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MERCOSUR: Von Gipfel zu Gipfel

Dem Präsidententreffen in Quebec, bei dem die nord-, südamerikanischen und karibischen Staatschefs sich generell auf die Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone FTAA bis 2005 verständigt hatten, wird im nächsten Jahr das ibero-amerikanische Präsidententreffen in Madrid folgen. Da Anfang Juli die Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR, wenn auch nur auf Staatssekretärsebene beginnen, war es durchaus angebracht, dass sich die Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays über einige offene Fragen zu verständigen suchten, die das Weiterbestehen des MERCOSUR entscheidend beeinflussen können.

Reuters

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

Meuterei der Polizei: Gewalt und Chaos nach Ankündigung von Steuererhöhung in Bolivien

Am 12. und 13. Februar wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen meuternden Polizeitruppen und dem Militär im Zentrum von La Paz und folgenden Unruhen und Plünderungen mehr als 20 Menschen getötet und über 120 Personen verletzt. Mehrere öffentliche Gebäude wurde von aufgebrachten Gruppen angezündet.

Reuters

Mexikanische Wirtschaft

Zwischen Ungewissheit und Zweifel

Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums leidet auch die mexikanische Wirtschaft. Dies ist besonders gravierend, da die neue Regierung vier Prozent Wachstum vorhergesagt hat und auch benötigt, um Sozialausgaben und Reformpläne zu finanzieren, andererseits aber keinerlei Korrekturmaßnahmen ergreift, um die makroökonomische Stabilität zu erhalten und eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und Lebensbedingungen zu verhindern.

Mexiko hat gewählt: Dämpfer für Fox und PAN

Über Mexikos Präsidenten Vicente Fox und der hinter ihm stehenden PAN-Partei hängen seit den Wahlen vom 6. Juli dunkle Wolken. Die Wähler verpassten Präsidenten und Partei einen deutlichen Dämpfer. Anstatt Mandate im Abgeordnetenkongress hinzuzugewinnen, verlor die Partei ein Viertel ihrer Sitze und damit Chancen, für die Umsetzung der Regierungspolitik notwendige Mehrheiten im Parlament zu erhalten.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Mexiko nach den Superwahlen

Ernüchternde Ergebnisse im Nachgang des 6. Juni 2021

Die als „Superwahl“ bezeichneten Zwischenwahlen vom 6. Juni ergaben ein durchaus gemischtes Bild, was Gewinner und Verlierer angeht. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 52 % hat die Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneracion Nacional) zwar durch Zugewinne von Gouverneursposten ihre territoriale Macht ausgeweitet, ist aber in der Abgeordnetenkammer auf Grenzen gestoßen und musste hier ebenso deutliche Verluste hinnehmen wie in der Hauptstadt Ciudad de México. Somit hat die Partei des Präsidenten auf parlamentarischer Ebene ihre absolute Mehrheit verloren, wird allerdings dank ihrer Koalitionspartner (Partido del Trabajo – PT und Partido Verde Ecologista de México – PVEM) die einfache Kontrolle über die Abgeordnetenkammer behalten können. Man könnte die Ergebnisse somit als einen bittersüßen Sieg für die Regierungspartei bezeichnen: Sie hat die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Regierungsprogramms erhalten, kann aber aus eigener Kraft keine tiefgreifenderen Initiativen durchführen, die eine Änderung der Verfassung beinhalten würden. Die Oppositionskoalition, angeführt durch die PAN (Partido Acción Nacional), konnte sich zwar in der Abgeordnetenkammer mit mehr Stimmen als erwartet durchsetzen, es reichte jedoch nicht, um, wie erhofft, die einfache Mehrheit der MORENA-Koalition im Parlament zu brechen.

© Eneas De Troya / flickr / CC BY 2.0

Mexiko startet in eine ungewisse Zukunft

Viele offene Fragen vor der Amtsübernahme von Präsident López Obrador

Andrés Manuel López Obrador wurde am 1. Juli 2018 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten Mexikos gewählt, am 1. Dezember 2018 tritt er sein Amt an. In der Zwischenzeit regiert er das Land aber quasi schon durch Ankündigungen, informelle Volksbefragungen und eine feste Kontrolle über die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus und Senat. So klar die Führungsrolle Obradors in der eigenen Partei ist, so ungewiss scheint die Zukunft Mexikos: Neben hausgemachten Sorgen um die mexikanische Demokratie und Wirtschaft stellen auch externe Faktoren wie Migration und die Handelsbeziehungen mit den USA die mexikanische Öffentlichkeit vor große Fragezeichen.

Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Mexiko vor der Superwahl 2021

Ein Land vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte

Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise, der nach wie vor grassierenden COVID-19-Pandemie und einer verheerenden Sicherheitslage finden am 6. Juni 2021 Wahlen in Mexiko statt. Diese markieren die Halbzeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Als wichtigste und gegebenenfalls folgenreichste in der Geschichte des Landes werden diese Wahlen entscheiden, ob der Staatspräsident Unterstützung bei der Konsolidierung seiner sogenannten „Vierten Transformation“ bekommt oder ob die Opposition sich doch noch als glaubwürdiges Gegengewicht durchsetzen kann.

Michael Howard’s erste Woche

Die erste Woche von Michael Howard als neuer Führer der britischen Konservativen hat bereits teilweise drastische Veränderungen in Struktur und Organisation, vor allem aber in der Zusammensetzung der Spitzenteams in Partei und Fraktion befördert. Am Wichtigsten aber ist, daß die Tories wieder Zuversicht zeigen und den Willen, nach den brutalen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate zu jenem Maß an Geschlossenheit zurückzufinden, das sie wieder als denkbare Alternative zu einer angeschlagenen Regierung Blair erscheinen läßt.

Michael Noonan neuer Fine Gael Vorsitzender

Seit dem 9.Februar 2001 ist Michael Noonan TD neuer Vorsitzender von Fine Gael in der Republik Irland. Er erhielt 44 Stimmen von den 72 stimmberechtigen Abgeordneten des Wahlgremiums. Sein Gegenkandidat Enda Kenny TD, der aus dem Umfeld von John Bruton nominiert worden war, erhielt 28 Stimmen.

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vydavateľ

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