Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Kopf an Kopf Rennen in Kroatien

PARLAMENTSWAHLEN IN KROATIEN (5)

Für die am 08.11.2015 stattfinden Parlamentswahlen in Kroatien gab der zuständige Minister für die Öffentliche Verwaltung bekannt, dass nach Prüfung aller Wählerlisten insgesamt 3.755.065 Wähler mit Wohnsitz in Kroatien aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben.

Neue Rechte fuer lokale Bevölkerungsgruppen?

Eine Chronologie der Landkonflikte in Kenia

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, in denen Landkonflikte oft in Zusammenhang mit lokalem Gewohnheitsrecht stehen, gehen die meisten Spannungen um Land in Kenia von ethnisch basierter Zuteilung von Land durch den Zentralstaat aus. Eine Entspannung der Landkonflikte ist daher nur mit Zustimmung der politischen Eliten vorstellbar. Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher pointierte Anreize geschaffen werden, die zu einer Aussöhnung zwischen Politik und Kleibauern beitragen und gleichzeitig verhindern, korrupte Strukturen zu fördern, die ethnische Fronten weiter zementieren.

Myanmar’s Constitution Amendment Process in the year 2020

On the 21st of May 2020, the national referendum on Myanmar’s constitutional amendments, already approved by Parliament, was put on hold. Amending Myanmar’s Constitution has been a topic of much debate since the formation of a National Convention in 1993, as it is key for profound reform in the country. In this paper, we will look at the history behind the amendment process, how it as carried out, the conclusion reached in Parliament and the expected impact it may have on the upcoming elections.

Abbas in New York

Zur Lage in den Palästinensergebieten zu Beginn der VN-Generalversammlung

Am 30. September wird Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) sprechen. Mitte des Monats hatte er angekündigt, während seines Auftritts vor der Staatengemeinschaft eine rhetorische „Bombe platzen zu lassen“.

Regierung in Bulgarien zurückgetreten

Anhaltende Proteste im ganzen Land

Premierminister Boiko Borissov reagiert auf die anhaltenden Proteste und erklärt seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts.

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.

Marokko nach der Wahl

Ein Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Wahlen für die erste Kammer des marokkanischen Parlaments am 25. November 2011 können als Erfolg für die Demokratisierung des Landes bewertet werden. Sie können sich als Schritt zu neuer Stabilität erweisen sowie zu einer Legitimität, die nicht durch Revolution erzwungen, sondern durch Reform erreicht werden konnte.

Die indische Mittelschicht: Aufstrebende Kulturen in Politik und Wirtschaft

Es war die aufstrebende indische Mittelschicht, innerhalb derer in der Spätphase der britischen Kolonialherrschaft die Idee von Indien als moderner und demokratischer Nationalstaat geboren und artikuliert wurde. In den vergangenen beiden Jahrzehnten fand die indische Mittelschicht für ihren wirtschaftlichen Erfolg in der neuen, globalen Wirtschaft hohe Anerkennung. Ihre Größe hat zudem deutlich zugenommen, so dass sie als Grundlage wirtschaftlichen Wachstums und demokratischer Stabilität gelten kann.

Kosovo feiert fünf Jahre Unabhängigkeit

Am 17.02.2013 feierte Europas jüngster Staat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wehten die Flaggen des Kosovos, Albaniens, der USA und Europas. Das vor 5 Jahren aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung aufgestellte NEW-BORN Monument wurde mit den Fahnen der 99 UNO-Mitglieder (von 193) bemalt, die das Kosovo bereits anerkannt haben.

EU-Defizitverfahren gegenüber Ungarn beendet

Defizitverfahren bestand seit 2004

Die internationale Berichterstattung über Ungarn konzentrierte sich in den letzten Wochen im Wesentlichen auf die Diskussionen über die 4. Verfassungsnovelle. Die Beendigung des EU-Defizitverfahrens gegenüber Ungarn hingegen war vielen ausländischen Journalisten oft nur eine Randbemerkung wert.

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