Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Der Wahlkampf ist eröffnet!

Der Weg für neue Parteien ist offen

Zwanzig Jahre nach dem Beginn der Demokratisierungswelle in Lateinamerika stellt sich jetzt, infolge des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs, eine tiefgehende politische Krise ein. Die Demokratie muss institutionell, strukturell und konzeptionell repariert bzw. erneuert, in jedem Fall aber gefestigt werden, um in Zukunft weiter Gültigkeit zu haben.

Der Wettlauf um das Präsidentenamt hat begonnen

Die Hauptakteure im Vorfeld der Wahl

Obwohl Kutschma - wenn er denn eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Zustimmung durch ein entsprechendes Referendum erhält - mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsreform eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Herbst 2004 auf 2006 bewirken könnte, hat bereits jetzt, anderthalb Jahre vor dem gesetzlich festgesetzten Termin im Oktober 2004, der Wahlkampf begonnen. Noch sind die Kandidaten nicht eindeutig bestimmt - weder im Lager des Präsidenten, noch auf Seiten der Opposition - aber die Prätendenten sind längst bekannt und bringen sich in Position.

Der Zerfall der politischen Opposition - Teil 2: "Die Linke"

Nach dem Zerfall der früheren Regierungspartei PAN, die immerhin bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Kraft Guatemalas geworden war, scheint nun auch die politische Linke aus ehemaligen Guerrilla-Kämpfern, Marxisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal zu ereilen

Deutlicher Erfolg der Opposition auf dem Weg zu einem Referendum gegen Präsident Chávez

Die Opposition hat die für das Abberufungsreferendum gegen Chávez notwendige Zahl der Unterschriften um gut ein Drittel übertroffen. Wenn die Oberste Wahlbehörde nicht mehr als dieses Drittel für ungültig erklärt, beginnt der Weg ins „revocatorio“. Die Schlüsselposition hat jetzt die Wahlbehörde. Sie muss binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit aller Referenden entscheiden. Sie hat jede Unterstützung der OAS. Wird sie angesichts der massiven Angriffe auf die Opposition auch genügend Selbständigkeit bewahren?

Deutliches Bekenntnis zum laizistischen Staat

Senegals Präsident Abdoulaye Wade gegen islamistische Bestrebungen

"Ich habe nicht die Absicht, das Familienrecht zu ändern". Diese Erklärung gab der senegalesische Präsident, Abdoulaye Wade, in Tokio ab, wo er im Rahmen seines Staatsbesuches mit der japanischen Staatsführung über den NEPAD und die Kooperation zwischen Senegal und Japan diskutierte. Diese kleine Episode warf erstaunte Fragen auf: Warum diese innenpolitische Aussage im Laufe seiner ersten Reise nach Japan, warum nicht in Senegal und was hat das senegalesische Familienrecht mit dem NEPAD zu tun?

Anouchka Unel / Wikimedia Commons

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage

Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Am 2. Mai 2003 trafen sich am Rande eines internationalen Wirtschaftsforums in München Staatspräsident Václav Klaus und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Beide Politiker wiederholten ihre unterschiedliche Haltung in der Frage einer möglichen Aufhebung der Benes-Dekrete und stellten zugleich die positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien fest.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Nach dem positiven Verlauf des EU-Referendums nahm der tschechische Vize-Premierminister Petr Mareš (US-DEU) im Juni die Bearbeitung des Antrags der in Tschechien lebenden Minderheiten vom April 2003, der auch eine symbolischen Entschädigung von Mitgliedern der in Tschechien lebenden deutschen Minderheit beinhaltet, wieder auf. Die deutsche Volksgruppe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in vielerlei Hinsicht diskriminiert, obwohl sie sich zu der damaligen Tschechoslowakei loyal verhielt und die Beneš-Dekrete für sie nicht hätten angewandt werden dürfen. Eine mögliche Entschädigung würde also nicht die vertriebenen Sudetendeutschen betreffen, es handelt sich dabei um eine reine innertschechische Angelegenheit. Das Kabinett sollte den von den Minderheiten in Tschechien vorgelegten Antrag am 30. Juni 2003 behandeln, die Angelegenheit wurde jedoch wieder einmal um zwei Wochen vertagt.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Besuch des österreichische Bundeskanzler in Prag

Anlässlich eines eintägigen Besuchs in Prag am 2. April 2003 beurteilte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Fortschritt im tschechisch-österreichischen Dialog insbesondere hinsichtlich der sensiblen Themen (Benes-Dekrete, Temelín) als positiv. „Seit dem Amtsantritt von Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda gibt es eine Chance, die exzellenten Beziehungen, die früher die Tschechische Republik und Österreich unter einander hatten, zu erneuern und auf eine gute Basis zu stellen“, äußerte sich der Kanzler im Gespräch mit Klaus und Spidla (Právo, 3. April).

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.