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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Malawi’s Process of democratic transition: an analysis of political developments between 1990 and 2003

Zum internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) stellte KAS-Malawi erstmals die Studie “Malawi’s process of democratic transition 1990-2003” in Blantyre der Öffentlichkeit vor.

Malaysias innenpolitische Lage im Zeichen wachsender Repression

Am 12. Januar wurden zwei Oppositionspolitiker sowie zwei leitende Mitarbeiter der Zeitung der oppositionellen islamistischen Parti Islam SeMalaysia (PAS) verhaftet und wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Einen Tag später erfolgte die Verhaftung von Mohammed Ezam Nor, des Führers des Jugendflügels der oppositionellen Parti Keadilan. Nor war zuvor ein enger Mitarbeiter des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim. Er wurde der Verletzung von Regierungsgeheimnissen angeklagt, weil er Dokumente an Medien weitergeleitet hatte.

Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung

Betrugsskandal im EU-Statistikamt „Eurostat“

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission. Kommentatoren erinnerten an das Jahr 1999, als die Kommission von Jacques Santer zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem einzelnen Mitgliedern Vetternwirtschaft, Täuschung und Korruption vorgeworfen worden waren.

Manipulationen vor den Kommunalwahlen in Nicaragua: Vier Parteien werden nicht zugelassen

Der 15. Juli war der Stichtag, an dem die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, Unterschriftenvon mindestens 3 % der wahlberechtigten Bürger nachweisen mußten. Zwei Parteien mußten diese 3 %-Klausel nicht erfüllen, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 mehr als 3 % erreicht hatten: Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und die Partido Camino Cristiano (PCC).

Maragalls Vorschlag, den Senat nach deutschem Vorbild zu reformieren, findet wenig Anklang bei Aznar

„Diplomatisch, höflich, korrekt“: So läßt sich der Verlauf des Antrittsbesuches des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pasqual Maragall von der Sozialistischen Partei (PSC) bei Ministerpräsident José Maria Aznar am 8. Januar 2004 in der Madrider Moncloa beschreiben. Nach einem bitter geführten Wahlkampf gegen den eher zentralistisch orientierte Partido Popular (PP) in Katalonien, aus dem am 16. November 2003 eine linksnationalistische Regierung mit Beteiligung der als radikal-nationalistisch geltenden Partei Esquerra Republicana (ERC) hervorging, stand der Besuch von Maragall alles andere als unter einem guten Stern. Maragall jedoch interpretierte das Ergebnis der Zusammenkunft mit Aznar als „ein gutes Ende für einen schlechten Anfang“.

Mariano Rajoy mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger Aznars gewählt

Mit der Bekanntgabe von Mariano Rajoy Brey als designiertem Nachfolger von PP-Parteichef José Maria Aznar endete am vergangenen Wochenende ein Jahr unaufhörlicher Spekulationen in der spanischen Medienlandschaft über die Nachfolgeregelung, die Aznar durch seine Ankündigung, nicht für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung stehen zu wollen, selbst ausgelöst hatte.

Marokko nach Hassan II.

Mit der Besetzung wichtiger Schlüsselposten durch loyale Gefolgsleute hat der marokkanische König Mohammad VI. seinen Handlungsspielraum erweitert und die eigene Machtposition vorerst konsolidiert. Rhetorische Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der König bisher keine ernstzunehmenden Pläne erkennen ließ, einen Teil seiner Machtfülle an die vom Volk gewählte Regierung abzutreten.

Reuters

Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?

Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-Zeiten

Die französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.

Massengrab in Knin gefunden

Mehr als 200 serbische Zivilisten Opfer kroatischer Exekutionen?

Am 19.04.01 traf in Knin ein Spezialistenteam des internationalen Kriegsverbrechertribunals aus Den Haag ein. Das Team besteht aus Pathologen, Juristen und Experten für Exhumierung. Ziel ist die Ausgrabung eines Massengrabes, in dem zwischen 200 und 400 serbische Zivilisten vermutet werden.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Seit Sonntag hat die von schweren Auseinandersetzungen mit albanischen Freischärlern gebeutelte Republik Mazedonien eine Regierung der nationalen Einheit. Unter der Führung des in seinem Amt bestätigten Premierministers Ljubcho Georgievski (VMRO-DPMNE) befinden sich nun insgesamt sechs Parteien in einer Großen Koalition, um gemeinsam das Land aus der Krise bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Januar des kommenden Jahres zu führen.

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