Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

thisisbossi / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

In der Dauerschleife: Die Ukraine im Fokus russischer Desinformation

Ukrainische Erfahrungen mit einer europaweiten Bedrohung

Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Mexiko nach den Superwahlen

Ernüchternde Ergebnisse im Nachgang des 6. Juni 2021

Die als „Superwahl“ bezeichneten Zwischenwahlen vom 6. Juni ergaben ein durchaus gemischtes Bild, was Gewinner und Verlierer angeht. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 52 % hat die Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneracion Nacional) zwar durch Zugewinne von Gouverneursposten ihre territoriale Macht ausgeweitet, ist aber in der Abgeordnetenkammer auf Grenzen gestoßen und musste hier ebenso deutliche Verluste hinnehmen wie in der Hauptstadt Ciudad de México. Somit hat die Partei des Präsidenten auf parlamentarischer Ebene ihre absolute Mehrheit verloren, wird allerdings dank ihrer Koalitionspartner (Partido del Trabajo – PT und Partido Verde Ecologista de México – PVEM) die einfache Kontrolle über die Abgeordnetenkammer behalten können. Man könnte die Ergebnisse somit als einen bittersüßen Sieg für die Regierungspartei bezeichnen: Sie hat die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Regierungsprogramms erhalten, kann aber aus eigener Kraft keine tiefgreifenderen Initiativen durchführen, die eine Änderung der Verfassung beinhalten würden. Die Oppositionskoalition, angeführt durch die PAN (Partido Acción Nacional), konnte sich zwar in der Abgeordnetenkammer mit mehr Stimmen als erwartet durchsetzen, es reichte jedoch nicht, um, wie erhofft, die einfache Mehrheit der MORENA-Koalition im Parlament zu brechen.

Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

reuters/Sebastian Castaneda

Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Stichwahlen um die Präsidentschaft in Peru

Zwei Szenarien für die Zukunft des Landes

In den Stichwahlen zum Präsidentschaftsamt vom 6. Juni 2021 in Peru kam es nach ersten offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde in der Nacht zum Montag zu keinem eindeutigen Ergebnis. Zwar zeichnet sich nach Auszählung von 85,11 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Tendenz für Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei „Fuerza Popular“ ab (51,014 Prozent). Es fehlen aber noch die endgültigen Auszählungen der Stimmen aus dem Ausland sowie der vom Land, wo Pedro Castillo von der linkspopulistischen Partei „Perú Libre“ in den Umfragen vor der Wahl die Stimmhoheit hatte. Seine Partei beschreibt sich selbst als marxistisch-leninistisch orientiert. Castillo, der momentan 48,986 Prozent der Stimmen auf sich vereint, verfolgt eine radikale Reformagenda, die unter anderem Enteignungen einschließt, welche er aber ohne den konservativ dominierten Kongress kaum durchsetzen könnte. Die konservative Fujimori setzt auf den Status Quo, aber sieht sich reformwilligen Bürgern gegenüber. Unabhängig davon, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, das Jahr des zweihundertjährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Perus wird von polarisierender Politik und aufgeladener gesellschaftlicher Stimmung geprägt sein.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Weltgesundheitsversammlung zieht erste Lehren aus der Pandemie

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 74. Weltgesundheitsversammlung im Fokus.

Die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 24.-31. Mai stand unter dem Leitmotiv: "Die Pandemie beenden, die nächste verhindern: gemeinsam eine gesündere, sicherere und gerechtere Welt aufbauen". Ein besonderer Fokus lag auf den Diskussionen über einen möglichen Pandemievertrag. Getrübt wurden die Diskussionen von geopolitischen Streitigkeiten.

KAS Mongolei

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

Corona-Update, USA (May)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Πρωθυπουργός της Ελλάδας / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Zypern wählt Kontinuität

Die Zyprer haben einmal mehr gezeigt, dass sie Stabilität und Wirtschaftskompetenz den Rufen nach Wandel vorziehen. Dabei haben sie der regierenden DISY den größten Korruptionsskandal der letzten Zeit zwar nicht verziehen. Aber trotz allem trauen sie nur ihr zu, den Weg aus der Pandemie vernünftig zu gestalten.

Kecko / flickr / CC BY 2.0

Das Rahmenabkommen ist gescheitert – Ernüchterung für EU-Schweiz-Beziehungen

Einseitiger Abbruch nach sieben Jahren Verhandlung – Schweizer Bundesrat bekennt sich zur Fortsetzung des bilateralen Wegs, stellt aber keinen Plan B vor

Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet die lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Schweizer Bundesrat nicht.

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