Historischer Tag für Schweizer Christdemokraten – Fusion und Abschied vom "C"

Delegiertenversammlung der CVP beschließt mit deutlicher Mehrheit die Umbenennung in "Die Mitte" und Fusion mit der bürgerlichen Kleinpartei BDP

Die Schweizer Christdemokraten der CVP stimmen für Wandel und Umbruch. Bei der dezentral durchgeführten Delegiertenversammlung am 28. November fasste die Partei zwei historische Beschlüsse. Erstens bestätigten die Delegierten mit klarer Mehrheit das Votum der im Oktober durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder und stimmten für die Änderung des Parteinamens in "Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung". Dadurch wurde der Weg für die Fusion der CVP mit der bürgerlichmoderaten Kleinpartei BDP frei: auch für diesen Schritt wurde das dafür notwendige Quorum von ¾ der Stimmen erfüllt. Die Fusion tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Volksabstimmung über eine in den vergangenen Monaten sehr emotional diskutierte Initiative verlief aus Sicht der CVP-Führung erfolgreich: Die 2015 von Nichtregierungsorganisationen initiierte Konzernverantwortungsinitiative scheiterte knapp.

Corona-Update, USA (November)

Studies, Analysis and Commentary

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

Licht und Schatten – Eine Analyse der Vorbedingungen der EU für Albanien

Für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen muss Albanien sechs Vorbedingungen erfüllen – trotz erzielter Fortschritte sind zentrale Punkte bisher nicht vollumfänglich erfüllt

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im September 2019 Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgestellt hatte, zog der Rat der Europäischen Union (EU) im März 2020 nach. Die Europaminister der 27 EU-Staaten übernahmen und ergänzten die Forderungen des Bundestages, so dass der Westbalkanstaat nun 15 Bedingungen erfüllen muss, bevor die einzelnen Verhandlungskapitel bzw. -cluster geöffnet werden können. Sechs davon sind noch vor Beginn der 1. Intergouvernementalen Konferenz zu erfüllen. Wenngleich die Hoffnungen groß waren, dass diese sechs Bedingungen innerhalb des Jahres 2020 erfüllt werden können und somit die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden kann, schwinden derzeit die Chancen darauf. Eine genauere Analyse zum Stand der Erfüllung der sechs Vorbedingungen zeigt, dass Albanien im letzten halben Jahr teilweise gute Fortschritte gemacht hat, einige zentrale Punkte aber noch nicht vollumfänglich erfüllt sind.

Ein Haushalt, der nicht haushaltet

Der Kongress verabschiedet ein Budget, das keiner haben will

Nach einer rund elfstündigen Nachtsitzung hat der Kongress in den frühen Morgenstunden des 18. November ohne Diskussion der Einzelpläne, aber eineinhalb Wochen vor dem vorgeschriebenen Termin, den bislang umfangreichsten Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte Guatemalas verabschiedet. Das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Zahlenwerks stoßen auf heftige Kritik der breiten Öffentlichkeit sowie des Vizepräsidenten Guillermo Castillo und sogar staatlicher Institutionen. Präsident Giammattei, der die Turbo-Verabschiedung gefordert hatte, steht allein auf weiter Flur.

Schwieriges Fahrwasser für die OSZE im Jahr der Jubiläen

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Pariser Charta, 25 Jahre OSZE – viele Jubiläen, wenig Grund zum Feiern

Vor 30 Jahren, am 21. November 1990, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten der KSZE in Paris die ‚Charta von Paris für ein neues Europa‘. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick nach vorne.

Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Bosnien und Herzegowina - Wahlen mit Überraschungen

Stabile Wahlbeteiligung

2020 sollte für Bosnien und Herzegowina (BiH) ein positives Jahr werden. Politiker hatten den Wählern Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in Aussicht gestellt. Nachdem für die Bildung des gesamtstaatlichen Ministerrates das gesamte Jahr 2019 verwendet wurde, sollten endlich notwendige Reformen umgesetzt werden. Positive Entwicklungen gab es: Bosnien und Herzegowina hat seit 2017 ein in kleinen Schritten wachsendes BIP und eine wachsende Beschäftigungsquote. Die Situation hat sich jedoch gedreht. Die COVID-19-Pandemie hat einen enormen Einfluss auf die Politik und die Wirtschaft. Die Kommunalwahlen am 15. November 2020 in Bosnien und Herzegowina waren deshalb eine besondere Herausforderung für das Land. Die ausgeprägte politische Dezentralisierung von Bosnien und Herzegowina gibt der Kommunalpolitik Kraft und Einfluss. Sie ist zugleich Stimmungsbild für die 2022 anstehenden Wahlen auf der nationalen Ebene und den beiden Entitäten.

Wien: Neue Realitäten

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüber

Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.