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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Folgen der internationalen Migration für die Wirtschaft Costa Ricas (Publikation auf Spanisch)

Die kürzlich in dem Buch der Konrad-Adenauer-Stiftung "Migración y Políticas Sociales en América Latina" veröffentlichte Studie mit dem "Titel Tendencias y Consecuencias de la Migración Internacional en Costa Rica" analysiert die Auswirkungen der internationalen Migration auf die costa-ricanische Wirtschaft. Die Zusammenfassung von Oswald Céspedes Torres finden Sie auf der Website der costa-ricanischen Wirtschaftszeitung "Actualidad Económica" (siehe Link unten).

Håkan Dahlström / flickr / CC BY 2.0

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

Fortschritte der Slowakei bei der Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen

Bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU schloss die Slowakei im Juni die Kapitel Zollunion, Personenfreizügigkeit und freier Kapitalverkehr ab und damit wurden nun bereits 19 Kapitel erfolgreich abgeschlossen.

Fragwürdige Entscheidungen des Obersten Wahlrates von Nicaragua

Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2000 haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahlen geweckt.

Fraktionsvorsitzender der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei zum Parlamentspräsidenten gewählt

Nach dem plötzlichen Tod des Parlamentspräsidenten B. Enebisch hat die regierende MRVP ihren außerordentlichen Kleinen Parteitag ausgerufen und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Partei, S. Tumur-Ochir, zum Parlamentspräsidenten nominiert. Einen Tag danach ist dieser einstimmig vom Parlament bestätigt worden. Tumur-Ochir ist 51 Jahre alt und gehört zum Reformflügel der Partei. Er ist ein enger Mitstreiter des Ministerpräsidenten N. Enkhbayar.

KAS/Hardion

Frankreich im Kampf gegen das Corona-Virus

Ausgangssperre und die Kritik von Opposition und Medien

Frankreich hat dem Corona-Virus den Krieg erklärt.Mit einer sehr restriktiven Ausgangssperre, die am Ostermontag um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert wurde, hofft die französische Regierung, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen. Die politische Entscheidung für eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron auch angesichts der im März angesetzten Kommunalwahlen nicht leichtgemacht. Obwohl gerade im wirtschaftlichen Bereich großangelegte Hilfspakete geschnürt wurden, stehen Macron und die Regierung bei Opposition und Medien zunehmend in der Kritik. Die Krisenkommunikation der Entscheidungsträger wird von vielen Franzosen nicht verstanden. Daneben wird den Franzosen schmerzhaft bewusst, dass durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Krisenvorsorge unzureichend war und das französische Gesundheitssystem am Tropf hängt. Daher hat Präsident Macron am Ostermontag langfristige Änderungen seiner Politik angekündigt.

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Frankreich im Frühjahr 2019

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

Frankreich vor dem Referendum

Eine Nation ist gespalten; Das "Nein" zum Verfassungsvertrag festigt sich; Die Ungewissheit bleibt.

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Frankreichs Kommunalwahlen in Zeiten der Corona-Krise

Diffuses Ergebnis ohne klare Sieger bei schwacher Wahlbeteiligung

Unter dem Eindruck der Corona-Krise fand am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich statt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wird, löste eine Debatte über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs aus. Das frankreichweite Ergebnis der Kommunalwahlen ist indes erwartungsgemäß diffus und hat weder klare Sieger noch klare Verlierer hervorgebracht.

Frankreichs NEIN - Auslandsreaktionen

Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

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