Politischer Extremismus in Deutschland

Nachdem der Tagungsleiter Jan Middelberg die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Arbeit sowie den Referenten vorgestellt hatte, übergab er Dr. Rudolf van Hüllen das Wort. Van Hüllen war Referatsleiter der Abteilung Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz und wurde 2014 Mitglied der Enquete-Kommission zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) des baden-württembergischen Landtages. An der Universität Passau war van Hüllen mehr als zehn Jahre Lehrbeauftragter und ist seit 2014 Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen.  Er ist Mitautor des Buches: „Der Verfassungsschutz: Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven?“.

Zum Einstieg stellte van Hüllen positiv das Bestehen der freien Demokratie in Deutschland seit über 75 Jahren heraus. Er verwies allerdings darauf, dass die stabile Demokratie in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck stünde. Feindlich eingestellte Länder, als Beispiel nannte er unter anderem Russland, würden gezielt Mechanismen bedienen, um auch die deutsche Demokratie zu schwächen. 

Um den Schülerinnen und Schülern den Umgang mit Extremismus in Deutschland näherzubringen, erläuterte er anschließend das deutsche System der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) beziehungsweise dessen Geschichte. Er skizzierte die Situation, in der sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach 1945 geprägt durch das Dritte Reich befanden und leitete auf diese Weise ihre Zielsetzung her. Der Einzelne sollte in ihrem angestrebten Staatsmodell demnach im Vordergrund stehen und nicht, wie in totalitären Ordnungen, Instrument für politische Ziele sein. Van Hüllen erklärte nach zehn Elementen, die das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben hat, werde heute geprüft, ob eine Partei gegen die fdGO verstößt. Bei einem Verstoß könne der Verfassungsschutz mit Maßnahmen unterschiedlicher Intensität reagieren. 

Bevor van Hüllen die einzelnen Extremismusformen erläuterte, machte er für die Schülerinnen und Schüler deutlich, dass unterschiedliche Meinungen zu einer Demokratie gehören, sogar demokratiefeindliche. Wehrhafte Demokratie bedeute daher nicht, den Extremismus zu vernichten. Sie bedeute, diesen so einzuschränken, dass es ihm nicht möglich ist, die Demokratie – zum Beispiel durch Abschaffung dieser – ernsthaft zu gefährden. 

Van Hüllen behandelte während seines Vortrags den Links- und Rechtsextremismus sowie den Islamismus. Anhand von sozialwissenschaftlichen Strukturelementen erläuterte er die einzelnen Formen und wonach sie sich klassifizieren lassen würden. Zunächst sei ein geschlossenes, kritikresistentes Weltbild charakteristisch für den Extremismus. Denn ein Extremist verfüge über keine Resilienz. Die Fähigkeit, mit ungeklärten Fragen umzugehen, fehle. Stattdessen würden Extremisten versuchen, mit ihrem Weltbild alles für sie Unerklärliche erklärbar zu machen. Dabei seien sie davon überzeugt, dass ihr Weltbild, das einzig richtige sei. Beim Rechtsextremismus liege die Weltanschauung im Sozialdarwinismus, wonach die Menschen niemals gleich sein könnten und der Mensch naturgegeben gewalttägig sei. Im Linksextremismus hingegen mache das Geschichtsgesetz die Weltanschauung aus: Durch Betrachtung des Ablaufs der Geschichte sei klar, an einem bestimmten Punkt werde die klassenlose Gesellschaft irgendwann eintreten müssen. Im Islamismus hingegen gebe die göttliche Offenbarung das Weltbild vor. Klassifizieren lassen würden sich die extremistischen Strebungen ebenfalls durch den Anspruch auf absolute Wahrheiten, die Bereitschaft, ihre Weltanschauung gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen und unverrückbare Feindbilder. Verschwörungsdenken sei das fünfte charakteristische Element der Extremismusformen. Van Hüllen erklärte, Extremisten würden häufig mit Verschwörungserzählungen begründen, warum ihre Überzeugungen für sie nicht flächendeckend durchzusetzen sind.

Zum Abschluss der Veranstaltung zeigte van Hüllen den Schülerinnen und Schülern einen eindrucksvollen Film. Dieser stellte dar, wie besonders junge Menschen, die in instabilen Verhältnissen leben, anfällig für eine Radikalisierung sind. Van Hüllen appellierte an die Schülerinnen und Schüler, auch in ihrem Umfeld darauf zu achten, ob jemand Grund zur Annahme einer extremistischen Tendenz gibt. Sobald das gegenseitige Zuhören nicht mehr möglich sei und nur noch die eigene Sichtweise oder ein bestimmtes Gedankengut gepredigt werde, sollte man stutzig werden.