Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Kommunalwahlen in Chile

Vorbericht und Perspektiven

Am kommenden Sonntag, den 23. Oktober, finden in Chile Kommunalwahlen statt. Rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen in den 346 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. 30 Parteien stellen sich im ganzen Land zur Wahl. Erwartet werden eine historisch geringe Wahlbeteiligung aufgrund des aktuellen Misstrauens der Bevölkerung in die politische Elite und ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Paris will einen französischen Islam

Frankreichs Islam-Debatte nach den Terroranschlägen von 2015/2016

Die Terroranschläge von 2015 und 2016 haben in Frankreich zu einem Wendepunkt in der Islam-Debatte geführt. Auf Initiative der französischen Regierung soll eine „Stiftung für den Islam Frankreichs“ nun die Beziehungen zwischen der laizistischen Republik und der zweitgrößten Religionsgemeinschaft des Landes regeln. Initiativen in diesem Bereich gibt es bereits seit über drei Jahrzehnten, sie waren jedoch nicht immer zielführend und spiegeln das Unverständnis einer zunehmend säkularen Gesellschaft gegenüber besonders religiös erscheinenden Muslimen wider.

Sindschar zwei Jahre nach der Katastrophe

Hindernisse und Herausforderungen für die Rückkehr der Jesiden

Zwei Jahre nach den Massakern des sogenannten Islamischen Staates (IS) an den Jesiden in Sindschar hat sich an der Situation der Minderheit im Irak wenig geändert.

Stabilisierung der Demokratie

Am 8. Oktober 2016 wählte Georgien ein neues Parlament

Trotz eine relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat sich Georgien als demokratisch verfasstes Land weiter stabilisiert. Die Parlamentswahlen verliefen weitestgehend fair und ohne Störungen, die eine Anfechtung der Wahlergebnisse legitimieren würden. Gerade auch mit Blick auf die hochgesteckten Ambitionen des Landes für dessen Weg in die Europäische Union und die NATO ist es ausgesprochen wichtig, die erreichten demokratischen Standards gegenüber internationalen Partnern nachhaltig zu bestätigen.

Stabilität bestätigt

Wahlen für erste Kammer des marokkanischen Parlaments zeugen von Erfolg der Demokratisierung des Landes

Aus den Nationalwahlen zur Neubesetzung der ersten Kammer des marokkanischen Parlaments ist die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) erneut als Sieger hervorgegangen. Zweitstärkste Kraft wurde ihre Hauptrivalin, die „Partei für Authentizität und Modernität“ (PAM). Alle übrigen Parteien werden Sitze im Parlament abgeben müssen.

Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien

Die Regional- und Senatswahlen zeigen die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik setzt die liberal-populistische Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des zweitreichsten Tschechen und Finanzministers Andrej Babiš ihren Siegeszug fort, ohne aber damit das Parteispektrum zu dominieren. Die linken Parteien erlitten eine bedeutende Niederlage. Die Christdemokraten stabilisieren sich und gewinnen einen Hauptmann (Regions-Regierungschef).

Afrika – eine strategisch hochwichtige Frage?

Steigende Flüchtlingszahlen aus Subsahara-Afrika, Armut, Perspektivlosigkeit, Terror und eine rapide steigende Einwohnerzahl zwingen Europa zum Handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Umgang mit Afrika als „strategisch hochwichtige Frage“ – und reiste selbst in die Region. Ein verstärktes Engagement wäre, auch aus sicherheitspolitischer Sicht, der richtige Schritt.

Việt Nam - nhân tố mới ở Đông Nam Á

Tăng trưởng kinh tế, vị trí địa chính trị quan trọng ở Biển Đông và quan hệ thương mại đa phương với các tổ chức khu vực và quốc tế đã góp phần biến Việt Nam thành một nhân tố quan trọng của khu vực. Mặc dù tình trạng nhân quyền, thể chế nhà nước pháp quyền còn cần được cải thiện nhưng những nỗ lực của hệ thống chính trị để biến đất nước thành một thành viên đáng tin cậy của cộng đồng quốc tế đang dần có kết quả

KAS-Analyse: Mächtig oder nur wichtig – Vietnam als aufstrebender Akteur in Südostasien

Das anhaltende Wirtschaftswachstum, die geostrategisch wichtige Lage am Südchinesischen Meer und sein multilaterales Handeln haben dazu beigetragen, dass Vietnam in seiner Entwicklung zu einem bedeutenden Akteur in der Region erfolgreich ist. Jedoch ist zusammen mit dem Makel der Menschenrechtssituation der Zustand der Rechtsstaatlichkeit eines der Handlungsfelder für die vietnamesische Führung, bei dem viel Potenzial nach oben vorhanden ist.