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Solide Basis für schwierige Gipfel

Der EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2009

Mehr denn je zuvor stand der Frühjahrsgipfelder europäischen StaatsundRegierungschefs im Zeichen derwirtschaftlichen Entwicklung. War inden zurückliegenden Jahren die Lissabonstrategiezur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitEuropas das dominierendeThema, so ging es diesmal darum,die Strategie zur Überwindung derschwersten Wirtschafts- und Finanzkriseseit der großen Depression im letztenJahrhundert weiter zu präzisierenund die europäischen Vorstellungenfür eine bessere internationale Wirtschafts-und Finanzordnung mit Blickauf den Londoner G20-Gipfel festzulegen.

Wohin rudert der Iran?

Teheran weitet sein Hegemonialbestreben auf See aus

Die iranische Marine war vom Regime in Teheran lange eher stiefmütterlich behandelt worden. Seit einiger Zeit ist jedoch ein Strategiewechsel zu beobachten. Dieser gipfelte kürzlich in der Ankündigung eines hochrangigen Militärs, der Iran strebe eine größere Rolle in internationalen Gewässern an.

FDC-Parteitag: Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie in Uganda

Im Februar hielt das „Forum for Democratic Change“ (FDC), Ugandas größte Oppositionspartei, ihren zweiten landesweiten Parteitag ab. Große Erwartungen begleiteten die Veranstaltung, bei der auch ein neuer Parteipräsident und damit möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2011 gewählt wurde. Da die Partei in den vergangenen Wochen vor allem mit zahlreichen internen Konflikten in der Öffentlichkeit stand, galt die Veranstaltung als Prüfstein für die Geschlossenheit der Partei sowie für die Fähigkeit, interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb demokratischer Strukturen zu lösen.

Tschechien: Lissabonner Vertrag nimmt erste Hürde

Abgeordnetenhaus stimmt Vertragswerk zu | ODS in sich gespalten | Senatoren bereiten neue Klage vor | Weitere Verzögerungen zu erwarten

Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ löst sich auf

Die Auflösung der „Alleanza Nazionale“ ist auf dem Parteitag am Wochenende überraschend emotionslos verlaufen. Ganz anders als etwa bei den letzten Parteitagen von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, die mittlerweile zur „Demokratischen Partei“ fusioniert sind, herrschte beim letzten „AN“-Treffen ein geschäftsmäßiger Ton vor.

Kontinuität oder „Change“? US-Außenministerin Hillary Clinton zu Besuch in Peking

US-Außenministerin Hillary Clinton zu Besuch in Peking

Ihre erste Auslandsreise führte die neue US-Außenministerin vom 15. bis 22. Februar 2009 Richtung Asien, wobei auch die Volksrepublik China auf dem Programm stand. In Peking wurde Clintons Besuch mit Spannung erwartet, schließlich sieht man der Präsidentschaft Obamas hier nicht mit ungeteilter Euphorie entgegen. Vielmehr ist eine gewisse Unsicherheit über den Umgang der neuen US-Administration mit China spürbar. Das Verhältnis zwischen der gegenwärtigen und der potentiellen Supermacht bleibt schwierig. Dennoch - sollte der angekündigte „Change“ auch für das Verhältnis zur Volksrepublik gelten?

Erstes Urteil wegen Verbrechen während der uruguayischen Militärdiktatur ergangen

Am 27. März 2009 erging das erste Urteil gegen sechs Ex-Militärs und zwei ehemalige Polizisten wegen während der uruguayischen Militärdiktatur (1973-1985) begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Taumelt die Ukraine am Abgrund?

Seit Wochen produziert die Ukraine absurd anmutende Nachrichten über das finanzielle, wirtschaftliche und politische Chaos im Land. Tatsächlich ist die finanzielle Situation auf das Äußerste angespannt. Ein Staatsbankrott gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Krise erfasste aber zu Jahresbeginn 2009 in erschreckenden Ausmaßen die ukrainische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die erneut eskalierenden politischen Machtkämpfe zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Tymoschenko verschlimmern dabei die Lage noch erheblich.

Italien vor den Europawahlen 2009

Am 6. und 7. Juni entsenden Italiens Wahlberechtigte 72 neue Parlamentarier nach Europa; falls der Lissaboner Vertrag nächstes Jahr in Kraft treten sollte, wird es dann sogar einer mehr. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in Italien von Anfang an eine der höchsten von allen EU-Ländern gewesen; in den achtziger Jahren lag sie zunächst über 80 Prozent, und bei den letzten Wahlen von 2004 erreichte sie immerhin noch fast 72 Prozent (Deutschland: 43 Prozent).

Klarer Sieg der Kongresspartei bei Parlamentswahlen in Indien

Am 16. Mai 2009 ist die Wahl der Superlative in dem größten nach demokratischen Grundsätzen regierten Staat zu Ende gegangen. 714 Millionen Wähler waren aufgerufen, in fünf Wahlphasen an 828.000 Wahlstationen im Land über die neue Zusammensetzung des Parlaments (Lok Sabha) abzustimmen.

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