Woche der (Vor-)Entscheidung in Venezuela?

Präsident Chávez droht ein partieller oder genereller Mehrheitsverlust im Parlament, wenn einige Abgeordnete bei ihren öffentlichen Ankündigungen bleiben, nicht für sein neues Mediengesetz stimmen zu wollen. Angesichts dieser Perspektive können die gewaltsamen Ausschreitungen der letzten Wochen gegen Demonstrationen der Opposition eine neue Bedeutung erhalten: Selbst wenn einige in- und ausländische Beobachter die Strategie der Opposition, sich in den Hochburgen des „Chavismo“ zu versammeln, als „gezielte Provokation“ einstufen, ist doch deutlich geworden, dass die Gewaltanwendung nicht von der Opposition ausging.

Tschechien votiert für Europa

In dem Referendum vom 13./14. Juni 2003 stimmte die tschechische Bevölkerung mit einem deutlichen „Ja“ für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,2% (gesamt für Tschechien), in Prag betrug sie 57,8%. Das bedeutet, dass nur 41,7 % aller Stimmberechtigten dafür gestimmt haben.

Anfällige Volkswirtschaften in Asien

Der Ausbruch von SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome, schweres akutes Atemwegssyndrom) ist die größte epidemiologische Herausforderung, die Asien seit dem Anbruch des neuen Jahrtausends zu bewältigen hat. SARS kam in einer besonders schwierigen Zeit, in der Asien noch unter den Auswirkungen des US-Irak-Konfliktes litt, angeschlagen durch terroristische Attentate in der Region und gehemmt von der nun schon längere Zeit schwachen Wirtschaftslage in Asien. Inmitten all der verschiedenen Krisen hat SARS das Licht am Ende des dunklen Tunnels etwas abgeschwächt.

Zur innenpolitischen Lage in Großbritannien im Frühjahr 2003

Der Prozess der zunehmenden Selbstzerstörung innerhalb der Labour Party und die wachsende Ungeduld der Briten mit den lange versprochenen, aber bislang ausgebliebenen Verbesserungen bei den öffentlichen Dienstleistungen beginnen Premierminister Blair und seiner Partei nunmehr auch in den Umfragen spürbar zu schaden.

Reformschritte Vietnams im wirtschaftlichen Bereich

Rund zehn Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges (1975), beschloss die Kommunistische Partei Vietnams im Jahre 1986, umfassende Wirtschaftsreformen einzuleiten, um von einer zentralistisch geplanten Angebotsökonomie zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem überzuleiten.

Polen entscheidet sich für die EU

Das Referendum ist positiv und gültig

Mit einem klaren „ja“ hat Polen an diesem Wochenende für den Beitritt zur EU gestimmt. Bei 58,48% Beteiligung waren 76,87% Ja-Stimmen; nur 23,13% der abgegebenen Stimmen entfielen auf das „nein“.

Tschechien und der EU-Beitritt

Am 7. Mai 2003 nahmen auf Einladung des Staatspräsidenten Prof. Václav Klaus die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, einschließlich des Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) Miroslav Grebenícek - zum ersten Mal seit dreizehn Jahren offiziell von einem Staatspräsidenten eingeladen - auf der Prager Burg an einem „runden Tisch“ zum Thema EU-Beitritt teil. Während die Kommunisten gar keine Empfehlung hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens aussprechen und die ODS diesen mit einigen Vorbehalten befürwortet, unterstützen die Parteien der Regierungskoalition (CSSD, KDU-CSL, US-DEU) den EU-Beitritt bedingungslos.

Politische Krise der Regierung Abel Pacheco

Durch den Rücktritt der Präsidialministerin Rina Contreras sowie des Finanzministers Walter Bolaños wurde die politische Krise, in der sich die Regierung unter Präsident Pacheco befindet offensichtlich. Während die mit der politischen Koordinierung beauftragte Präsidialministerin auf Druck des Parlaments zurücktrat, erklärte der Finanzminister seinen Rücktritt wegen des mangelnden Rückhaltes für seinen wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs.

Polen vor dem Referendum

Über den EU-Beitritt

Nach dem Kopenhagener Gipfel am 13. Dezember 2002 und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 17. April 2003 wartet mit dem Referendum am 7. und 8. Juni auf Polen nun der dritte entscheidende Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

Student von Sicherheitskräften erschossen

Der 22jährige Student Edy Quilca ist das erste Todesopfer des seit dem 28. Mai 2003 andauernden Ausnahmezustandes in Peru. Der junge Student hatte wie viele seiner Kommilitonen der Universidad Nacional del Altiplano gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert und wurde durch Schüsse getötet. Die von Präsident Alejandro Toledo für die „Befriedung“ des Landes eingesetzten Streitkräfte hatten – vermutlich durch Mitglieder der Polizei verstärkt - das Feuer auf die Studenten eröffnet. Diese hatten einen Teil des Campus besetzt und waren der Aufforderung der Sicherheitskräfte, die Besetzung und Demonstration umgehend zu beenden, nicht gefolgt. Nachdem einige Studenten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten, eskalierte die Gewalt. Weitere 50 Studenten wurden zum Teil schwer verwundet.