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Die Lage spitzt sich zu

autori Michael Lingenthal
Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Sympathisanten der Regierung Chávez belagern bereits wieder die ersten Privat-TV-Sender. Der PDVSA-Präsident, Alí Rodriguez, hat dazu aufgerufen, dass das Volk PDVSA verteidigt, weil sonst ein nationales Desaster droht. Die Opposition hat den Generalstreik verlängert. Beide politischen Seiten sind überzeugt, dass es in die entscheidende Phase des Machtkampfes geht. Nach der Ermordung von drei friedlich protestierenden Bürgern auf der „Plaza Francia“ hat die Opposition ihr Streikziel verschärft: sie fordert jetzt den Rücktritt von Präsident Chávez vor Neuwahlen. Wahlen sind noch immer Thema bei der OAS-Vermittlung, die noch anhält. OAS-Generalsekretär Gaviria hat in einer nächtlichen Pressekonferenz mit den Direktoren der belagerten TV-Sender die Aktionen der Regierungsanhänger gegen die Medien verurteilt und betont, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist.

Die Coordinadora Democrática fordert nach dem blutigen Attentat auf Demonstranten der Opposition den Rücktritt von Chávez

„Zuerst Rücktritt, dann Neuwahlen“ ist die neue Formel der Opposition, um Venezuela vor einer Lösung der Staatskrise mit Gewalt zu bewahren. Gleichzeitig verstärkt die Opposition die Streikfront und intensiviert den „zivilen aktiven Ausstand“ in den Schlüsselsektoren Öl und Transport. Die Opposition weiß, dass sie nur noch kurze Zeit hat, wenn eine politische Lösung Erfolg haben soll. Für eine politische Lösung ist das Parlament notwendig. Am 15. Dezember beginnen die Parlamentsferien und erst am 5. Januar 2003 beginnt die neue Sitzungsperiode mit der Neuwahl des Parlamentspräsidiums.

Einmal in die Parlamentsferien verabschiedet, hat die Opposition keine Möglichkeit mehr, Sitzungen des Parlaments zu erzwingen. Es ist weniger eine möglichen „Streikmüdigkeit“, die der Opposition zu schaffen macht, sondern die Möglichkeit, dass das Parlament für mehr als 3 Wochen sich aus der Politik verabschiedet. Die Krise des Landes könnte aber Sitzungen erforderlich machen.

Grund für die verschärfte innenpolitische Situation Venezuelas ist der Mord an fünf friedlichen Demonstranten am Freitag abend auf der „Plaza Francia“. Das Attentat forderte zusätzlich 29 Verletzte. Aufgebracht hat die Menschen auch das geheuchelte Mitleid, welches Präsident Chávez erst Stunden nach dem Attentat im Rahmen einer halbstündlichen Beschimpfung der Opposition ausdrückte.

Die Mehrheit der Venezolaner befürchtet nichts Gutes, wenn von staatlicher Seite „schnelle Aufklärung“ gefordert wird. Zu genau erinnert sich das Land, dass die Mehrheit des Oficialismo im Parlament eine unabhängige Wahrheitskommission zu den Geschehnissen des 11. April hintertrieben hat. In Erinnerung ist auch der Skandal, dass die Schützen, die von der „Puente Llaguno“, nahe am Amtssitz des Präsidenten gelegen, bis heute nicht strafrechtlich verfolgt wurden, sondern „in legitimer Selbstverteidigung“ in Richtung der Demonstranten und der Polizei feuerten.

Unvergessen ist die Haltung des Generalstaatsanwaltes, der nach keiner der Anzeigen gegen den Präsidenten wegen dessen Rolle am 11. April (Auslösung des „Plan Avila“, gewaltsame Unterdrückung der Proteste) Ermittlungen durchführt. Bitter stößt die „doppelte Moral“ und das „doppelte Recht“ auf, welches ganz offen Präsident Chávez und seine Anhänger praktizieren.

Will die Opposition zum Amtssitz des Präsidenten marschieren, um dort unmittelbar ihren Protest vorzutragen, wird die „Sicherheitszone“ aktiviert, die politische Proteste in der Nähe des Amtssitzes verbietet. Marschiert die „Bolivarianische Revolution“, bekommt sie alle staatliche Unterstützung und den Schutz der Sicherheitskräfte, um am „Palacio Miraflores“ agieren zu können. Welchen Wert die Worte des Präsidenten haben, beweist gerade dieser Ort. Nach seinem Amtsantritt hatte der theatralisch öffentlich verkündet, dass niemandem der Weg nach Miraflores verstellt werden soll, dass jeder seine Zustimmung und Kritik direkt vortragen kann.

