Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

Politischer Kurzbericht

Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.

„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Reaktionen in Polen auf die Besetzung des Wissenschaftlichen Beirates, Vorgeschichte und Konzepte des Stiftungsprojekts

Hintergrundbericht zum Stand der Diskussion in Deutschland und Polen über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Von der Reflexion zur Aktion?

Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006

Die inspirierende Bilanz eines Jahres intensiver Reflektion nach Ausbruch der europäischenKrise hätte das übergeordnete Thema dieses Gipfels sein können. Doch sein Ergebnis fielanders aus, als man sich das vor 12 Monaten, nach dem Scheitern des letzten Sommergipfelsvorgestellt haben mag. Nicht der große Wurf, oder gar ein Durchbruch in derVerfassungskrise prägten die Entscheidungen, sondern eine Politik der kleinen Schritte, derKonzentration auf das Machbare und der Versuch die unterschiedlichen Stränge dereuropäischen Politik auf ein Ziel auszurichten. Die Botschaft die von diesem Gipfel ausgehtwar bescheidener aber auch realistischer und Erfolg versprechender: Die Europäische Unionhört auf ihre Bürger und handelt in ihrem Interesse. Sie kann es noch besser mit den imVerfassungsvertrag vorgesehenen Reformen. Eine erfolgreiche Politik in der einen Sachebedingt den Erfolg in der anderen. Das Projekt für Europa und das Europa der Projekte sindzwei Seiten einer Medaille.Die Schlussfolgerung enthalten deshalb ein ausführliche Bilanz dessen, was die europäischePolitik – wirtschaftlich, rechtspolitisch, institutionell sowie außen- und sicherheitspolitisch -in den vergangenen Monaten geleistet hat bzw. in den kommenden Jahren anpacken möchte.Die wichtigsten Themen der Sitzungen waren, neben der Zukunft des Verfassungsvertrages,die Erweiterungsfrage und die Herausforderungen von Migration und Integration. Darüberhinaus ebnete der ER in Form einer Regierungskonferenz die Aufnahme Sloweniens in dieEurozone und gab einige Erklärungen zu aktuellen außenpolitischen Fragen ab. DieAußenminister widmeten sich insbesondere der Zukunft Serbiens.

Got some change for me?

Wochenrückblick 15. bis 21. Oktober 2006

Drei Wochen vor den Zwischenwahlen werden die Demokraten von Finanznöten geplagt, während die Republikaner zwar die finanziellen Mittel, aber dafür immer mehr in Skandalen verfangene Kandidaten haben. Auch wenn die meisten Beobachter den Republikanern das Abgeordnetenhaus absprechen und den Demokraten sehr gute Chancen auch für die Übernahme des Senates prognostizieren, so bleiben sowohl Bush als auch Rove in ihrer Zuversicht unbetrübt, ihre Mehrheiten zu verteidigen.

Bilanz: Chile ein Jahr nach dem Wahlsieg Piñeras

Im vergangenen Jahr haben zwei Ereignisse die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Chiles dominiert: (1) Die Präsidentschaftswahlen vom 17. Januar und die ersten Monate der Amtszeit des neuen Präsidenten Sebastián Piñera, sowie (2) eine Reihe von Naturkatastrophen und Unglücken, insbesondere das verheerende Erdbeben vom 27. Februar und der letztendlich glücklich ausgegangene Unfall in der Mine San José im Norden des Landes. Beide Themen sorgten auch international für Schlagzeilen und verschafften dem Andenstaat eine ungewohnt prominente Position im globalen Rampenlicht.

Mazedonien im Juli 2006

Newsletter Nr. 10

Mazedonien wählte ein neues Parlament. Erste Ergebnisse und Anzeichen für die Regierungsbildung zeichnen sich ab. Die DUI protestiert und will mit Demonstrationen die Teilhabe auch an der künftigen Regierung erreichen.

Die DUI droht mit „Kalaschnikovs“, wenn sie nicht an der neuen Regierung in Mazedonien beteiligt wird

Das neu gewählte mazedonische Parlament trat zu seiner ersten Sitzung zusammen undvertagte sich gleich wieder. Bevor Nikola Gruevski das Mandat zur Regierungsbildung erhält,muss vielleicht noch erst ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Der Kanzler hat gekniet

Historische Hintergründe eines Leitsterns der Politik und das Gedenken des Gedenkens in Warschau

Hintergrundbericht anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Kniefalls von Kanzler Brandt vor dem Warschauer Ghetto-Mahnmal am 7. Dezember 2010.

Mazedonien im Juni 2006

Newsletter Nr. 9

Mazedonien wählt am 5. Juli ein neues Parlament. Der Wahlkampf wurde durch Schlägereien und gewaltsame Zusammenstöße der jeweiligen Aktivisten überschattet. Bis zum Ende hin verlief er dann noch ruhig.

Parteien vor den Oktoberwahlen 2006

In den Wahlprogrammen der meisten Parteien sind Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Aber auch das Thema der EU-Annäherung verbindet. Hier gibt es jedoch Unterschiede zwischen den Parteien aus der Föderation, die eine Annäherung unbedingt erreichen wollen, und den Parteien aus der RS, die den Erhalt der Entität als Bedingung für den Prozess der EU-Integration sehen.

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vydavateľ

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