Hermann Ehlers Forum Oldenburg

Beim ersten Hermann Ehlers Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung am 29. Oktober 2026 im CORE Oldenburg stand die Frage im Mittelpunkt, wie sich die parlamentarische Demokratie im digitalen Zeitalter behaupten und weiterentwickeln kann. Digitalisierung, soziale Medien und Künstliche Intelligenz verändern die politische Kommunikation, öffentliche Debatten, die Arbeit in Parlamenten und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik.

In ihrer Begrüßung stellte Dr. Melanie Piepenschneider, Hauptabteilungsleiterin der Politischen Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung, den Namensgeber des Forums in den Mittelpunkt: Hermann Ehlers sei eine herausragende Politikerpersönlichkeit der Nachkriegszeit gewesen, die eng mit Oldenburg und dem Nordwesten verbunden sei. Als zweiter Präsident des Deutschen Bundestages von 1950 bis 1954 habe er die junge parlamentarische Demokratie entscheidend mitgeprägt. Ehlers habe sich dafür eingesetzt, das Parlament stärker in der Öffentlichkeit zu verankern und insbesondere junge Menschen für demokratische Prozesse zu gewinnen. Damit stellte sich bereits bei Ehlers die Frage, wie parlamentarische Demokratie die Menschen erreicht und Vertrauen in ihre Institutionen schafft – eine Frage, die im digitalen Zeitalter neue Aktualität gewonnen habe.

Jochen Steinkamp, Landesvorsitzender der CDU Oldenburg, betonte in seinem Grußwort die Bedeutung des Parlamentarismus in Zeiten tiefgreifender digitaler Veränderungen. Oldenburg sei mit seiner parlamentarischen Tradition als ehemaliges Großherzogtum und Persönlichkeiten wie Hermann Ehlers ein besonderer Ort, um über die Zukunft der Demokratie zu sprechen. Steinkamp hob hervor, dass soziale Medien und Künstliche Intelligenz die politische Kommunikation zunehmend prägen. Während die direkte Kommunikation zwischen Politik und Bürgern neue Chancen für Transparenz und Teilhabe eröffne, nähmen zugleich die Risiken durch Desinformation, Deepfakes, Shitstorms und die Macht der Algorithmen zu. Die klassische Gatekeeper-Funktion der Medien verliere an Bedeutung. Parlamente müssten sich deshalb stärker öffnen und digitale Kommunikationswege nutzen, dürften dabei aber nicht ihre eigentliche Stärke verlieren: die ausführliche Debatte, den Austausch von Argumenten und die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen. Parlamentarische Debatten dürften nicht auf kurze, zugespitzte Social-Media-Clips reduziert werden. Mit Blick auf 80 Jahre parlamentarische Demokratie in Deutschland zeigte sich Steinkamp zuversichtlich: Acht von zehn Deutschen stünden hinter der Demokratie, so aktuelle Umfragen. Trotz aller Herausforderungen sei das demokratische Fundament stabil.

David McAllister, Ministerpräsident a. D. Niedersachsens und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, erinnerte in seiner Keynote an Hermann Ehlers als einen der bedeutendsten Politiker des Nordwestens, dessen Wirken bis heute von Bedeutung sei. Anschaulich nahm er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit auf eine gedankliche Reise durch den digitalen Alltag: Eine Schlagzeile, ein 20-sekündiger Ausschnitt aus einer Parlamentsdebatte auf dem Smartphone am Frühstückstisch, der Nutzer denkt, er kennt nun die Kernpunkte der Debatte. Dabei bleibe der Rest der Debatte, das Pro und Contra, die weiteren Reden und anderen Ideen zum Thema auf der Strecke. McAllister machte deutlich, wie stark Algorithmen und soziale Medien die politische Wahrnehmung verändern. Individuell zusammengestellte Nachrichtenfeeds führten dazu, dass Menschen zunehmend in eigenen Informationsblasen lebten. Zugleich belohnten soziale Medien häufig Zuspitzung, Angriffe und Desinformation. Das habe auch Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit: Wenn Abgeordnete am Redepult bereits daran denken müssten, welcher einzelne Satz später viral gehe, verändere dies die politische Debattenkultur. Als zentrale Voraussetzungen einer lebendigen Demokratie nannte McAllister freien und unabhängigen Journalismus, nachvollziehbare Informationen und die Bereitschaft, einander zuzuhören. Politische Gegner müssten trotz unterschiedlicher Positionen miteinander im Gespräch bleiben. Kompromisse entstünden nur, wenn man Argumente ernst nehme und aufeinander eingehe. Mit Sorge blickte er auf die zunehmende Polarisierung und Lagerbildung, die längst auch die politische Mitte erreiche. Gerade schwierige Themen und gesellschaftliche Ängste dürften deshalb nicht den politischen Rändern überlassen werden. Konflikte müssten offen ausgetragen werden – denn Streit und unterschiedliche Meinungen seien das Lebenselixier der Demokratie. Demokratische Parlamente müssten dafür den notwendigen Diskursraum bieten. Zugleich betonte McAllister, dass Politik an ihren konkreten Ergebnissen gemessen werde. Die Menschen erwarteten, dass Probleme nicht nur erklärt, sondern gelöst würden. Dazu gehöre allerdings auch, ehrlich Grenzen des Machbaren zu benennen, Fehler einzugestehen und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren. Eine wichtige Rolle komme dabei auch der Begegnung außerhalb digitaler Informationsblasen zu: in Vereinen, im Ehrenamt und im kommunalen Miteinander. Politische Bildung müsse Räume für Austausch und Diskussion schaffen. Im Umgang und im Einsatz Künstlicher Intelligenz seien Transparenz und nachvollziehbare Quellen entscheidend. Sein Appell: Parlamente müssen Verantwortung für alle übernehmen, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen im Gespräch bleiben und ernsthaften Dialog ermöglichen. Demokratie lebe davon, Unterschiede auszuhalten und daraus tragfähige Lösungen zu entwickeln. Politik müsse, so der abschließende Gedanke mit Verweis auf Konrad Adenauer, gelebt werden.

