: „Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung“.

Florian Binder, Stephan Malerius
Utorok, 2024, augusta 27
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IMAGO / photothek

Wie viel Sonne darf ins Netz?

Herausforderungen und Chancen der Solardachförderung im Kontext der vietnamesischen Energietransformation.

Weltweit gehört Vietnam zu den fünf Ländern, welche vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Gleichzeitig entwickelt sich eine konsumstarke Mittelschicht, deren Energienachfrage von Tag zu Tag wächst. Dabei will Vietnam bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Besonders die Industrie soll grüner wachsen. Großangelegte Solarparks sollten den neuen Energiehunger stillen. Doch der Solarboom scheint erschöpft. Nun wendet sich der Blick auf nicht-gewerbliche Lösungen: Kleine Anlagen auf den Dächern von Haushalten und Büroräumen. Welche Chancen verbinden sich mit der Solardachförderung und welche neuen Impulse lassen sich von ihr erwarten?

Peter Mayer
Utorok, 2024, augusta 13
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IMAGO / ITAR-TASS

Pekings Griff nach dem Japanischen Meer

Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse

Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.

Johann C. Fuhrmann
Streda, 2024, júla 31
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IMAGO / ZUMA Press

Langsam, quälend – und unaufhaltsam: Das Ende der Ära Trudeau naht

Der Premierminister und sein schwerer Abschied von der Macht

Kanada im Sommer 2024: Seit fast 20 Monaten hält die Pechsträhne – Kritiker würden sagen: die fortgesetzt schlechte Leistung - der Regierung an. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Hiobsbotschaft durch die Medien geht. Der Regierungschef zeigt sich im Angesicht dieser Misere jedoch äußerlich unbeeindruckt - noch.

Dr. Norbert Eschborn
Streda, 2024, júla 31
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