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European Union

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

Pixabay

Öl bricht Eis? – US-Regierungsvertreter sprechen mit Präsident Maduro

Das Eis scheint zumindest angetaut: Am Samstag, 5. März 2022, hielt sich eine hochrangige diplomatische Delegation der US-Regierung überraschend zu Gesprächen mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Caracas auf. Maduro bewertete das Gespräch anschließend als respektvoll, freundlich und sehr diplomatisch. Die USA hatten im Februar 2019 im Zuge der Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Der Bedarf an Ersatz für Erdöl aus Russland scheint die USA nun zu einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Venezuela zu bewegen. Die aktuelle weltpolitische Konjunktur bietet anscheinend sowohl für die USA als auch für Venezuela konkrete Anlässe für Gespräche und mehr Pragmatismus.

Reuters / Nathalia Angarita

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Linksruck oder Kontinuität?

Am 13. März findet mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wahlberechtigte wählen in fast 12.000 Wahllokalen die Vertreter für beide Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat. Zugleich sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 29. Mai statt. Erzielt im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, wird der zukünftige Präsident Kolumbiens in einer Stichwahl am 19. Juni ermittelt. Die Ergebnisse der Kongresswahlen und Vorwahlen sind richtungsweisend für das Ringen um die Präsidentschaft, weil sie den noch breiten Kandidatenkreis auf wenige Favoriten reduzieren und ein aktuelles Stimmungsbild zeigen. Ob Kolumbien die Tradition konservativer Regierungen fortsetzt oder dem Linksruck vieler lateinamerikanischer Nachbarn folgt, ist noch nicht absehbar.

Reuters / POOL New

Präsidentschaftswahl Südkorea: Knappes Rennen, lange Nacht

Ergebnis und Folgen

Am 9. März 2022 haben die Südkoreanerinnen und Südkoreaner ihr neues Staats- und Regierungsoberhaupt gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,1% auf ähnlich hohem Niveau wie 2017. Mit einem historisch knappen Vorsprung von 0,73% Prozent vor Lee Jae-myung von der bisherigen Regierungspartei übernimmt Yoon Suk-yeol mit 48,56% der Stimmen als Kandidat der konservativen Opposition im Mai das Blue House in Seoul. Besonders junge Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die ihre Probleme im Alltag mindert. Dazu kommen große Herausforderungen in der Außenpolitik sowie im Verhältnis zwischen Präsident, oppositionsgeführtem Parlament und einer nicht zur Ruhe kommenden Parteienlandschaft.

picture alliance / EPA | FEHIM DEMIR

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

Kotivalo, CC0, via Wikimedia Commons

Eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO ist wahrscheinlicher geworden

Die Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Nordischen Länder haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar zu einer Aufgabe jahrzehntelanger Gewissheiten geführt. Die Zustimmung in der Bevölkerung Schwedens und Finnlands zu einem NATO-Beitritt ist seitdem exponentiell gestiegen. In Finnland waren nach Angaben von YLE in der letzten Woche bereits 53% dafür (gegenüber 19% noch 2017), 28% dagegen. In Schweden veröffentlichte Aftonbladet am 4. März eine Umfrage, nach der es in Schweden mit 51% (gegenüber stabilen 30% in den Jahren zuvor) ebenfalls eine Mehrheit für den Beitritt gibt, 27% sind dagegen. Dies ist ein klarer Meinungsumschwung in der Bevölkerung und auch ein Ausdruck dessen, dass Russland zunehmend als Bedrohung gesehen wird. Die neue Dimension der Stimmung pro NATO in der Bevölkerung hat mit atemberaubender Geschwindigkeit auch die Debatten um eine Abkehr von der Allianzfreiheit in den Parlamenten beider Länder vorangetrieben. Bislang sind die jeweils regierenden Sozialdemokraten noch mehrheitlich gegen eine Mitgliedschaft. Aber auch das kann sich in den nächsten Tagen ändern – insbesondere in Finnland. Der Druck wächst. 75-80% der Bevölkerung in Schweden und Finnland geben an, dass sie Angst vor Russland als Großmacht haben (gegenüber 38% in Schweden 2019). Offensichtlich ist bereits jetzt, dass sich die Beziehungen zu Russland im Norden Europas nachhaltig verändern werden.

Alexandru Vdovicenco

"The time is now!" – Die Zeit ist reif!

Die Republik Moldau stellt am 3. März 2022 in unsicheren Zeiten ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.

Am Abend des 3. März unterzeichneten die Staatspräsidentin, die Premierministerin und der Parlamentspräsident der Republik Moldau einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Bedroht von der russischen Invasion in das Nachbarland Ukraine und angezogen von der wahrgenommenen Bereitschaft der EU, Beitrittsgesuche aus Osteuropa anzunehmen, erklärte die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu: „The time is now!“. Wie kann der Weg der Republik Moldau hin zum EU-Beitritt jetzt aussehen?

Reuters / Eduardo Munoz

UN-Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine

Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit

Nach dreitägiger Beratung verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 mit der Resolution (A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine und damit die Verletzung der von der UN-Charta zu schützenden Prinzipien der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität sowie der Unabhängigkeit. 141 Mitglieder traten für die Werte und Prinzipien der Vereinten Nationen ein und stellten sich solidarisch hinter die Ukraine. 35 enthielten sich der Stimme und 5 stimmten gegen die Resolution der Generalversammlung.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emily Leshner

Ghana – Die Vorzeigedemokratie plant ein hartes Anti-LGBTQ+-Gesetz

Im August 2021 haben acht Abgeordnete dem ghanaischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ+-Gemeinschaft als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Das neue Gesetz soll schnellstmöglich das bisherige Gesetz zur Bestrafung Homosexueller in Ghana ablösen. In Ghana, das für seinen demokratischen Fortschritt weithin gelobt wird, gelten große Teile der Bevölkerung als überaus homophob. So ergab eine Erhebung des panafrikanischen Afrobarometers aus den Jahren 2016 sowie 2018, dass lediglich sieben Prozent der ghanaischen Befragten einen Homosexuellen in ihrer Nachbarschaft dulden würden. Folglich erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als sehr wahrscheinlich, dass das gesetzliche Verbot für die LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghana bald harte Realität wird.

Basil D Soufi / GPA Photo Archive / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

“Born out of war to end war”

Der Versuch der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft zu einen und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

76 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Ein mit Veto-Macht ausgestattetes Mitglied des Sicherheitsrates attackiert einen souveränen Mitgliedsstaat und verletzt die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN Charta: Staatliche Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

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vydavateľ

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