Merkwürdigkeiten auch um Identität und Einreise eines der Täter. Nach langen Erklärungen von Präsident Chávez war er kurz vor der Tat nach Venezuela eingereist. Demgegenüber verbreiten die Medien ein Video, was ihn zusammen mit Bürgermeister Bernal beim Ausladen von Waffen am 4. Dezember vor dem PDVSA-Vorstandssitz zeigt. An diesem Tag hatte die Opposition auf ihren Protestmarsch zu diesem Ort verzichtet, weil sie Gewaltakte der Chávez-Anhänger befürchtete. Die Anwälte der Opfer des 6. Dezember bezweifeln die Stichhaltigkeit der Angaben von Chávez und legen ihrerseits Argumente vor, wie Pass- und Einreiseformulare gefälscht und Einreisekontrollen umgangen werden können.

Die Menschen der Stadt haben nicht nur mit Entsetzen reagiert. Sie haben Mut bewiesen und ihren öffentlichen, friedlichen Protest verstärkt. „Cacerolazos“ (Topfklappern), spontane Protestmärsche mit Fahnen und Nationalhymne, Aufschriften auf Autos und vor allem der Trauerflor, bestimmen weite Teile des öffentlichen Lebens.

Als direkte Reaktion versammelten sich am Samstag mehr als 100.000 Menschen zu einem Schweigemarsch. Alle politischen Parteien verzichteten auf jede parteipolitische Propaganda. Nur ein Politiker, der für das Gebiet zuständige Gouverneur Enrique Mendoza, erinnerte an das Motiv des Schweigemarsches und die Toten. Bischof Saúl Figueredo beschwor den religiösen Moment des Tages, forderte den Respekt vor dem Leben ein und gab dem Land die Hoffnung, dass Venezuela bald bessere Tage erleben werde.

In einem bewegenden Brief haben die Angehörigen von Keyla Isabel Guerra Ugas, ermordet in ihrem 18. Lebensjahr, für die Solidarität und die Anteilnahme des Landes gedankt und zugleich die Hoffnung ausgesprochen, dass das Opfer von Keyla dem Frieden und der Einheit aller Venezolaner dient – im 54. Jahr der Erklärung der Menschenrechte.

Die Proteste am Wochenende und am Wochenanfang beschränkten sich nicht auf Caracas. In allen Landesteilen versammelten sich die Menschen zum friedlichen Protest. Besondere Unterstützung bekam der Ölsektor. Bis hin zu einer Unzahl von Booten, die mit Zeichen des „zivilen Ausstandes“ der Küstenwache „Geleit bot“, als sie einige der von den Besatzungen stillgelegten Tanker enterte.

Am Montag haben Coordinadora Democrática, Unternehmer und Gewerkschaften des Streik fortgesetzt. Carlos Ortega, nationaler Gewerkschaftsvorsitzender, hat zu den Gerüchten des Tages zu einem Putsch („golpe“) oder einen selbstinszenierten Putsch („autogolpe“) der Regierung erklärt, dass Putsch und Gegenputsch keine Unterstützung finden. Beides ist schädlich für das Land und die Demokratie.

Allerdings wird die Gefahr gesehen, dass Chávez „con fuerza“ (mit Gewalt) versucht, Herr der Lage zu werden. Ganz real sieht die Opposition die Gefahr, dass Chávez weiter die Opposition „kriminalisiert“, als Terroristen außerhalb des Rechts stellt und durch Provokationen und Gegenreaktionen einen „autogolpe“ bzw. den Ausnahmezustand „rechtfertigen“ will.

Eindringlich hat die Opposition ihre Anhänger aufgerufen, sich in keinem Fall provozieren zu lassen und keinesfalls mit Gewalt auf Gewalt zu antworten. Sie hat alle Gewaltakte verurteilt, auch die Brandlegung in zwei MVR-Geschäftsstellen in den letzten drei Tagen.

