Die Opposition in der Ukraine sortiert sich

Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015

Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.

Manege frei! Brasiliens Wahlkampf beginnt

Über ein Jahr vor dem Wahltermin laufen sich die Parteien warm

Bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien ist es zwar noch eine ganze Weile hin. Der erste Wahlgang ist auf den 5. Oktober 2014 festgelegt. Doch die Parteien und Kandidaten laufen sich bereits jetzt schon warm.

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

Funkstillstand

Griechenland nach der Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor einer Probe für die Dreiparteienkoalition

Athen, Dienstagabend 23 Uhr: Die Programme des Fernsehsenders ERT schalten auf schwarz, das Radio auf stumm. Nur wenige Stunden zuvor war die Entscheidung zur Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gefallen. Ein drastischer Schritt im griechischen Reformprozess, der Entschlossenheit signalisiert – aber nicht ohne politische Risiken ist.

Frankreich 2013: Wende oder Absturz?

in: KAS Auslandsinformationen Heft Juni 2013

So hatte Präsident François Hollande sich die ersten zehn Monate seiner Amtszeit sicher nicht vorgestellt: die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs, die zugesagte Reduktion des Haushaltsdefizits mißlingt. Frankreich wird bereits als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch die entschlossene Entsendung von Truppen nach Mali oder das umstrittene Gesetz über die Einführung der Homoehe und Adoptionsrecht können offenbar die Bilanz von Präsident Hollande und seiner Regierung in den Augen der Franzosen nicht aufpolieren.

Proteste in der Türkei (Follow up)

Presseschau vom 12. Juni 2013

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

Chronologie der jüngsten Proteste in der Türkei

Chronologie der Ereignisse der zwischenzeitlich landesweiten Proteste gegen die AKP-Regierung in der Türkei

Proteste in der Türkei

Presseschau 11. Juni 2013

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

Mali - Wie geht es weiter?

Welche Weichen müssen jetzt gestellt werden, um das Land nachhaltig wieder aufzubauen?

Am 28. Juli und 11. August 2013 sollen in Mali Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen sind eine wichtige Etappe im Wiederaufbauprozess, aber keineswegs ausreichend für einen grundlegenden Veränderungsprozess, den das Land dringend benötigt. Die Fokalisierung auf das Terrorismusproblem stellt eine Behebung der tatsächlichen Konfliktursachen der Krise in den Hintergrund. Diese liegen vor allem in der fragilen Staatlichkeit und Führungsschwäche einer alten politischen Elite, die die Tuareg-Frage nicht zu lösen vermochte.

Neue Regierung in der Republik Moldau

Iurie Leancă führt die Koalition an

Der ehemalige Außenminister Iurie Leancă (PLDM) wurde am 30. Mai vom Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Er folgt damit seinem Parteifreund Vlad Filat. Damit endet eine mehr als dreimonatige politische Krise im Land. Mit der Wahl von Leancă ist die Hoffnung verbunden, dass der europäische Kurs des Landes beibehalten wird und das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union noch in diesem Jahr unterzeichnet wird.