Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Rolle der Kommunen in den EU-Russland-Beziehungen

Stand und Perspektiven

Sowohl die formale Entstehung als auch die heutige Funktionsweise der Europäischen Union ist in erster Linie durch nationale Regierungen und Parlamente geprägt. Während sich mittlerweile in vielen Staaten auch Instanzen der substaatlichen Ebene Mitspracherechte bezüglich der EU gesichert haben, wie durch die im Grundgesetz verankerten Rechte der deutschen Länder in Angelegenheiten der EU, ist eine solche Repräsentation der Kommunen und kommunalen Körperschaften noch unterentwickelt.

Auf dem Weg zum Frieden?

Myanmar im Wahljahr 2015

Die Wahlen in Myanmar, die voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden werden, erhalten vor Ort und international große Aufmerksamkeit. Für eine erfolgreiche Durchführung müssen allerdings einige Hürden überwunden werden, um einen erneuten Boykott oder Unruhen zu vermeiden: Der Friedensprozess muß zu einer nachhaltigen Waffenruhe führen. Auf Forderungen der Opposition nach einer Verfassungsreform und die Studentenproteste im März muß ebenfalls noch eine friedliche Antwort gefunden werden.

Wahlkampfhalbzeit in UK

Was kann die Wähler noch beeindrucken?

Drei Wochen nach Beginn des offiziellen Wahlkampfs und drei Wochen vor der Wahl scheinen weder TV-Debatten, noch Angriffe oder Charmeoffensiven der Parteien zu greifen. Die Umfragen zeigen eine nahezu unveränderte Wählergunst mit einem Patt zwischen Conservatives und Labour – beide jeweils substantiell von einer absoluten Mehrheit entfernt. Optimismus ist nur bei der SNP in Schottland erkennbar, dort liegt ganz offensichtlich der Schlüssel zu dieser Wahl.

Ruth Peetoom als Parteivorsitzende wiedergewählt

Gelöste Stimmung beim 35-jährigen Jubiläum der Niederländischen Christdemokraten

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 11. April in Utrecht herrschte eine gelöst-optimistische Atmosphäre.

Bosniens neuer Anfang oder Kontinuität im Stillstand?

Regierungsbildung in Bosnien Herzegowina

In Bosnien Herzegowina (BuH) wurde am 31. März die Regierung gebildet. Knapp sechs Monate brauchten die im Oktober 2014 gewählten Politiker in Bosnien Herzegowina (BuH), um die Regierung zu bilden. In den vergangenen Wochen und Monaten war in den Medien ein zähes, teilweise peinliches Ringen um Einfluss, Macht, Interessen, Stellen und Posten zu verfolgen, dass für den Bürger endlos, intransparent und ineffizient erschien.

Jobbik gewinnt Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung

Fidesz-KDNP kann Anhänger nicht mobilisieren

Nach dem Verlust eines Mandats der Regierungskoalition in der Nachwahl im Februar 2015 in Veszprém 1 wurden die Ergebnisse einer weiteren Nachwahl am 12. April 2015 im Wahlkreis Veszprém 3 mit Spannung erwartet. Der Kandidat der rechtsextremen Jobbik gewann knapp mit einem Vorsprung von 261 Stimmen und damit in der Geschichte der Partei das erste Direktmandat in der Ungarischen Nationalversammlung. Fidesz-KDNP hält nun 131 von 199 Sitzen in der Ungarischen Nationalversammlung.

Victory or Defeat against Islamic State

The Islamic State in Iraq and Syria has expanded its control over areas of northwestern Iraq and northeastern Syria since 2013. The terrorist group’s ideological and organizational roots lie in forces built and led by the late Abu Musab al Zarqawi in Iraq from 2002 till 2006 and Al-Qaeda.

Vor Einberufung der Wahlen in Guatemala

Geschwächtes Wahlgericht - gestärktes Wahlgericht

Am 2. Mai wird der Wahlgerichtshof von Guatemala die diesjährigen Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen einberufen. Das Wahlgericht scheut nicht davor zurück, den Parteien gegenüber auf der Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Hinblick auf den Wahlkampf zu bestehen - wenn nötig mit Sanktionen - und wird dabei von Institutionen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Ein entspanntes und stolzes Nigeria nach dem ersten Wahlgang

Am 28. März haben in Nigeria die wichtigsten Wahlen seit der Etablierung eines demokratischen Systems stattgefunden.

Mit mehr als 2,5 Millionen Stimmen Vorsprung hat die APC (das Oppositionsbündnisses „All Progressives Congress") mit dem Kandidaten General Muhammadu Buhari gegen die PDP (People's Democratic Party) mit Präsident Goodluck Jonathan die Wahlen gewonnen. General Buhari hat vor allem in den Staaten des Nordens mit großer Mehrheit gewonnen, erhielt aber auch zahlreiche Stimmen in Staaten des Südens, obgleich dort der Vorsprung zur PDP geringer war.

Senator Jorge Pizarro neuer Präsident der PDC

Chiles Christdemokraten mit neuer Führung

Am 29. März 2015 hatten die etwa 113.000 Mitglieder der chilenischen Christdemokraten (PDC) die Gelegenheit, ihre Parteiführung neu zu bestimmen. Dabei setzte sich die Liste (bei der PDC treten die Kandidaten für die Präsidentschaft der Partei immer mit einer Gesamtliste für den Vorstand an) des Vorsitzender der Bancada (Fraktion) der PDC im Senat, Jorge Pizarro, mit 71,93% klar gegen die beiden Konkurrenzlisten des ehemaligen Parteivorsitzenden Ricardo Hormazábal (19,8%) und des Anwalts Rodrigo Albornoz (8,2%) durch.

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