Gleichlautend haben „Coordinadora“, Unternehmer und Gewerkschaften auf den Ernst der Lage hingewiesen, auch auf die Gefahren, vor denen das Land und jeder Einzelne steht. Dennoch rufen sie die Bevölkerung zum besonnenen und unbedingt friedlich-gewaltlosen Protest auf, weil das Land vor einer Entscheidung steht: Erhalt der Demokratie (und dafür erforderlich der Rücktritt des Präsidenten) oder Verlust der Demokratie, sei es durch einen Ausnahmezustand, einen selbstinszenierten Putsch oder die Bolivarianische Revolution und die Kubanisierung des Landes.

Präsident Chávez sperrt jeden Verhandlungsweg und ruft die Straße

Präsident Chávez hat am Samstag und am Sonntag jede Verhandlungslösung, die seinen Rücktritt oder Neuwahlen einschließt, zurückgewiesen. „Die Präsidenten vor mir haben das Volk verraten. Ich werde mein Volk nicht verraten und zurücktreten. Das schwöre ich!“ erklärte der Präsident neben den schon üblichen Beschimpfungen des Teils seines Volkes, das ihn einfach satt hat. „Putschisten, Terroristen“ und natürlich vaterlandslose Kriminelle, die sich gegen das Herz der venezolanischen Wirtschaft“ (den Ölsektor) wenden und das Schicksal des Landes auf das Spiel setzen. Nie wird Chávez einer Privatisierung und erst recht nicht einem Ausverkauf an ausländische Interessenten zustimmen. Mehr noch, in einer Videoansprache an den Mercosur-Gipfel rief er zum gemeinsamen Kampf gegen den Neoliberalismus auf und geißelte erneut die Globalisierung. Und in beiden Ansprachen des Wochenendes fehlte nicht die Ausfälle gegen die Medien, deren direkte Bedrohung, besonders gegen Globovisión.

Ist Chávez vom Generalstreik an die Wand gedrückt worden oder wählt er diese Position bewußt, um mit „legalen Mitteln“ die Opposition zu bezwingen und dauerhaft seine „Bolivarianische Revolution“ zu installieren? Zur Verteidigung der Treibstoffversorgung sind bereits Heeresstreifen an die Tankstellen beordert. Etwas hilflos stehen die Streifen noch herum. Einige regeln die Warteschlangen vor den Zapfsäulen, andere beobachten nur.

Noch aber trifft die Regierung Gegenmaßnahmen gegen den Streik. Die streikenden Tankerbesetzungen werden ausgewechselt bzw. unter externes Kommando gestellt, private Transportkapazitäten, auch wenn es seit fünf Jahren aus Sicherheitsgründen stillgelegte Einheiten sind, werden beschlagnahmt und zwangsweise zum Benzintransport eingesetzt.

Zu den Szenarien der Gewalt gegen Demonstrationen der Opposition gehört auch, dass Kundgebungen gestört, infiltriert und gewaltsam angegriffen werden. Drei Angehörige der Guardia Nacional wurden mit Handgranaten ausgestattet bei Demonstrationen der Opposition festgenommen. Zwei Mitglieder der Leibwache von General Cruz Weffer, einem engen Weggefährten von Chávez, werden mit Waffen und Einsatzplänen gegen Personen festgenommen. Die Leibwache von General Martínez, einem der protestierenden Generäle der „Plaza Francia“, wird aus dem Hinterhalt beschossen. Der Kriminalkommissar der Polizei von Chacao, der die Untersuchungen gegen die Attentäter des 6. Dezember führt, wird in der Nacht auf einer Autofahrt von anderen Fahrzeugen eingeschlossen, bedroht und kann sich nur knapp retten. Gewalt gegen Einrichtungen der MVR ist auch zu verzeichnen. Drei Parteilokale wurden an zwei Tagen geplündert.

Primera Dama (First Lady) stellt sich öffentlich gegen Präsident Chávez

In einem TV-Interview hat sich Marisabel de Chávez bei Volk und Kirche entschuldigt, für alles, was sie in den letzten Jahren falsch gemacht haben könnte. Mit ihren beiden Kindern hat sie anschließend einen eindringlichen Appell formuliert: „Präsident, hören Sie auf das Volk!“, „Minister, hören Sie!“, „Opposition, seien Sie umsichtig!“, und schließlich hat sie inständig OAS-Generalsekretär Gaviria gebeten, seine Mission zum Erfolg zu bringen.

