Peru hat gewählt

Zwei Wochen nach den peruanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 9. April sind noch immer nicht alle Stimmen der 16,5 Millionen wahlpflichtigen Peruaner ausgezählt. Trotzdem können zum jetzigen Zeitpunkt einige Ergebnisse festgehalten und bewertet werden.

Risse in der frisch vereinbarten „Koalition der demokratischen Kräfte“

Für einige Stunden war die Welt für die Protagonisten des orangenen Lagers der Ukraine wieder in Ordnung. Die Einheit schien wieder hergestellt. Nach einer schwierigen Verhandlungsphase und wild ins Kraut schießenden Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen unterzeichneten Roman Bessmertny (Wahlbündnis ‚Nascha Ukraina’), Julia Timoschenko (BJUT) und Oleksandr Moros (Sozialistische Partei) am 13. April im ukrainischen Parlament eine Koalitionsabsichtserklärung mit der kompliziert klingenden Überschrift „Protokoll zur Prozedur der Bildung der Koalition der demokratischen Kräfte“.

Portrait des neuen spanischen Verteidigungsministers José Antonio Alonso

Mit José Antonio Alonso leitet erstmals ein Richter das Verteidigungsministerium. Alonso, ein Jugendfreund und Studienkollege von Ministerpräsident Zapatero, wechselte im April 2006 vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium, nachdem Verteidigungsminister José Bono zurückgetreten war.

Alfredo Pérez Rubalcaba: Profil eines "Verhandlungsmarathonläufers"

Der neue spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, wurde am 11. April 2006 vereidigt. Die Nachbesetzung im Innenministerium durch den Fraktionschef der PSOE im spanischen Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, ist als Konsequenz der innenpolitischen Ereignisse in Spanien zu verstehen, die mit der Wende in der Antiterrorpolitik gegenüber der ETA in Zusammenhang steht. Pérez Rubalcaba hat Ministerpräsident Zapatero stets den Rücken frei gehalten und die sozialistische Fraktion trotz einigen Widerstands auf Kurs gebracht. Als absolut loyaler Anhänger Zapateros gilt Pérez Rubalcaba als der eigentliche Mann, der die Innenpolitik der Regierung verhandelt und durchgesetzt hat.

Machtwechsel und ein Hauch von Unregierbarkeit

Parlamentswahlen in Italien

Italien geht unruhigen Zeiten entgegen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat vom 9. und 10. April haben entgegen allen Umfragen beinahe einen Gleichstand zwischen den konkurrierenden Rechts- und Links-Blöcken ergeben, die Zahlen belegen, dass die Wählerschaft fast genau in der Mitte gespalten ist.

Ungarn: Nachwahlbericht I

MSZP gewinnt, FIDESZ erreicht sein Wahlziel nicht, SZDSZ und MDF im Parlament

Der erste Wahlgang in Ungarn am 9. April 2006 brachte nur insofern eine große Überra-schung, als alle vier bereits jetzt im Parlament vertretenen Parteien auch in der kommenden Legislaturperiode 2006 bis 2010 wieder dabei sein werden.

Wahlausgang in Peru ungewiss

Auch 24 Stunden nach der Schliessung der peruanischen Wahllokale ist noch unklar, wer gegen Ollanta Humala am 4. Juni 2006 in der Stichwahl antreten wird. Christdemokratin Lourdes Flores und Sozialist Alan García nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen gleichauf.

Gesteigerte Nervosität im politischen Sofia vor dem EU-Bericht

Fast schon mit Händen greifbar ist die Spannung, die Nervosität, die sich über das politische Sofia in Erwartung über den für Mitte Mai angekündigten EU-Fortschrittsbericht gelegt hat. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in der bulgarischen Presse nicht über den Bericht der EU spekuliert wird, kaum eine Nachrichtensendung im bulgarischen Fernsehen, die diesem Thema nicht breitesten Raum gewährt. Unübersehbar ist dabei, dass in den letzten Wochen die Nervosität besonders in der Regierung spürbar gestiegen ist. Nicht ohne Grund: Immer deutlicher wird, dass in Brüssel die Frage zunehmend dringlicher gestellt wird, ob Bulgarien wirklich die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllt.

Wahlvorbereitung im Zeichen der politischen Krise

Focus Brasilien Nr. 4

Themen: Kabinettsumbildung im Hinblick auf die Wahlen am 01. Oktober 2006; Die Vorbereitung von Wahlallianzen und die Rolle der PMDB; Gerald Alckmin Präsidentschaftskandidat der PSDB; Präsident Lula ein nach dem Rücktritt von Finanzminister Palocci einsamer Kandidat; Abstimmungsniederlage der Regierung: parlamentarische Untersuchungskommission bestätigt den Korruptionsvorwurf

Machtpoker in Kiew

Am Abend des 30. März beendete die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Auswertung der Wahlprotokolle und veröffentlichte ein vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahl 2006. Demnach ziehen fünf politische Kräfte in die Werchowna Rada ein.