Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2005

Schwierige politische Agenda in Bolivien

autori Annette Schwarzbauer, Julia Rehmet

Verzögerung der Asamblea Constituyente und als Neuerung Präfektenwahlen
Mit der Verabschiedung des Dekretes Nr. 27988 im Januar diesen Jahres durch den amtierenden Präsidenten Carlos Mesa wurde ein weiteres Novum in der Geschichte Boliviens beschlossen: Während bislang alle Präfekten der neun Departamentos durch die Zentralregierung eingesetzt wurden, finden am 12. August 2005 erstmals Wahlen zur Besetzung der Ämter statt. Für eine Dauer von zwei Jahren werden die Kandidaten mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gewählt. Während diese Entscheidung des Präsidenten ein weiterer Schritt auf dem in den 90er Jahren begonnen Weg der staatlichen Dezentralisierung ist und als symbolisch wertvoll für eine mögliche zukünftige Autonomie der Departamentos gewertet wird, tritt man bezüglich der Durchführung der Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) weiterhin auf der Stelle. Von der Realisierung der Constituyente erhofft sich insbesondere die indigene Bevölkerung Boliviens eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen.

2005

Grünes Licht für den EU-Beitritt Rumäniens

autori Günter Dill

Mit großer Mehrheit (Rumänien: 493 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen; Bulgarien: 522 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen , 69 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament am 13. April den Weg frei gemacht für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EuropäischeUnion. Nach den bisherigen Planungen soll der Beitritt am o1. Januar 2007 erfolgen. Am 25. April wird in Brüssel von den beiden Regierungen der Beitrittsvertrag unterzeichnet.

2005

6. Politischer Bericht aus Ankara

autori Frank Spengler, Dirk Tröndle

Welle des Nationalismus in der Türkei. Parteienlandschaft in Bewegung. Erster Ordentlicher Delegiertenkongress der AKP-Jugend. Info-Mail.

2005

Libanon – politischer Durchbruch auf Raten

autori Hardy Ostry

Najib Mikati, Abgeordneter aus Tripolis und ehemaliger Minister für Transport, wurde am vergangenen Freitag von Präsident Emile Lahoud zum Ministerpräsident ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

2005

Was ist aus den Empfehlungen der peruanischen Wahrheitskommission geworden?

autori Adrian Oelschlegel

Mehr als zwanzig Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ist es an der Zeit, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einer kritischen Analyse zu unterziehen. Ende August 2003 hatte die Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) ihre Arbeit beendet. Sie hatte die blutigsten und gewalttätigsten zwanzig Jahre in der Geschichte Perus (1980-2000) mit fast 70.000 ermordeten Menschen, unzähligen Vergewaltigungen, Entführungen, und anderen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet. Eingesetzt worden war die CVR Anfang 2001 von der damaligen Übergangsregierung Valentin Paniagua. Der jetzige Präsident Alejandro Toledo bestätigte das Mandat nach seiner Amtsübernahme Mitte 2001. Auf über 1000 Seiten präsentierte die Kommission Ursprung, Entwicklung und Folgen der Gewalt, erforschte Biographien der Opfer und Täter und bereitete die strafrechtliche Verfolgung einiger gut dokumentierter Fälle vor. Im letzten des neun Bände umfassenden Abschlussberichtes legte die Kommission ihre Empfehlungen dar und erarbeitete einen Maßnahmenkatalog, um eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten.

2005

Die Ambitionen des polnischen Staatspräsidenten Kwaśniewski auf das Amt des UN-Generalsekretärs und seine Verstrickung i

autori Stephan Georg Raabe

Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski, dessen zweite Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, erwägt offenbar eine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs. Jedenfalls brachte der mit 51 Jahren noch junge Staatsmann sich Anfang des Monats in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters (siehe u.a. Gazeta Wyborcza 1. April, Rzeczpospolita 2. April, Süddeutsche Zeitung 2. April) als Nachfolger für Kofi Annan ins Spiel, dessen Amtszeit 2006 endet.

2005

Die sang- und klanglose Auflösung der New National Party (NNP) in Südafrika

autori Andrea Ellen Ostheimer

Am 9. April 2005 löste sich die Partei, die über 40 Jahre hinweg dieUnterdrückung und Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung zuverantworten hatte, auf.

2005

Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito aus und löst den Obersten Gerichtshof auf

autori Helga Rothfritz

Der Präsident Ecuadors, Lucio Gutiérrez, verhängte Samstagnacht den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito, die Bürger skandierten aber unbeeindruckt die ganze Nacht weiter „Lucio fuera!“ - Lucio raus - und „Lucio Dictador!“. Gleichzeitig erklärte der Präsident den umstrittenen Obersten Gerichtshof für aufgelöst. Ein perfekt inszeniertes politisches Chaos!

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