Problematische Rahmenbedingungen für die OAS-Verhandlungen

Für die OAS ist die Frage, wie lange sie noch die Verzögerungstaktik der Regierung Chávez duldet. Immer wieder wird seitens der Regierung vom Hauptgegenstand der Verhandlung abgewichen. Zentraler Punkt der Gespräche ist eine Lösung der Staatskrise per Volksvotum. Die USA allen voran fordern Neuwahlen. Auch Friedensnobelpreisträger Carter, mit seinem Zentrum einer der Vermittlerorganisationen, fordert Präsident Chávez zur Einsicht auf.

Inmitten aller Spannungen erklärt OAS-Generalsekretär Gaviria den Zwischenstand der Verhandlungen des Tages. Demnach hat die Regierung ihre Bereitschaft erklärt, an einem Wahlzeitplan mitzuarbeiten. Die Regierung will ein günstiges Wahlklima herbeiführen. Die Coordinadora wird auf weitere Aktionen verzichten, wenn die Regierung verbindlich einer Wahllösung in den ersten drei Monaten des neuen Jahres zustimmt.

Die nächsten Stunden werden zeigen, wie ernst es beiden Seiten mit der OAS-Vermittlung ist und vor allem, ob sowohl die Militanten der Regierung als auch die Fanatiker der Opposition eine solche Lösung akzeptieren könnten. Oder ob der Verhandlungstisch nur eine Ablenkung darstellt und tatsächlich „con fuerza“ eine Entscheidung gesucht wird.

Im Beisein der Privatmedien erklärt OAS-Generalsekretär Gaviria seine Sorge über die Angriffe auf die Medien und über die gewaltsamen Besetzung von Einrichtungen in den Regionen. Ausdrücklich erwähnt er die dabei involvierten Regierungsanhänger.

Der Direktor von Globovisión, Ravell, ruft eindringlich dazu auf, dass alle Bürger in ihren Häusern bleiben und sich nicht provozieren lassen, auch wenn es möglich ist, dass diese Nacht ein „autogolpe“ durch den Präsidenten veranlasst wird, wobei die „Plaza Francia“ als Grund und Anlass dient. Ravell informiert das Land –wobei Canal 8 auf Sendung bleibt - auch über die Morddrohungen, die die Medienmacher erhalten haben. Marcel Garnier, Direktor von RCTV, hat bereits am Nachmittag die Zusicherung des Vizepräsidenten erhalten, die Ausschreitungen gegen die Medien baldmöglichst zu unterbinden. Nach acht Stunden bestehen die Angriffe immer noch, haben sich sogar verschärft. Garnier ruft den Präsidenten eindringlich dazu auf, zur Verhältnismäßigkeit und zur Verfassungsmäßigkeit zurückzukehren. Der Justizminister, so Garnier, hat dafür gesorgt, dass Anzeigen und Beschwerden von Journalisten niedergeschlagen bzw. nicht abgenommen werden.

Garnier weist darauf hin, dass die Regierung massiv und systematisch gegen Medien vorgeht und verurteilt jede Form von Angriffen auf Medien, auch den einen tätlichen Angriff auf Reporter und ein Kamerateam des Canal 8 sowie die Demonstrationen vor diesem Sender.

Circulos Bolivarianos in den Straßen

Beginnend am Nachmittag vor dem privaten TV- und Radiosender RCTV und später ab 22.00 Uhr vor Globovisión, haben Circulos Bolivarianos begonnen, die TV-Kanäle einzuschließen. Venevisión wird nicht ausgeschlossen. In „Asambleas Populares“ (Volksversammlungen) hat das Volk beschlossen, die Sender zu besetzen, so die Regierungsanhänger. Verstärkung trifft mit Bussen ein. Die Sender werden als „Putschisten“ beleidigt, Mauern der Sendeanstalten mit politischen Parolen besprüht.

Noch während OSA-Generalsekretär Gaviria das Vorgehen gegen die Medien verurteilt, verstärken die Circulos und Regierungsanhänger ihren Protest und ihren Belagerungsring. Die Guardia Nacional steht mit nur einem halben Dutzend Soldaten abwartend-beobachtend vor RCTV daneben. Kein Durchgreifen, wie letzte Woche gegen friedliche Demonstranten vor der PDVSA-Verwaltung in Chuao. Gegen regionale Medien gab es in den letzten Tagen mindestens zwei Bombenanschläge.

Der von Präsident Chávez gesäte Haß gegen die Medien geht auf. Der Druck auf die freien Medien hält an, auch wenn der Präsident vom Regierungssender Canal 8, Jesús Romero Anselm, sich mit der Forderung der Privatsender „solidarisiert“, dass die Regierung die Sendeanstalten zu schützen hat.

