Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

Eyadémas Herrschaft – ist ein Ende absehbar?

In weniger als einem Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in Togo an. Die politische Debatte in dem westafrikanischen Land wird zur Zeit bestimmt durch interne Krisen in der Regierungspartei RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) und der immer wieder gestellten Frage, ob Staatspräsident ''Eyadéma'', seit 35 Jahren an der Macht und kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit stehend, sich endgültig aus der Politik verabschieden wird.

Familienpolitik in Frankreich

Die französische Familienpolitik wird häufig als vorbildlich gerühmt. Die im europäischen Vergleich hohe Geburtenrate wird als Beweis hierfür angeführt. Ein großes Angebot an Horten und Kindergärten erlaube es einem hohen Prozentsatz der Frauen in Frankreich, Kinder und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Doch ist ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen zugunsten von Familien und Geburtenhäufigkeit kaum nachzuweisen. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass diese Leistungen natürlich willkommen sind, dass der Entscheidung für oder gegen Kinder und über die Anzahl der gewünschten Kinder aber andere Beweggründe zugrunde liegen. Auch der Zusammenhang zwischen Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen einerseits und der Verbindung von Kindern bzw. Berufstätigkeit andererseits ist nicht eindeutig. Denn viele Frauen sind aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, zu arbeiten. Deshalb sind sie auf Horte angewiesen, die schon wenige Monate (in der Regel drei) nach der Geburt ihre Kinder aufnehmen. Nur wenige Mütter dürften gerne schon so kurz nach der Geburt ihres Kindes dessen Betreuung zu einem großen Teil in die Hände anderer übertragen. Für viele Mütter hat dieser Zwang vor allem auch erheblichen Stress und Anspannung zur Folge. Die Regierung Raffarin hat dieses Problem auch erkannt. Denn zukünftig soll es Müttern ermöglicht werden, länger als bisher ihr Kind nach der Geburt alleine zu betreuen.

Fast and Furios: Chinas Aufstieg im Nahen Osten und Nordafrika

Traditionell verfolgte China im Nahen Osten und Nordafrika eine relativ zurückhaltende Außenpolitik. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Binnen weniger Jahre hat sich das Land als neue globale Macht in der Region etabliert. Dieser Umstand ist zum einen dem Interesse Chinas geschuldet, den Zugang zu Energie und Ressourcen zu sichern, Handelswege auszubauen und Märkte für die eigenen Exportprodukte zu erschließen. Es geht aber auch um mehr. Deklariertes Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, bis 2049 – also zum hundertsten Jahr der Volksrepublik – China zur Weltmacht Nummer eins zu machen.

Fataler Start in das Superwahljahr: Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

Alle großen tschechischen Tageszeitungen berichten und kommentieren ausführlich die Hamburgwahl. Einstimmig bewerten die Kommentatoren die Wahlniederlage der Hamburger Sozialdemokraten vor allem als ein Ereignis mit negativen Rückwirkungen für die Bundesregierung.

Fehlgeschlagener Militärputsch, Bauernkonflikte und aussenpolitische Stabilisierungsversuche

Der Monat Mai war für Paraguay in jeder Hinsicht ein bewegter Monat, der mit blutigen Bauernkonflikten vor dem Hintergrund einer längst fälligen Landreform begann. Während der vereitelte Militärputsch vom 18./19. des Monats die desolate innenpolitische Situation wiederspiegelte, war der zweitägige Staatsbesuch des argentinischen Staatspräsidenten Fernando de la Rúa eher ein aussenpolitischer Profilierungsversuch.

Ferenc Gyurcsany zum ungarischen Regierungschef nominiert

Die ungarischen Sozialisten haben den bisherigen Jugend- und Sportminister Ferenc Gyurcsany zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Der erfolgreiche Geschäftsmann, dem man nachsagt, der politischen Mitte zuzuneigen, soll Peter Medgyessy ablösen, der am Mittwoch offiziell zurücktrat. Von 623 Delegierten der Regierungspartei MSzP votierten auf einem außerordentlichen Parteitag 453 für Gyurcsany. Sein linksgerichteter Gegenkandidat, der bisherige Chef des Ministerpräsidentenamtes Peter Kiss, erhielt lediglich 166 Stimmen.

Fiasko für Meciar

Meciars Referendum endet mit einem Fiasko

FIDESZ/MDF gewinnen den zweiten Wahlgang, aber MSZP/SZDSZ gewinnen die Wahlen in Ungarn

In einem beispiellosen Wahlkampf während der letzten beiden Wochen, in denen es den Regierungsparteien FIDESZ/MDF mit Regierungschef Viktor Orbán gelungen war, Millionen von Menschen landesweit auf die Straßen und Plätze Budapests und anderer Städte und Dörfer zu bringen, konnte das Parteienbündnis am 21. April 02 zwar als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgehen, unterlag aber der Koalition aus MSZP und SZDSZ.