Parlamentswahlen in der Mongolei - Ergebnis offen

Obersten Verwaltungsgerichtes muß über Nachwahlen in zwei Wahlkreisen entscheiden.

Drastisch zugespitzt hat sich die innenpolitische Lage durch den Entscheid der Wahlkommission, in zwei Wahlkreisen eine Neuwahl durchführen zu lassen. Ob dem stattgegeben wird, ist bis heute nicht entschieden. Damit bleibt das Endergebnis der Parlementswahlen offen - auch tendenziell.

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

Der portugiesische Staatspräsident entscheidet sich gegen Neuwahlen.

in einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll.

Korruption und Lehrerstreik

Unruhige politische Zeiten in Peru

Peru kommt nicht zur Ruhe. Trotz makroökonomischer Stabilität leidet das Land unter politischen Turbulenzen und sozialen Unruhen. Gewaltsame Streiks, massive Korruptionsfälle, eine schwache Regierung und diskreditierte politische Parteien lassen immer wieder die Frage aufkommen, ob der demokratische Neuanfang Bestand haben wird.

Der Teufel reagiert …

Berichte aus Venezuela - KAS-Mitarbeiter Micahel Lingenthal

Der Ton der Attacken von Präsident Chávez gegen die Opposition nimmt zu. Im Grunde aber geht es für Präsident Chávez um einen Kampf gegen die US-Regierung, gegen Präsident Bush und gegen den Imperialismus neuer Prägung. Mit dieser Argumentationslinie hofft er die Emotionen zu wecken, die notwendig sind um eine Mehrheit für die Bolivarianische Revolution zu mobilisieren und die Fehler der früheren Aktionen zu vermeiden.

Regierungskrise in Portugal

Der als Kommisionspräsident nach Brüssel wechselnde Ministerpräsident empfahl Santana Lopes als Nachfolger

Seitdem der Nationale Parteirat des PSD den als Populisten bekannten Lissaboner Bürgermeister Pedro Santana Lopes zum neuen Parteivorsitzenden des PSD gewählt hat, mehren sich die Anzeichen für Neuwahlen in Portugal. Die Wahl von Santana Lopes löste bei Anhängern der Sozialisten, Gewerkschaften und den Medien heftige Proteste aus.

Focus Brasilien 7/2004: Der Streit über den Mindestlohn

Das Problem der Kohärenz und Kontinuität in der brasilianischen Politik

Man mag der Regierung mangelnde Kohärenz mit ihrenfrüheren Verlautbarungen und auch Kontinuität mit der Politik der Vorgängerregierung vorwerfen. Solange diese Politik erfolgreich ist, wird sie der Vorwurf nicht anfechten.

Chinas Wirtschaft zur Jahresmitte

Die chinesische Wirtschaft kann seit dem Beginn des Reform- und Öffnungsprozessesim Jahr 1978 mit beeindruckenden Wachstumszahlen aufwarten. Nach den negativen Auswirkungen der Asienkrise im Jahr 1997 ist das BIP zwischen 1998 und 2003 – ohnemerklich von der Seuche SARS beeinflusst zu werden - im Jahresdurchschnitt um 8,00 % gestiegen; im Jahr 2003 lag die Steigerungsrate bei 9,1 %. Hauptmerkmal der Entwicklung ist ausweislich chinesischer Experten hierbei zunächst die fortschreitende Industrialisierung des Landes, die sich in einem rasanten Bedeutungszuwachs des sekundären Sektors (53 %) zulasten des primären Sektors (15 %) sowie in einer schnellen Entwicklung des tertiären Sektors (32 %) ausdrückt.

15 Jahre Haft für Montesinos – Strafmaß übertraf Erwartungen der Staatsanwaltschaft

Der frühere peruanische Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos ist wegen Unterschlagung, Verschwörung und Bestechung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Gericht gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro. Damit endete einer der spektakulärsten Fälle von Medienkorruption in Lateinamerika.

Stand und Perspektiven des Freihandelsvertrages (TLC) mit den USA in Costa Rica und Zentralamerika nach seiner Unterzeic

Die Stunde der Parlamente

Mit der Unterzeichnung des abschließenden Textes des Freihandelsvertrages zwischen Zentralamerika und den USA (TLC)am 28. Mai 2004 gingen die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Vereinbarung zwischen den Regierungen der beteiligten Länder zuende. Der nächste Schritt ist die Diskussion und Ratifizierung dieser Vereinbarungen durch die Parlamente Zentralamerikas und die beiden Häuser des Kongresses der USA, was nach Expertenmeinung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Weitere Länder der Region können sich dem Vertrag anschließen, wenn er von ihren Parlamenten ratifiziert wird.

Politischer Kurzbericht

Am 15. August kommt es in Venezuela zur Entscheidung Präsident Bush gegen Präsident Chávez. Davon jedenfalls ist die Revolutionsseite fest überzeugt und „trommelt“ diese Botschaft täglich mit allen Medienmöglichkeiten unter das Volk. Zusammen mit der Intensivierung von Sozialprogrammen und –versprechen sowie mit einer massiven Kampagne zur Ausstellung von Personalpapieren und Eintrag in die Wählerlisten, glaubt die Revolutionsseite der Opposition eine deftige Niederlage beibringen zu können.Die Opposition will der Konfrontation „Kandidat vs. Präsident“ ausweichen und das Votum ganz auf Chávez konzentrieren. Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist sie überzeugt, dass sie Chávez zur Abwahl bringen kann. Immerhin hatte sie zuvor beim „Reparo“ Erfolg, den ihr vorher kaum jemand zugetraut hatte.Dieser Erfolg hing entscheidend von der intensiven und objektiven Wahlbebachtung der OAS und des Carterzentrums ab. Die internationale Beobachtung von Wahlexperten und Medien wird auch am 15. August ein Schlüsselfaktor sein. Man fragt sich natürlich, warum die Revolutionsseite gerade die Wahlbeobachtung einschränken will.