Eingreifen von Militär und Chávez-Anhängern in den Regionen

Zur Sicherung der nationalen Ölreserven hat der PDVSA-Präsident, Alí Rodriguez, in den Abendstunden das Volks aufgefordert, die Öleinrichtungen zu „schützen“. Er hat unumwunden zugeben müssen, dass der Streik PDVSA schwer trifft. Kein Wort mehr zur „Normalität“, die die Regierung bi slang vollmundig verkündet hat. Alí Rodriguez bezeichnet den Streik als „Sabotage“ den kein aufrichtiger und ehrlicher Venezolaner unterstützen kann.

Die Einnahme von Ölinstallationen geschieht bereits seit Sonntag, zum Teil in Einheit zwischen Volk (Circulos Bolivarianos) und Armee, so wie es dem gesellschaftlichen Ideal von Präsident Chávez entspricht. Abfüllanlagen und Produktionseinrichtungen werden besetzt. Mit Hilfe von einigen Streikbrechern, Rentnern und fachfremden Spezialisten will die Regierung die Ölwirtschaft wieder in Gang setzten, nachdem die nationale Produktion fast zum Erliegen gekommen ist und der Export halbiert wurde. Fachleute halten dieses Vorhaben nicht nur für unmöglich, sondern auch für hochgefährlich. Unsachgemäße Bedienung und Wartung kann zu Katastrophen führen, aber auch das Wideranfahren einer geregelten Produktion verhindern bzw. erschweren.

Rechtfertigung der Aktionen der Straße durch den Innen- und Justizminister

Diosdado Cabello, Innen- und Justizministzer, beschuldigt in einer nächtlichen TV-Ansprache die Opposition, dass sie auch Tote aus den eigenen Reihen in Kauf nimmt, um Präsident Chávez aus dem Amt zu fegen. Diese Strategie kennt nur eine Antwort: Volk auf die Straße!, um - wie nach dem 11. April - den Präsidenten zu schützen. Die „perverse Manipulation“ wird mit allen legalen Mitteln durch die Regierung bekämpft, wobei die Opposition nicht glauben soll, dass das Heer eingesetzt wird, weil es – so Cabello- weder auf die Opposition noch auf die Regierungsanhänger schießt. Das Volk, jetzt auf der Straße, wird seine Verfassung verteidigen und auf der Straße bleiben, bis die Demokratie verteidigt ist.

Der Innen- und Justizminister läßt keinen Zweifel mehr daran, dass gegen alle Antidemokraten mit allen Mitteln vorgegangen wird, auch wenn er zu „Frieden“ und „Einheit“ aufruft. Bezweifelt wird die Ernsthaftigkeit dieser Aussage, hat doch D. Cabello die Verantwortung für den Aufbau eben der Circulos, die jetzt die Medien unter Druck setzen.

Nach Meinung vieler Medien und Beobachter ist der Ausnahmezustand in Venezuela bereits „de facto“ verfügt, auch wenn seine Ausrufung „de jure“ noch nicht erfolgt ist. „de facto“ deshalb, weil das Militär bereits in den Straßen steht und militante Kräfte gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen und die Straße die Institutionen bedroht.

Die Opposition hat, im Gegensatz zum April, diesmal zentral auf den Streik im Ölsektor gesetzt und jede militärische Intervention abgelehnt. Alle Streikbeteiligungen in anderen Wirtschaftsbereiche sind willkommen, aber nicht entscheidend (siehe frühere Berichterstattung). Die Machtprobe erfolgt im Ölsektor. Kann die Opposition ihre hohe Streikbeteiligung trotz der Ausweitung des militärischen Eingreifens der Regierung durchhalten, besteht die Möglichkeit, dass die Opposition ohne Gewalt ihre Streikziele erreicht: Rücktritt des Präsidenten, aber mindestens von der OAS nach Termin und Durchführung garantierte, saubere Wahlen.

Die OAS nimmt inzwischen eine immer eindeutigere Haltung gegen Einschränkung der Medienfreiheit, gegen Gewalt als Mittel der Politik und gegen undemokratische Vorgehensweisen ein.

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Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

henning.suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
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Streda, 2002, decembra 11
Medien in der politischen Krise Venezuelas

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Sankt Augustin Deutschland