Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

REUTERS / Khaled Al Hariri

Keine Wahl in Damaskus!

Die Präsidentschaft in Syrien ist bereits entschieden

Am 26. Mai 2021 finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt, der Sieger steht bereits fest: Amtsinhaber Baschar al-Assad. Demokratisch ist die Abstimmung nicht, über die Hälfte der syrischen Bevölkerung und oppositionelle Gegenkandidaten sind von ihr ausgeschlossen, politische Drangsalierungen und das Wahlgesetz verhindern jede ernst zu nehmende Alternative. Assads Wiederwahl dürfte einen politischen Übergangsprozess für mindestens weitere sieben Jahre blockieren.

Kenia ein Jahr vor den Wahlen

Ethnische Vielfalt als Bereicherung ansehen, nicht als Bedrohung

In etwa einem Jahr sind die Kenianer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Und mehr als das: Aufgrund des Dezentralisierungsprozesses des Landes werden seit 2013 in den 47 Counties (Bezirken) u.a. auch Gouverneure, Senatoren und County-Regierungen gewählt. Ein Superwahljahr steht Kenia bevor. Und diese Wahl wirft ihre Schatten voraus: Ein Ausblick.

Kenia: Historischer Handschlag mit Folgen

Am 9. März kam es in Kenia zum überraschenden „Handshake“ zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga. Während einige Effekte bereits sichtbar und spürbar sind, bleiben die konkreten mittel- und langfristigen Folgen dieser politischen Übereinkunft unklar.

Kenias Medien: Hektik vor den Wahlen

Weil Kenias Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen eilig das sinkende Schiff der regierenden Kenya African National Union (KANU Partei) verlassen, herrscht in den Redaktionen in der Hauptstadt Nairobi Hochstimmung. Adrenalin stimuliert die Journalisten. Jede News treibt den Pegel hoch. Eine Hoch-Zeit für die Pressefreiheit in Kenia.

Kirchners Schonfrist ist abgelaufen

Argentiniens Präsident Kirchner und seiner Regierung bläst nach über 10-monatigem innenpolitischem Sonnenschein nun erstmals ernsthafter und deutlich kühlerer Wind ins Gesicht. Die nun laut werdende Kritik richtet sich auf die bisher aufgeschobenen und lange bekannten Probleme wie innere Sicherheit und Energiekrise. Für President Kirchner scheinen nun härte Zeiten anzubrechen.

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

KAS

Klarer Verstand, starke Arme, brennendes Herz

Zum 100. Geburtstag von Luis Bedoya, dem großen Christdemokraten Perus

Der 100. Geburtstag des Luis Bedoya am 20. Februar 2019 war das erste große politische Ereignis des Jahres 2019 in Peru. Dabei gelang dem ehemaligen Bürgermeister von Lima und Gründer der Christlichen Volkspartei Perus das große Kunststück, das politisch zerstrittene Land für wenige Tage zu einen. Wie kaum eine Persönlichkeit sonst wird Bedoya in allen politischen Lagern des Landes als ein Vorbild an demokratischer Gesinnung, Ehrlichkeit, und Dialogbereitschaft bewundert. Dabei bleibt der „junge Hundertjährige“ auch in seinem reifen Alter eine der stärksten Stimmen der peruanischen Demokratie.

Klarer Vorsprung für Sozialisten in Andalusien

Nationalismusthema spielt im Regionalwahlkampf keine Rolle

Zusammen mit den Nationalwahlen am 14. März 2004 in Spanien sind auch rund sechs Millionen Andalusier aufgerufen, ihr Regionalparlament neu zu bestimmen. Die seit 1982 regierenden Sozialisten (PSOE) haben den Umfragen zufolge die besten Aussichten, zum siebten Mal in Folge die Regierung zu stellen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Reform des Autonomiestatuts, die von allen Parteien außer dem Partido Popular (PP) unterstützt wird.

Klares Mandat für Präsident Vizcarra

Deutlicher Sieg im Verfassungsreferendum öffnet die Tür für Refor¬magenda

Bei einem Verfassungsreferendum nahm eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten mehrere von Präsident Martín Vizcarra vorgeschlagene Reformen an. Während die inhaltliche Reichweite derselben eher begrenzt ist, ist die beeindruckende Zustimmung für die Vorschläge des Präsidenten vor allem eine Legitimationsquelle für den nicht direkt ins Amt gewählten Vizcarra. Er ist jetzt gefordert, das klare Mandat des Wählers mutig zur Lösung eines Reformstaus zu nutzen, welcher das Land während der letzten Jahre gehemmt hat. Dafür wird er mit einigen neugewählten Gouverneuren in Regionen arbeiten müssen, die mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emil Helms

Kleine Parlamentswahl mit großen klimapolitischen Folgen?

Politischer Machtwechsel in Grönland

Grönland hat an diesem Dienstag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 % haben 27.079 Wähler den weiteren Kurs der größten Insel der Welt bestimmt. Mit Konsequenzen, die weit über Grönland hinausreichen. Die ideologisch links-grün zu verortende Partei Inuit Ataqatigiit (IA) ging im Ergebnis mit 9.822 Stimmen (36,6%) als Sieger aus der Wahl hervor und liegt so vor der sozialdemokratischen SIUMUT mit 29,4%. Sie hatte seit 1979 mit einer Unterbrechung nur zwischen 2009-2013 die jeweilige Regierung gestellt. Neben diesen beiden großen Parteien haben noch 5 weitere den Einzug ins Parlament geschafft. Normalerweise ist der Ausgang einer Wahl zum Inatsisartut, dem grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen, nur eine Randnotiz in einigen Zeitungen Nordeuropas wert. Diesmal aber lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen.

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.