Nueva Mayoría

Deutlicher Sieg von Michelle Bachelet bei Stichwahlen in Chile

Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. November keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wurden am 15. Dezember Stichwahlen zwischen den beiden erstplatzierten Kandidatinnen abgehalten. Dabei konnte die Kandidatin der sogenannten Neuen Mehrheit (Nueva Mayoría) ihre Wahlsiege fortsetzen und schaffte mit 62,16% der Stimmen den Einzug in den Präsidentenpalast La Moneda.

Sloweniens Regierungskoalition vor ernstem „Stresstest“

Die seit Monaten unter gewaltigem politischen Druck stehende slowenische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat es im November noch einmal geschafft und eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu ihren Gunsten entschieden.

Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi

Florentiner Bürgermeister will die Partei von Grund auf verändern

Im politischen „Mitte-Links“-Spektrum Italiens verschieben sich die Gewichte: Mit dem neuen Vorsitzenden Matteo Renzi rückt ein weiterer Vertreter des christlich demokratischen Flügels der Partei in die Führungsmannschaft auf und will die Partei von Grund auf verändern.

WTO-Konferenz 2013 auf Bali: Harte Arbeit unter Palmen trägt beachtliche Früchte

Gastgeber Indonesien schärft internationales Profil und baut Führungsanspruch innerhalb der Schwellenländer weiter aus

Die neunte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 3. bis zum 7. Dezember auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Von Entspannung und Erholung unter Palmen jedoch keine Spur: nach dramatischen Verhandlungen stand am Ende der Konferenz ein in der Geschichte der WTO einmaliges Abkommen aller 159 Mitgliedsstaaten, das für den weltweiten Freihandel zu einem beachtlichen Wendepunkt werden könnte. Möglich wurde dies, weil wichtige Länder wie Indien nicht zuletzt mithilfe der Vermittlung von Gastgeber Indonesien in letzter Minute zur Unterzeichnung bewegt werden konnten.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

Eine Niederlage für die Gemeinderäte

Kommunalwahlen in Venezuela

Am Sonntag waren die Venezolaner dazu aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte der 335 Gemeinden des Landes zu wählen. Die Lokalwahlen galten als Stimmungstest für die sozialistische Regierung unter der Führung von Nicolás Maduro, der nur knapp und umstritten als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres hervorging. Das Resultat vom Sonntag ist unter anderem auch deswegen zu relativieren, da die Regierung mit einer kommunalen Parallelstruktur den Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend einschränkt.

Regionalwahlen in Delhi und weiteren Bundesstaaten

Wegweiser für die Parlamentswahlen 2014?

In Delhi, welches als National Capitol Territory of India laut indischer Verfassung einen Sonderverwaltungsstatus als Unionsterritorium einnimmt, waren am 4. Dezember rund 12 Millionen Bürger, darunter ca. 450.000 Erstwähler, zur Wahl der Kandidaten für die 70 Parlamentssitze aufgerufen. Mit deutlichem Stimmengewinn (31 Sitze) konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) erstmals - nach drei Wahlen und 15 Jahren ununterbrochener Regierung durch die Chief Ministerin Sheila Diskhit des Indian National Congress (INC) - eine Zäsur einleiten.

Zum Tode von Nelson Mandela

Früherer Staatspräsident stirbt 95-jährig

Mit Bangen hatte die südafrikanische Bevölkerung diesen Moment erwartet, besorgt um den Vater ihrer Nation, aber auch um die Einheit des Landes, für die Nelson Mandela so bedeutend ist.

Verbündeter, Vermittler, Gleichgewichtsmacht

Joe Bidens schwierige Fernost-Mission

Mit seiner neuen Luftüberwachungszone im ostchinesischen Meer hat China nicht nur Japan vor den Kopf gestoßen, sondern auch Südkorea auf den Plan gerufen und Taiwan verunsichert.

Die kolumbianische FARC: Vom Leben in und mit der ältesten Guerilla der Welt im 21.Jahrhundert

Gespräche mit zwei ehemaligen FARC-Guerilleros

Nach 50 Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen mit der FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unternimmt Staatspräsident Juan Manuel Santos einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in Kolumbien, der bisher Tausende von Menschenleben gefordert, eine Vielzahl von Entführungen sowie einen sprunghaften Anstieg des Drogenanbaus und -handels mit sich gebracht hat. Zwischen 1997 und 2010 haben in Kolumbien fast 3.500.000 Menschen durch Binnenvertreibungen ihre Heimat verloren.