Správy a anýzy o Slovensku

Kommunalwahlen in der Slowakei

autori Werner Böhler, Agáta Pešková

Sieg der unabhängigen Kandidaten

Die Enttäuschung, die der Wahlsieg des linken Kandidaten, Milan Ftáčnik, von der SMER-SD in der Hauptstadt der Slowakischen Republik (SR) Bratislava vor vier Jahren auslöste, wiederholte sich bei den Kommunalwahlen am 15. November 2015 nicht. Die Bürger der Hauptstadt wählten den unabhängigen Kandidaten, Ivo Nesrovnal, mit einem überzeugenden Ergebnis zu ihrem Oberbürgermeister.

Insgesamt 4.476.506 Wahlberechtigte waren bei den siebten Kommunalwahlen aufgerufen, in 2.900 Städten und Gemeinden die Bürgermeister, Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der Gemeinde- und Stadtparlamente neu zu wählen. Die Wahlen fanden im Schatten des Skandals um den überteuerten Einkauf einer Einrichtung für Computertomographie für das Krankenhaus in Piešťany statt, der erst kurz vor den Wahlen bekannt wurde und den Rücktritt der Gesundheitsministerin Zvolenská sowie der Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Krankenhauses und stellvertretenden Vorsitzenden des Parlaments Zmajkovičová, (beide für die Regierungspartei SMER-SD), zur Folge hatte. Da die Opposition den Verdacht hegte, dass hinter dem nachteiligen Vertrag mit dem Unternehmen, welches die Beschaffung der Anlage vermittelte, der Vorsitzende des Nationalrates der SR, Pavol Paška (SMER-SD) stehe, initiierte sie zuerst eine Sondersitzung des Nationalrates der SR mit dem Ziel, Premierminister Robert Fico abzuberufen und damit den Sturz der ganzen Regierung zu bewirken. Eine weitere beantragte Sondersitzung des Nationalrates der SR hatte zum Ziel, den Vorsitzenden des Parlaments abzusetzen. Die Sitzung über die Abberufung des Premierministers wurde vom Vorsitzenden des Parlaments Paška für Sonntag, dem 9.11.2014, um 19.00 Uhr anberaumt, wobei die Abgeordneten ununterbrochen 50 Stunden lang berieten. Angesichts der klaren Mehrheit der Abgeordnetenfraktion der Regierungspartei SMER-SD, die 83 Abgeordnete im 150 Mitglieder zählenden Nationalrat stellt, gelang es der Opposition nicht, Premier Fico abzuberufen. Unmittelbar danach wurde die nächste Sondersitzung beantragt, die über die Absetzung des Vorsitzenden des Parlaments entscheiden sollte. Die Regierungspartei SMER-SD verhinderte mit ihrer Mehrheit jedoch, dass dieser Programmpunkt auf die Tagesordnung gesetzt und darüber entschieden wurde.

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Správy a anýzy o Slovensku
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erscheinungsort

Slowakische Republik Slowakei