Erfolg Zapateros oder Danaer-Geschenk?

Die kubanische Regierung lässt einige Politische Gefangene frei

Die Schritte der kubanischen Regierung erfolgen kurz nach der von Spanien entfachten Debatte über die Aufhebung diplomatischer Sanktionen der EU, die als Konsequenz der Verhaftungswelle 2003 verhängt wurden. Der Stand der Beziehungen zwischen der EU und Kuba sei „zutiefst unbefriedigend“, hatte Spaniens Regierung als Begründung der Initiative angegeben.

Ergebnis der Kommunalwahlen in Lettland kann Einfluß auf die Tätigkeit der Regierung haben.

Sozialdemokraten gewinnen landesweit und werden in Riga den Bürgermeister stellen

Am 11. März 2001 fanden in der Republik Lettland Kommunalwahlen statt. Die Wahlen waren mit vielen Hoffnungen verbunden. Aus den letzten Parlamentwahlen war die Volkspartei als Sieger hervorgegangen, hatte den Ministerpräsidenten gestellt, aber hatte in dem letzten Jahr zunehmend das Vertrauen der Bürger verloren. Ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten war die Folge. Der ehemalige Bürgermeister von Riga, Andris Berzins von der Partei "Lettlands Weg", wurde Nachfolger von Andris Skele (Volkspartei). Sein Nachfolger als Bürgermeister in Riga wurde damals Andris Argalis von "Vaterland und Freiheit/ LNNK".

Ergebnis der Regionalwahl in Andalusien am 14. März 2004

Ergebnisse der Europawahl 2019 in Frankreich

34 Listen sind in Frankreich am 26. Mai zur Europawahl angetreten - ein neuer Rekord. Somit haben sich 2607 französische Kandidaten um die insgesamt 79 Sitze im Europäischen Parlament beworben. Es galt die Fünf-Prozent-Hürde, die von insgesamt sechs Parteien erreicht wurde.

Ergebnisse der Europawahlen in Ungarn

Fidesz-KDNP gewinnen ein weiteres Mandat, Oppositionslandschaft wurde umgepflügt

Die mit Spannung erwarteten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019 wurden erneut deutlich von der Listenverbindung der beiden ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP gewonnen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 43,37 Prozent bei EP-Wahlen gewann das Bündnis mit 52,33 Prozent der Stimmen nunmehr 13 Mandate im EP. Unerwartet gute Ergebnisse erzielten die linksorientierte Demokratische Koalition und die liberale Partei Momentum.

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Usbekistan

Den vorläufigen Höhepunkt eines seit drei Jahren anhaltenden rasanten gesellschaftlichen Wandels in Usbekistan stellten die Parlamentswahlen vom 22. Dezember 2019 dar. Unter dem Motto „Neues Usbekistan – neue Wahlen“ kündigte die usbekische Regierung die ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes an. Alle bisherigen Parlamentswahlen in Usbekistan fanden unter strenger administrativer und politischer Kontrolle und ohne Wettbewerb statt. Wahlberechtigt waren 20,6 Millionen Bürger, davon zwei Millionen Erstwähler. Für die 150 Sitze im Parlament bewarben sich 750 Kandidaten von fünf Parteien. Konnte in 125 von insgesamt 150 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde ein klares Ergebnis erzielt werden, fand in den restlichen Wahlkreisen am 5. Januar 2020 eine Stichwahl statt.

Ergebnisse der Präsidentenwahl in Polen

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland

Zwei Tage nach der Auszählung fast aller Stimmen von Kaliningrad bis Wladiwostok stand am 16. März 2004 folgendes Wahlergebnis fest:Der amtierende Präsident Vladimir Putin erhielt 71,22% der Stimmen bei einer russlandweiten Wahlbeteiligung von 64,3%. In sehr weitem Abstand folgte an zweiter Stelle der Kandidat der kommunistischen KPRF Nikolaj Charitonow mit immerhin 13,74%. Sergej Glasjew vom links-nationalistischen Wahlblock „Rodina“ kam auf 4,11%, die rechtsliberale Politikerin der oppositionellen Demokraten, Irina Chakamada, erhielt passable 3,85%. Am untersten Rand schlossen Oleg Malyschkin von der Schirinowski-Partei LDPR mit 2,03% und der Vorsitzende des Föderationsrates Sergej Mironow mit 0,76% an. Gegen alle stimmten 3,46% der Wähler.Für St. Petersburg ergab sich folgendes Bild:Vladimir Putin erhielt 75,12% der Stimmen bei einer gesamten Wahlbeteiligung von 57,44%. Auf ihn folgte Nikolaj Charitonow mit allerdings nur noch 7,39% und Irina Chakamada mit einem hervorragenden Ergebnis von 6,74%. Sergej Glasjew blieb bei 4,14%, Sergej Mironow erhielt 1,46% und Oleg Malyschkin 0,80%. Gegen alle stimmten hier 3,86% der Wähler.Bei den Nachwahlen zur Staatsduma wurde in St. Petersburg ein Kandidat gewählt, die Nachwahlen zur Gesetzgebenden Versammlung der Stadt dagegen waren ungültig, da die Mehrheit der Wähler in beiden Wahlkreisen gegen alle stimmte.

Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

Am 1. und 2. November 2002 fanden in Tschechien Kommunalwahlen sowie die zweite Runde der Senatswahlen statt, bei der ein Drittel (27 von 81) der Senatoren neu bestimmt wurde.

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.