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Deutsche und Russen in Europa

autori Peter Fischer-Bollin

Petersburger Dialog in Wiesbaden

Denken Deutsche und Russen überhaupt an dasselbe Europa? Diese Frage wird heute wieder gestellt, obwohl schon vor 20 Jahren alle Welt vom „gemeinsamen europäischen Haus“ sprach. Dies hatte der damalige Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow zur Heilung der Wunden des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen. Nun kommt dieser Gorbatschow als Vorsitzender des Petersburger Dialoges mit seinem deutschen Kollegen Lothar de Maizière nach Wiesbaden.

Noch immer will er mit den deutschen Vertretern im Petersburger Dialog am „gemeinsamen europäischen Haus“ bauen. Damit dies nicht nur Aufgabe der Regierungen bleibt, hatte man 2001 den Petersburger Dialog aus der Taufe gehoben: Hier tagen seitdem jährlich deutsche und russische Vertreter der Zivilgesellschaft in sieben Arbeitsgruppen, um offen und konstruktiv Europa mitzugestalten. Die Leitthemen dieser Tagungen unter der Schirmherrschaft und Anwesenheit des russischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin haben stets einen Grundgedanken aufgegriffen: Die deutsch-russischen Beziehungen bestehen nicht isoliert, sondern müssen Teil der europäischen Friedensordnung sein. In diesem Jahr ist Wiesbaden Gastgeber des Dialoges unter dem Titel „Einheit Europas – Deutsche und russische Beiträge“. Die Stadt und das Land Hessen werden nicht zuletzt mit der Präsentation zahlreicher Zeugnisse deutsch-russischer Geschichte und Kultur einen eigenen Beitrag leisten.

Doch bei aller Freude über dieses Zusammentreffen der Zivilgesellschaften mit Kanzlerin Merkel und Präsident Putin wird es auch schwierige Diskussionen geben: In der Arbeitsgruppe Politik geht es um die Grundlagen der politischen Zusammenarbeit wie gemeinsame Werte und ein gemeinsames Verständnis von Europa in der globalen Ordnung. Es wird auch um „Sicherheit und Vertrauen“ gehen. Die Russen fühlen sich in ihrer Sicherheit durch Vorschläge wie die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien ebenso wie durch die mögliche Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien bedroht. Dem Westen fehlt es an Vertrauen in den guten Willen der russischen Seite, die heute selbständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ihren eigenen Weg gehen zu lassen.

In der AG Zivilgesellschaft prallen unterschiedliche Vorstellungen von Pluralismus und bürgerlicher Freiheit aufeinander. In der AG Medien wird einmal mehr die Medienfreiheit thematisiert und die Aufklärung von Journalistenmorden gefordert werden: So wie 2006, als wenige Tage vor dem Petersburger Dialog in Dresden die kritische Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau erschossen worden war, und die AG Medien an Präsident Putin appellierte, alles zur Aufklärung dieses Mordes zu tun. Selbst in der AG Wirtschaft ist mit kontroversen Debatten zu rechnen, wenn es um Rechtssicherheit für deutsche Investitionen in Russland geht. Die Deutschen werden sich hier auch die Frage nach der eigenen Offenheit für russische Investitionen gefallen lassen müssen. Die öffentlichen Debatten um Gazproms Einstieg beim Fußballverein Schalke 04 haben beispielsweise das fehlende Vertrauen offenbar werden lassen.

Die Vielzahl der strittigen Themen lässt zweifeln, ob ein solcher Dialog überhaupt einen Nutzen bringen kann. Doch haben die letzten Jahre gezeigt, wie das gewachsene persönliche Vertrauen zunehmend einen offenen und kritischen Dialog ermöglicht. Die Arbeitsgruppen treffen sich mittlerweile auch zwischen den großen Jahreskonferenzen. Es gibt Ergebnisse beim politischen Dialog, beim Austausch von Journalisten und bei der Wissenschaftskooperation, die sich sehen lassen können. Trotz der starken öffentlichen Kritik im Westen an der russischen Führung ist die Teilnahme nicht-Kreml-treuer Menschenrechtler und Journalisten inzwischen möglich geworden. Das liegt im Trend des offenen und konstruktiven Umgangs von Bundeskanzlerin Merkel mit der russischen Führung.

Eine Grundbedingung ist allerdings, dass die deutsche Seite die russische Situation versteht und anerkennt: Russland ist eine europäische Nation, aber noch kein westliches Land. Gemeinsame Geschichte, Kultur und Religion verbinden Russen, gleich in welchem Landesteil, mit Europa. Die heutige politische Führung und die Gesellschaft sehen sich aber nicht als Teil des Westens, der sich durch freiheitliche Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit definiert. Russland hat das Trauma des Untergangs des Sowjetimperiums 1990/91 noch nicht überwunden und sieht sich eher durch den Westen bedroht. Deshalb bietet der Petersburger Dialog 2007 in Wiesbaden die Gelegenheit Vertrauen aufzubauen, mehr gegenseitiges Verständnis zu erreichen, Differenzen anzusprechen und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Auf dieser Basis können Deutsche und Russen einen Beitrag zum Bau des gemeinsamen europäischen Hauses leisten.

Der Autor Dr. Peter Fischer-Bollin ist Koordinator der AG Politik im Petersburger Dialog

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kontaktná osoba

Dr. Lars Hänsel

Dr

Leiter der Abteilung Europa und Nordamerika

Lars.Haensel@kas.de +49 30 26996-3526 +49 30 26996-53526
Správy z podujatí
Pondelok, 2007, októbra 15
Inhaltlicher Bericht zum Petersburger Dialog

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vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland