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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

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Neuer Präsident in Kasachstan gewählt – Gestalter oder Verwalter?

Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Dass der Kandidat der übermächtigen Regierungspartei Nur-Otan, Kassym-Schomart Tokajew, die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewinnen würde, war bei seiner Nominierung auf dem Nur- Otan-Parteitag am 23. April 2019 klar. So ist weniger das Wahlergebnis interessant als Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Neuer Rückschlag im kolumbianischen Friedensprozess

"Wir wollen, wie alle Kolumbianer, eine friedliche Verhandlungslösung, die uns endlich eine Zukunft in friedlichem Zusammenleben ermöglicht. Aber keinen Frieden um jeden Preis!" Mit diesen Worten und der Ankündigung, eine im Rahmen der Friedensverhandlungen mit den FARC für Juni geplante internationale Anhörung zu suspendieren, reagierte Kolumbiens Staatspräsident Andrés Pastrana auf die jüngsten Gewaltakte der Guerrilla, die eine friedliche Lösung des Konflikts erneut in weite Ferne gerückt haben. Konkreter Anlass war ein Mordanschlag in der Stadt Chinquinquirá nördlich der Hauptstadt Bogotá.

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.

Neues tschechisches Kabinett mit knapper Mehrheit

Mit 101 von 200 möglichen Stimmen sprach das Abgeordnetenhaus der Regierung sein Vertrauen aus.

Am 15. Juli 2002 wurde die neue tschechische Regierung offiziell von Staatspräsident Václav Havel ernannt. Bereits am 12. Juli hatte der Staatspräsident die Demission des bisherigen Ministerpräsidenten Milos Zeman entgegen genommen und den CSSD-Vorsitzenden Vladimír Spidla zum neuen Regierungschef ernannt.

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Neuseeland vor den Parlamentswahlen

Wahlkampf in Zeiten der Pandemie

„It is all about saving lives“ – mit dieser klaren Ansage führte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern die Bevölkerung am 25. März in einen der weltweit härtesten „lockdowns“ zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, mit dem Ergebnis, dass man aktuell nahezu von einer Eliminierung des Virus auf der anderen Seite der Welt sprechen kann. Die Premierministerin und die von ihr geführte Labour Party erfreuen sich großer Popularität, während die Umfragewerte der oppositionellen National Party alarmierende Tiefen annahmen, woraufhin diese ihren Spitzenkandidaten im Mai austauschte.

Neuwahl des Staatspräsidenten

Obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine Wiederwahl des Staatspräsidenten ausschließt, strebt Amtsinhaber Demirel ein erneutes Mandat an. Ob eine Verfassungsänderung ("Lex Demirel"), für die sich Ministerpräsident Ecevit stark macht, zustande kommt, ist keineswegs sicher und könnte möglicherweise sogar die Koalitionsregierung in eine Krise stürzen.

Nicaragua sechs Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Die Sandinisten liegen in Front

Präsidentschaftswahlen in Nicaragua zum gegenwärtigen Zeitpunkt sähen den Präsidentschaftskandidaten des Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Daniel Ortega als sicheren Wahlsieger.

Nicht alles anders, aber vieles besser?

Ende September 2001 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Meinungsumfragen zeigen seit etwa zwei Jahren einen klaren Vorsprung für das Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Ein Wahlsieg dieser Formation ist deswegen zwar noch keine ausgemachte Sache, wird aber unter den Beobachtern der politischen Szene als an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit beschrieben. Was würde sich in Polen ändern, wenn die SLD in der Tat die 1997 verlorene Regierungsmacht zurückeroberte?

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Nicht die einzige Krise

Die Türkei in Zeiten von Corona

Corona ist nur eine von vielen Krisen in der Türkei: eine zuvor bereits geschwächte Wirtschaft, die Versorgung der Flüchtlinge und die Auseinandersetzungen in Nordsyrien addieren sich hinzu. Arbeitslosigkeit beunruhigt die Türken jedoch mehr als das Virus. Deutschland bleibt in diesen Zeiten ein wichtiger Partner der Türkei. Schafft die Türkei es, alle Feuer gleichzeitig zu löschen? Eine Analyse.

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