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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus

Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

Ein Anschlag und seine Folgen – Zur aktuellen politischen Lage in Kolumbien

Am 7. Februar 2003 erschütterte ein Anschlag im Club Nogal der Hauptstadt Bogotá das ganze Land. 35 Menschen starben und ca. 160 Personen wurden - z.T. schwer - verletzt. Damit wurde Kolumbien wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Ein bittersüßer Wahlsieg für Premierminister Badawi

"Der überwältigende Wahlsieg für Badawi stellt zweifelsohne ein sehr starkes Mandat für die von ihm angekündigte Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Transparenz und Integrität dar. Doch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts spiegelt diese neue Politik definitiv nicht wieder: Alle als korrupt geltenden Politiker sind wieder in der ersten Reihe vertreten..."

REUTERS/Luis Echeverria

Ein Haushalt, der nicht haushaltet

Der Kongress verabschiedet ein Budget, das keiner haben will

Nach einer rund elfstündigen Nachtsitzung hat der Kongress in den frühen Morgenstunden des 18. November ohne Diskussion der Einzelpläne, aber eineinhalb Wochen vor dem vorgeschriebenen Termin, den bislang umfangreichsten Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte Guatemalas verabschiedet. Das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Zahlenwerks stoßen auf heftige Kritik der breiten Öffentlichkeit sowie des Vizepräsidenten Guillermo Castillo und sogar staatlicher Institutionen. Präsident Giammattei, der die Turbo-Verabschiedung gefordert hatte, steht allein auf weiter Flur.

Ein Jahr Demokratie

Die Defizite sind größer als die Errungenschaften

Vor gut einem Jahr wurde in Indonesien zur Überraschung der meisten Beobachter Abdurrahman Wahid ("Gus Dur") von der "Beratenden Volksversammlung (MPR)" zum Präsidenten des Landes gewählt. Er galt als liberaler, toleranter Führer der großen Muslimorganisation "Nahdlatul Ulama", deren politische Partei PKB als fünftstärkste aus den allgemein als frei und fair angesehenen Wahlen hervorgegangen war.

Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?

Ein Jahr nach dem Beginn der ägyptischen Revolution

Zwischen Zuversicht und Zorn

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gegen das Mubarak-Regime am 25. Januar 2011 schwankt die Stimmung in Ägypten zwischen Zuversicht und Zorn. Einerseits wurden die wichtigsten Repräsentanten des alten Regimes vor Gericht gestellt und die ersten freien Parlamentswahlen seit mindestens 60 Jahren durchgeführt. Andererseits lassen Preisanstiege, Repressalien, Sicherheits- und Demokratiedefizite immer mehr Zweifel am versprochenen Transformationsprozess aufkommen. Während die Übergangsregierung am 25. Januar zu Revolutionsfeiern einlädt, rufen Oppositionsgruppen deshalb zu Protesten auf.

Ein Jahr Regenbogen über Kenia

Am 12. Dezember 2003 feierte Kenia den größten Jamhuri-Tag seiner Geschichte. Vierzig Jahre Unabhängigkeit waren auch gewiss ein Grund zum Feiern. – Nicht weniger als ca.3 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben worden sein - nach Meinung vieler Kenianer ein Betrag, der in der Höhe dem gegenwärtigen Zustand des Landes nicht angemessen war. Dabei besinnt sich das Land sogar seiner Geschichte - die Helden des Unabhängigkeitskampfes, allen voran Kimathi, bei den Feiern zur Unabhängigkeit 1963 schmählich vergessen, sollen nun ein ihnen würdiges Begräbnis finden – in der Hoffnung, man findet auch die Überreste der in den 50-er Jahren von den Briten umgebrachten Mau-Mau-Kämpfer.

Ein Jahr Regierung Bolsonaro

Wo steht Brasilien heute und wohin entwickelt sich die viertgrößte Demokratie der Welt?

Seit einem Jahr leitet Jair Messias Bolsonaro die Regierungsgeschäfte in Brasilien. Hier ein Überblick über das bisher Erreichte und die künftige Entwicklung des größten Landes Lateinamerikas.

Ein Jahr Regierung Ricardo Lagos

Schicksal der politischen Reformen in Chile

Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Staatspräsident Lagos mit der Koalition der "Concertación" stellt sich die Frage nach dem bisher Erreichten, insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigungen seiner ersten Regierungserklärung vom 21. Mai 2000 (weniger vor dem Hintergrund der vollmundigen Wahlversprechungen) und der nachfolgenden Bilanz ein Jahr später. Von punktuellen Maßnahmen einmal abgesehen fiel es noch vor einigen Wochen schwer, konkrete Ergebnisse dieser Ankündigungen zu identifizieren.

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