Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Das Phänomen Lewites bringt Bewegung in die Politik Nikaraguas

Abenddämmerung für die Caudillos ?

Schließlich hat die Revolution auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) eingeholt, eine der wichtigsten politischen Gruppierungen des Landes und seit zwei Jahrzehnten von Ex-Präsident Daniel Ortega (1985 – 1990) beherrscht.

Das rasch wachsende AIDS-Problem in Indien

Anders als in Südostasien wird die Imunschwäche AIDS in Südasien noch vielfach ignoriert oder bagatellisiert. Dabei gilt unter Experten Indien als der "schlafende Riese" dieser Epidemie, die dort in den kommenden zehn Jahren ähnliche Ausmaße erreichen kann, wie sie bereits heute in Afrika zu sehen sind.

Das Referendum wird stattfinden trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission

Am 29. März hat das Verfassungsgericht der Ukraine seinen Beschluß über die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenukas über die Durchführung eines allukrainischen Referendums am 16. April "auf Initiative des Volkes" bekanntgegeben. Demnach sind vier von den sechs Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, akzeptiert worden: über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität über die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, über die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl von 450 auf 300 sowie über das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden oder im Laufe von drei Monaten den Regierungshaushalt nicht akzeptieren.

Bwag / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Das Ringen mit Corona

Die Pandemie fordert die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft heraus.

Am 16. März 2020 trat in Österreich der erste Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft. Die Grundlage dafür bildete das erste Corona-Gesetz, das in einer Sondersitzung des Nationalrats am Abend vorher (einem Sonntag) verabschiedet wurde. Zu dieser Zeit wusste noch niemand, in welcher Weise die Pandemie das Land fordern wird.

Das Ringen um die Finanzreform

Polens Wirtschaftspolitik im Mai 2003

Während die durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1992 und 2000 bei 5% lag (Polen konnte seine Wirtschaftsleistung in dieser Zeit um 50% steigern), wuchs die Wirtschaft 2001 und 2002 gerade mal um etwa 1%. Für 2003 wird eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet (prog. Wachstum ca. 2,3%). Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei etwa 17, 5% liegt.Positiv wirkt sich das geringe Wachstum dagegen auf die Inflationsrate in Polen aus, die momentan bei etwa 1,9% liegt. Dies ist jedoch auch der erfolgreichen Politik der unabhängigen Zentralbank unter Leszek Balcerowicz zu verdanken. Auch das Zinsniveau ist in den letzten Jahren stetig gefallen.

Das Schicksal der bulgarischen Regierung hängt am seidenen Faden

Mit dem erzwungenen Abgang des bulgarischen Parlamentspräsidenten ist nun offenbar geworden, dass Ministerpräsident Sakskoburggotski die politische Agenda des Landes nicht länger diktieren kann, er praktisch seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

Das Schlimmste ist noch lange nicht vorbei

Aber schon macht sich Routine wieder breit

Als 2002 ein Teil Deutschlands überflutet wurde, waren im ganzen Land grosse Betroffenheit und Solidarität mit den Opfern spürbar. Man sollte meinen, dass in den nicht von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Indonesiens angesichts des Verlustes an Menschenleben und der Zerstörung erst recht eine extreme Betroffenheit herrscht. Dies jedoch ist nicht der Fall: Im Rest Indonesiens gehen die Menschen mit erstaunlicher Gelassenheit und Routine weiter ihren Alltagsgeschäften nach, fast so, als ob nichts passiert sei.

Das türkische Gesetz zu den elektronischen Medien (RTÜK-Gesetz) vor dem Verfassungsgericht

"Alles, was ihr durch dieses Gesetz nun noch zu verdienen hofft, sei euch nicht gegönnt!" Mit diesem Kommentar in der islamischen Tageszeitung Yeni Safak vom 22. Mai 02 wurde in einer der wenigen Zeitungen, die nicht zum Dogan-Medienkonzern (70% der Medien) gehören, die Kritik am RTÜK-Gesetz zum Ausdruck gebracht, das kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedet wurde.

Das Verbot der Faziletpartei durch das türkische Verfassungsgericht

"Auch die Tugendpartei wurde geschlossen", titelte die kemalistische Cumhuriyet am Samstag nach dem Verbot der Fazilet-Partei am 22.06.2001 durch das türkische Verfassungsgericht. Mit 8 zu 3 Gegenstimmen wurde die Fazilet-Partei (FP) durch das Verfassungsgericht verboten.

Das verflixte 13. Jahr ...

Namibia wurde am 21. März 1990, also vor 13 Jahren als letztes Land Afrikas unabhängig. Der Weg der früheren deutschen Kolonie in die Unabhängigkeit war zwar steinig, führte aber letztlich zu einer von allen akzeptierten Verfassung, die weithin als mustergültig bezeichnet wurde. Namibia ist heute ein demokratischer Staat, mit einem frei gewählten Parlament und einer im Prinzip funktionsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung.Wenn da nicht ein Problem wäre.

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