Die anschließende Diskussion unter dem Titel „Demokratie im Sturm: Zukunft des Parlamentarismus im digitalen Zeitalter“ nahm die Veränderungen der politischen Öffentlichkeit in den Blick. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr. Theresa Hein. Im Austausch mit David McAllister und Jochen Steinkamp wurde deutlich, dass die Zukunft des Parlamentarismus nicht allein von technischen Entwicklungen abhängt. Ebenso wichtig sind politische Bildung, Medienkompetenz und die Bereitschaft, sich mit unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen.

Soziale Medien und digitale Plattformen eröffnen neue Möglichkeiten, politische Themen zu verbreiten und Bürgerinnen und Bürger unmittelbar anzusprechen. Zugleich verändern Algorithmen, Filterblasen und Echokammern die Bedingungen, unter denen Menschen Informationen wahrnehmen und politische Meinungen bilden. Damit wächst auch die Bedeutung verlässlicher Informationen und einer differenzierten öffentlichen Debatte. Desinformation und gezielte Manipulation können das Vertrauen in demokratische Institutionen beeinträchtigen. Die Herausforderung besteht darin, die Chancen digitaler Kommunikation zu nutzen und zugleich die Voraussetzungen für einen offenen, sachlichen und pluralistischen Austausch zu schützen.

Ein weiterer Themenbereich war der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Politik und Gesellschaft. KI-Anwendungen können Informationen zugänglicher machen und politische Arbeit unterstützen. Gleichzeitig werfen automatisiert erzeugte Inhalte, Deepfakes und die gezielte Verbreitung manipulierter Informationen neue Fragen auf. Auch die Verantwortung digitaler Plattformen und die europäischen Regelungen zur digitalen Welt wurden in diesem Zusammenhang angesprochen. Entscheidend bleibt, wie Transparenz und Verantwortlichkeit gestärkt werden können, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit unangemessen einzuschränken.

Im Zentrum des Abends stand darüber hinaus die Rolle der Parlamente. Auch wenn politische Debatten zunehmend digital und in sozialen Netzwerken geführt werden, bleibt das Parlament der Ort, an dem unterschiedliche Interessen öffentlich verhandelt und politische Entscheidungen in demokratisch legitimierten Verfahren getroffen werden. Parlamentarismus lebt von Diskussion, Abwägung und Kompromiss. Digitale Beteiligungsangebote können die Verbindung zwischen Politik und Bevölkerung stärken und neue Formen der Mitwirkung ermöglichen. Sie ersetzen jedoch nicht die Verantwortung gewählter Abgeordneter, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen. Die Diskussion machte damit deutlich, dass die Digitalisierung nicht nur technische Veränderungen mit sich bringt. Sie berührt grundlegende Fragen demokratischer Kultur: Wie entsteht politische Meinungsbildung? Wie können Bürgerinnen und Bürger erreicht und beteiligt werden? Und wie lässt sich das Vertrauen in demokratische Institutionen erhalten?

Das Hermann Ehlers Forum knüpfte an das Wirken seines Namensgebers an: Ehlers setzte sich bereits in den frühen Jahren der Bundesrepublik dafür ein, das Parlament für die Öffentlichkeit zu öffnen und insbesondere junge Menschen an demokratische Prozesse heranzuführen. Die Wege der Kommunikation haben sich seitdem grundlegend verändert – die Aufgabe, Demokratie verständlich, zugänglich und lebendig zu gestalten, ist geblieben. Der Abend im CORE Oldenburg zeigte, dass der digitale Wandel den Parlamentarismus vor neue Herausforderungen stellt, zugleich aber auch Chancen für mehr Information, Transparenz und Beteiligung eröffnet. Entscheidend wird sein, die technischen Möglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen und die Grundlagen parlamentarischer Demokratie zu bewahren.