"Oktoberrevolution" in Polen

Geschehnisse wie die weltweite Finanzkrise oder der in Polen viel beachtete Streit zwischen Präsident Lech Kaczyński und Premier Donald Tusk um die Vertretung Polens beim EU-Gipfel haben die Aufmerksamkeit von einem weiteren für Polen wichtigen Vorgang abgelenkt: Der so genannten „Oktoberrevolution“.

Am 7. Oktober startete die Regierungskoalition von Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL) eine umfassende Gesetzesoffensive, im Rahmen derer der Sejm bis zum ersten Jahrestag der Regierung Tusk am 16. November bis zu 140 Gesetze verabschieden und Präsident Kaczyński zur Unterzeichnung vorlegen wollte. Ziel dieser von den Medien als „Oktoberrevolution“ betitelten Gesetzge-bungsoffensive war es, eine möglichst positive Jahresbilanz der Regierung präsentieren zu können. In gleichem Licht ist auch die Verschiebung der zunächst für November geplanten Kabinettsumbildung auf das Frühjahr zu sehen.