„Mehr Europa“ zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Die EU ist beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein zahnloser Tiger. Allerdings weist ihr Instrumentarium einige Lücken auf. Eine "peer review" oder ein jährlicher Bericht zum Stand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU, der alle EU-Mitgliedstaaten umfasst, könnte das Instrumentarium der EU in diesem Bereich sinnvoll ergänzen.

Zwischen Anarchie und "Altpartei"

Anmerkungen zur Willensbildung in der AfD

Die AfD hat sich den Willensbildungsprozessen der „Altparteien“ angenähert. Die Zeit der chaotischen Bundesparteitage ist vorbei. Die Umstellung auf das Delegiertenprinzip führt zu einer spürbaren Professionalisierung der AfD und zur Herausbildung einer Funktionärselite.

Religion braucht Politik

Religionspolitik sollte in Deutschland als eigenständiges Politikfeld etabliert werden

Die grundgesetzlich angelegte Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften war lange ein politischer Nebenschauplatz. Die religiösen Verhältnisse in Deutschland waren stabil und die weitergeltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurden kaum thematisiert. Ohnehin galt die Säkularisierungsvermutung, nach der Religion insgesamt und damit auch die Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat an Bedeutung abnehmen würden. Diese Vermutung hat sich als falsch erwiesen. Mit dem Wachsen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften in Deutschland und der zunehmenden Zahl an Konfessionslosen tritt die Religionspolitik aus ihrem Schattendasein heraus. Dadurch nimmt der Regelungsbedarf zu. Die Politik sollte auf diesen Bedeutungszuwachs religionspolitischer Handlungsfelder reagieren und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften als eigenständiges Politikfeld begreifen.

Der INF-Vertrag vor dem Aus? Auswirkungen und Handlungsoptionen für die NATO

Bereits seit 2014 beschuldigen die USA Russland, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz INF, zu brechen. Nach wachsendem Druck auch aus dem Kongress, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, sein Land aufgrund der anhaltenden russischen Vertragsverletzungen aus dem Vertrag führen zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Papier analysiert, welche militärpolitischen Implikationen die russischen Vertragsverletzungen sowie eine (beidseitige) Aufkündigung des INF haben könnten. Außerdem werden Handlungsoptionen Deutschlands und der Europäer innerhalb der NATO beleuchtet.

Aufbau einer europäischen Dateninfrastruktur

European Data Infrastructure – Common Perception, Common List?“ Das war der Titel einer der Podiumsdiskussionen während des European Data Summit 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Zusammenfassung veröffentlichen wir zeitgleich mit der Neufassung der Public Sector Information-Richtlinie. Durch Steuermittel finanzierte Daten haben oft einen infrastrukturellen Charakter. Der freie Zugang zu dieser Ressource stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Aufnahme von offenen Daten in den Titel der Richtlinie (einer unserer Empfehlungen) spiegelt eine strategische politische Zielsetzung wider, öffentlich finanzierte Daten konsequent der ganzen Gesellschaft zugänglich zu machen.

Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

kurzum Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Schlussfolgerungen aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für richterliche Unabhängigkeit Dr. Diego García-Sayán

Auf Einladung der polnischen Regierung unternahm der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dr. Diego García-Sayán, im Oktober 2017 einen Länderbesuch, um sich ein Bild von der polnischen Justizreform zu machen. Sein im April 2018 veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährdet sind. Das KURZUM fasst sechs Kernaussagen seines Berichts zusammen.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

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Künstliche Intelligenz

Brauchen wir eine gesellschaftliche Ethik-Debatte?

Wissenschaft und Technologie sind Projekte der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert verbinden sich mit ihnen die Erwartung auf Emanzipation, Autonomie und Freiheit. Der Leitgedanke der Aufklärung „sapere aude“ findet in den Natur- und Technikwissenschaften seine Materialisierung.