Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Sieg für Sooronbaj Scheenbekow

In Kirgistan fanden am 15. Oktober 2017 erstmals seit der Unabhängigkeit Präsidentschaftswahlen statt, denen kein Umsturz oder Volksaufstand vorausging. Nach vorliegendem Auszählungsstand erreichte der mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei des amtierenden Präsidenten angetretene Sooronbaj Scheenbekow mit 55,46 Prozent überraschend die absolute Stimmenmehrheit. Ein zweiter Wahlgang wird damit nicht notwendig werden. Der zweitplatzierte Bewerber, Omurbek Babanow, der mit Unterstützung der Partei Respublika-Ata-Schurt kandidierte, erreichte 34,20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

European Defense

Most recent initiatives at the EU level and by individual European countries

The Common Security and Defense Policy (CSDP) is a major element of the Common Foreign and Security Policy of the EU. CSDP is not about national defense, its main task is civil and military crisis management in third countries.

Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der EU

Sein Wirken und sein Vermächtnis für das geeinte Europa

In Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union richtete das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 09. Oktober 2017 eine Diskussionsveranstaltung über „Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der EU – Sein Wirken und sein Vermächtnis für das geeinte Europa“ aus. Als Ehrengast und langjähriger Wegbegleiter hielt Dr. Theo Waigel, ehemaliger Finanzminister, eine Impulsrede.

Les élections législatives allemandes du 24 septembre 2017

Le résultat des élections législatives de 2017 est ambivalent. Les deux grands partis traditionnels perdent des voix. Parmi les petits partis, seuls le FDP et l'AFD parviennent à mobiliser les électeurs, tandis que les Verts et Die Linke ne connaissent pas d'évolution significative. La CDU-CSU obtient le meilleur résultat ; elle constituera donc le plus grand groupe parlementaire et aura la responsabilité de former un gouvernement, ce qui est remarquable après douze années passées à la tête du pays.

Bundestag election in Germany on 24 September 2017

The results of the 2017 Bundestag election are ambivalent. Both major parties lost support. Of the small parties, FDP and AfD were able to mobilize support, while The Greens and The Left barely experienced notable changes. The CDU/CSU union performed best, thus constituting the largest faction with the mandate to form a government – which was nothing to be taken for granted after 12 years in power. Two options are conceivable politically: a Grand Coalition and a so-called “Jamaica coalition” consisting of the Union, FDP and The Greens, as currently governs in Schleswig-Holstein.

Premierministerin May angezählt

Der Parteitag der Tories und die Folgen

Der Parteitag der Tories in Manchester vom 1.- 4. Oktober 2017 sollte nach dem enttäuschenden Ergebnis der Wahl vom 8. Juni der politischen Neuorientierung und -justierung sowie der Selbstvergewisserung in der Partei dienen. Insbesondere Premierministerin May erhoffte sich hiervon eine Stärkung ihrer geschwächten Position. Das Ergebnis hätte kaum schlimmer ausfallen können.

Parlamentswahlen in Tschechien

Weitere Umgestaltung des Parteiensystems in Sicht

Der europäische Wahlmarathon des Jahres 2017 wird am 20. und 21. Oktober mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik enden. In den Umfragen führt die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš deutlich, doch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn sowie der andauernde Interessenskonflikt des Wahlfavoriten haben den Wahlkampf von Beginn an überschattet. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Die neue Seidenstraße

Chancen und Risiken für die Mongolei

Dieser Länderbericht beschäftigt sich mit den Auswirkungen, die durch Verkehrsinfrastrukturprojekte der OBOR-Strategie in der Mongolei wirtschaftlich und politisch zu erwarten sind. Ausgehend vom Status Quo werden die Chancen und Risiken für das Land herausgearbeitet und erörtert, welche Strategie für die Mongolei perspektivisch am sinnvollsten ist.

"Jamaika und AfD als Stresstest für die deutsche Demokratie"

Berichte der Medien in Belarus über die Bundestagswahl 2017

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag führten in Belarus bislang zu keinen öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen seitens der Regierung oder der Opposition. Der politisch interessierte Bürger in Belarus wurde aber in den Massenmedien über den Wahlverlauf und die Wahlergebnisse, wie auch über die Konstellation der politischen Kräfte und mögliche künftige Entwicklungen umfassend informiert.

Wichtigkeit erkannt, aber keine konkreten Resultate

Digitalisierungsgipfel in Tallinn

Der Europäische Ratsgipfel am 29. Sep-tember 2017 in Tallinn widmete sich dem Thema Digitalisierung, einem Kernanliegen von Estland, welches nunmehr die EU-Ratspräsidentschaft führt.