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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Myanmar steht hinter "Mother Su"

Presseschau myanmarischer Medien zur Rohingya-Krise

Die internationale Presse verurteilte in den vergangenen Wochen und Monaten das zurückhaltende Verhalten der de facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, bezüglich der eskalierenden Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Minderheit der Rohingya sowie andere Zivilpersonen, die zur Flucht von tausenden von Menschen nach Bangladesch wie auch innerhalb des Rakhine-Staates im Westen Myanmars geführt hatten.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe August/September 2017

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: ABTREIBUNGSGESETZ IN CHILE, ERNEUERBARE ENERGIE - KONFERENZ IN VALDIVIA, PROJEKT RENTENREFORM und WAHLKAMPF IN CHILE. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!

Dezentralisierungsbemühungen in Jordanien

Die Wahl der Kommunal- und Regionalräte im August 2017

Die Wahl der Kommunal- und Regionalräte im August 2017 waren Teil eines Plans des Landes Jordanien und dessen König Abdullah II, die Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung des Landes zu formalisieren. Diese Rahmenbedingungen wurden durch Gesetzgebung aus 2015 gestützt, in welcher das „Governorate Council“ als frei gewähltes, regionales Beratungsgremium eingeführt wurde. Während die neuen „Governorate Councils“ das Potential haben, lokale Partizipation in der Formulierung von lokalen Entwicklungs- und Dienstleistungsnöten zu stärken.

Die Aufarbeitung hat begonnen

Politische Verfolgung in der sozialistischen Mongolei

Die Mongolei war fast 70 Jahre lang eine sozialistische Diktatur, der zehntausende Menschen zum Opfer fielen. Die Aufarbeitung dieser Geschichte hat vor allem mit Blick auf die Opfer begonnen: Denkmäler sowie ein Nationaler Erinnerungstag wurden geschaffen und eine Rehabilitationskommission nahm nach der friedlichen Revolution ihre Arbeit auf.

Sechs Monate Duterte: Eine erste Bilanz

Zwischen Reformeifer und Krieg gegen das Verbrechen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit für weltweites Aufsehen gesorgt: Sein Krieg gegen das Verbrechen (insbesondere Drogen) hat bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Andererseits arbeitet die Regierung Duterte energisch an dringend benötigten Reformen für das krisengeplagte Land. Wo also steht das Land derzeit?

Anfang ohne Zauber

Januar 2017 in der Elfenbeinküste

Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition in der Elfenbeinküste hatten klare Vorstellungen vom Ablauf der Wahlen zum Parlament im Dezember 2016 und von den Nominierungsverfahren innerhalb der Parteien. Die Parteimitglieder folgten diesen jedoch nur sehr bedingt. Die allgemeine Unzufriedenheit brach sich erst recht nach Jahresbeginn Bahn.

360°-Wende in Islands Politik

Nach dem Korruptionsskandal 2016 zurück zu neuer (alter) Mitte-Rechts-Regierung

Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen wurde am 10. Januar 2017 die neue Regierung Islands vorgestellt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte musste die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei Sjálfstæðisflokkurinn eine Koalition mit zwei Parteien eingehen. Dabei handelt es sich um die beiden kleineren liberalen Parteien Björt framtíð (Helle Zukunft) und Viðreisn (Reformpartei). Zusammen bilden sie eine knappe Minderheitsregierung, die somit anfällig sein kann – nicht zuletzt schon wegen ihrer unterschiedlichen politischen Einstellungen.

„Win-Win“-Abkommen mit Tunesien

Die erste Reise eines deutschen Regierungschefs nach Tunesien wurde dort beinahe schon euphorisch begrüßt. Die Kanzlerin traf während ihres kurzen Besuchs in Tunis Staatspräsidenten Essebsi, sprach im Parlament, besuchte ein Start-Up-Projekt und brachte die mitreisende Wirtschaftsdelegation mit tunesischen Unternehmern zusammen. Zeitgleich befand sich auch Entwicklungsminister Müller im Land, unter anderem, um dort ein Beratungszentrum für Migranten zu eröffnen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Belgrad

Bericht zum dritten Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan in Serbien

Kaum ein anderes Staatsoberhaupt besucht Serbien so häufig wie das türkische Staatsoberhaupt, insgesamt dreimal, 2010, 2017 und jetzt 2019 war Recep Tayyip Erdoğan zu Gast in Belgrad. Neben dem gegenseitigen Austausch von Höflichkeiten und Freundschaftsbekundungen ging es auch um konkret Geschäftliches. Während des zweitägigen Besuchs, befanden sich in der Delegation 200 Personen aus dem Bereich Investment, Handel und Industrie.

Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Bewerber für das Präsidentschaftsamt

Knapp einen Monat vor der Wahl hat sich das Kandidatenfeld gelichtet und einige wenige machen in den Umfragen das Rennen.

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