Mehr Demokratie für Hongkong?
Winfried Jung
Am 19. Oktober 2005 stellte die Regierung von Hongkong ihre Vorschlägefür die Reform des politischen Systems der Sonderverwaltungszone vor. Hierzugehören die Verdopplung der Mitgliederzahl des Komitees für die Wahldes Chief Executive durch Einbeziehung der zum überwiegenden Teildurch direkte Wahlen bestimmten Bezirksräte, die Erhöhung der Mitgliederzahldes Legislative Council von 60 auf 70 sowie die Beschränkung der Amtszeitdes Chief Executive auf zwei Wahlperioden auch für den Fall, dass ein Amtswechsel während einer laufenden Wahlperiode stattgefunden hat. Während das konservative Lager die Reformvorschläge als einen wichtigen Schritt in Richtung auf allgemeineWahlen begrüßte, kritisierte die prodemokratische Seite das Fehlen eines verbindlichen Zeitplans zur Erreichung dieses Ziels ebenso wie die Gleichbehandlungvon gewählten und ernannten Bezirksräten. Sie kündigte für den 4. Dezember Protestkundgebungen an.
