Rechtsstaatliche und –politische Entwicklungen in Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde 1991 in Bulgarien eine demokratische Verfassung beschlossen, seitdem befasst sich das Land auch mit der Reform seiner Justiz. Insbesondere unter den sozialistischen Regierungen hemmten mangelnder politischer Wille und eine unzureichende Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Führungspersönlichkeiten jedoch die Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite. Nun hat die EU-Kommission Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Nadácia Konrada Adenauera na Slovensku v médiách

Prehľad tlače:

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 5 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Chiles neuer Innenminister Mario Fernández Baeza; Der Konflikt um Wasserrrechte zwischen Chile und Bolivien; und: Das neue Gesetz zur Etikettierung ungesunder Lebensmittel in Chile.

Trend zur Energiemarktöffnung in Lateinamerika

Eine Chance für die deutsche Energiewende-Außenpolitik

Lateinamerika besitzt gute Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, die sich durch die politische Öffnung der regionalen Energiemärkte weiter verbessern. Die Artikulation einer deutschen Energiewende-Außenpolitik sollte diese Entwicklung aufgreifen, indem sie sich über die wirtschaftspolitischen Integrationsverbünde in der Region auf die Schaffung gemeinsamer regulatorischer Rahmenbedingungen konzentriert.

Und wer fragt das Volk?

In Mazedonien steigt die Politikverdrossenheit

Der „Hinterhof Europas“ bereitet der Europäischen Union zunehmend Sorgen. Der Balkan kann Europas Stabilität gefährden. Einen traurigen Beweis liefert die anhaltende politische Schieflage in Mazedonien, die sich selbst durch die massive Vermittlung der EU nicht zum Besseren zu wenden scheint.

Der Dinosaurier wankt

Historischer Sieg für die PAN – dramatische Verluste für die Regierungspartei PRI in Mexiko

Der letzte große Wahltag in Mexiko vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2018 brachte einen nicht erwarteten Sieg der größten Oppositionspartei Partido Acción Nacional (PAN) gegenüber der Regierungspartei PRI von Staatspräsident Enrique Peña Nieto. Das Rennen um die Präsidentschaft ist damit viel offener als noch vor wenigen Monaten gedacht.

Unbeliebte Spitzenkandidaten Trump und Clinton stehen vor der Nominierung

Bald beginnender Hauptwahlkampf geprägt von hohen Negativwerten der Kandidaten

Mit inhaltlichen Vorbehalten und geringem Enthusiasmus für ihre Kandidaten haben Republikaner und Demokraten den Vorwahlkampf am letzten "Super-Tuesday" am 7. Juni 2016 weitestgehend abgeschlossen. Allein in Washington DC wird noch am 14. Juni 2016 gewählt.

Rumänien: Sozialdemokraten gewinnen Kommunalwahlen

Am Abend des 5. Juni herrschte Jubelstimmung in der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Rumänien, als deren Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest, Gabriela Vrânceanu-Firea, zurzeit Mitglied im Senat des Landes, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea vor die Kameras trat.

CDA-Parteitag in Utrecht

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.

Bürgermeisterwahlen in Rom

Stichwahl in den fünf größten Städten des Landes

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Italien ist Sonntagabend um 23.00 Uhr zu Ende gegangen. In den fünf größten Städte kommt es am 19. Juni 2016 zur Stichwahl. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" erzielte u.a. in Rom und Turin sehr gute Ergebnisse. Die Regierungspartei PD hat zum Teil schlechter abgeschnitten, als erwartet.