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Dursun Aydemir, AA, picture alliance

Auslandsinformationen

Auf der Suche nach ­Mehrheiten

Die Europäische Volkspartei im sich verändernden Parteiengefüge

Die Europäische Volkspartei (­EVP) hat in den vergangenen Jahrzehnten die europäische Politik entscheidend geprägt. Zuletzt fand sie sich aber wiederholt in einer schwierigen Position wieder: zwischen linken und liberalen Kräften auf der einen Seite und stärker werdenden rechten Parteien auf der anderen Seite. Mit welchen Partnern kann und soll die EVP künftig ihre Vorstellungen für die Gestaltung Europas ­umsetzen? Und wo ist künftig ihr Platz in der europäischen Parteienlandschaft?

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Die EVP als Treiberin des europäischen Einigungsprozesses

Die Europäische Volkspartei ist seit ihrer Gründung 1976 eine der beiden großen europäischen Parteienfamilien und ein zentraler Akteur des europäischen Integrationsprozesses. Keine Parteienfamilie zählt so viele verschiedene nationale Parteien (83, davon 49 in der EU). Bei allen Wahlen zum Europäischen Parlament nahm sie mindestens den zweiten Platz ein, seit 1999 ist sie ununterbrochen die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Zahlreiche Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat kommen und kamen aus ihren Reihen (zu besonders erfolgreichen Zeiten über die Hälfte). Insgesamt stellte sie acht Präsidenten und Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, sechs Mal die Leitung der Europäischen Kommission und zwei der bisherigen Präsidenten des Europäischen Rats. Mehrere der EVP-Familie angehörende Regierungschefs wie Helmut Kohl, Wilfried Martens oder Angela Merkel haben die europäische Einigung nachhaltig geprägt. Stets verstand die EVP sich dabei als treibende Kraft und Säule des europäischen Einigungsprozesses.

Die traditionell wichtigste Konkurrentin der EVP war dabei die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): Zu Hochzeiten stellten die beiden großen Parteienfamilien zusammen bis zu zwei Drittel der Abgeordneten im Europäischen Parlament, zusammen mit der liberalen Fraktion rund drei Viertel der Sitze. Die Dominanz der großen europäischen Parteienfamilien im Europäischen Rat war ähnlich stark. Seitdem hat sich die Parteienlandschaft schrittweise verändert: zum einen durch den Aufstieg der (europäischen) Grünen, die 2019 erstmals mehr als zehn Prozent der Sitze im EP erhielten; zum anderen durch das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen auf europäischer wie nationaler Ebene. Die Zeit, als in Brüssel eine Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten – meist mehr oder weniger gestützt durch die Liberalen – genügte, sind längst vorbei (siehe Abbildung 1). Im Europäischen Parlament stellen beide großen Parteienfamilien derzeit nur noch 45 Prozent der Abgeordneten. Nimmt man die aktuellen nationalen Umfragen zur Grundlage, würde bei den Wahlen zum EP die EVP (ausgehend von künftig 720 Sitzen) nur noch 23,75 Prozent der Sitze erringen, die Sozialdemokraten rund 20 Prozent (siehe Abbildung 2).

Auch im Europäischen Rat hat sich die Lage spürbar verändert. So stellten – Stand 13. Dezember 2023 – die Parteien der EVP 10 und die Sozialdemokraten und Sozialisten nur noch 5 (6, wenn man Robert Fico hinzurechnet, dessen Partei gerade von der SPE suspendiert ist) der im Europäischen Rat vertretenen 27 Staats- und Regierungschefs. Drei Mitglieder des Europäischen Rats waren rechts der EVP zu verorten.

Dank ihrer zentralen Stellung in den vergangenen Jahrzehnten tragen wichtige Integrationsprojekte auch die Handschrift der EVP, darunter der Binnenmarkt, die Währungsunion, die Außenhandelspolitik, der Schengenraum oder die Asyl- und Migrationspolitik der EU.

 

Abb. 1: Anteil der Sitze der drei größten Parteienfamilien im Europäischen Parlament bei zurückliegenden Europawahlen

https://www.kas.de/documents/d/auslandsinformationen/wientzek_abb_1_linien_de_ai_3-2023

 EVP Sozialdemokraten Liberale/Renew Quelle: Europäisches Parlament, eigene Darstellung.

 

Abb. 2: Projektion der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments basierend auf aktuellen, überwiegend nationalen Umfragen (Stand: 23.11.2023, in Klammern Anteil der Sitze in Prozent)

https://www.kas.de/documents/d/auslandsinformationen/wientzek_de_02

Linke (GUE-NGL) S&D Grüne/EFA Renew (überwiegend Liberale) EVP EKR ID Unabhängige Rechtspopulisten Unabhängige Quelle: eigene Darstellung auf Grundlage des EVP-Parteienbarometers, in: Wientzek, Olaf 2023: EVP-Parteienbarometer November 2023, Konrad-Adenauer-Stiftung, 23.11.2023, S. 14 [05.12.2023].

 

 

Abb. 3: Fraktionen im Europaparlament und ausgewählte nationale Mitgliedsparteien

Fraktion   Ausgewählte nationale Mitgliedsparteien
ID Identität und Demokratie Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), AfD (Deutschland), FPÖ (Österreich)
EKR Europäische Konservative und Reformer PiS (Polen), Fratelli d’Italia (Italien), Vox (Spanien), ODS (Tschechien), Schwedendemokraten (Schweden)
EVP Europäische Volkspartei (Christdemokraten) CDU (Deutschland), Partido Popular (Spanien), PO (Polen), Nea Dimokratia (Griechenland), ÖVP (Österreich)
Renew Renew Europe Ciudadanos (Spanien), Mouvement démocrate (Frankreich), Renaissance (Frankreich), FDP (Deutschland)
 Grüne/EFA Die Grünen/
Europäische Freie Allianz
Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland), Europe Écologie – Les Verts (Frankreich), GroenLinks (Niederlande)
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten PSOE (Spanien), SPD (Deutschland), Partito Democratico (Italien), Parti Socialiste (Frankreich), SPÖ (Österreich)
GUE-NGL Vereinte Europäische Linke & Nordische Grüne Linke Die Linke (Deutschland), La France insoumise (Frankreich), Syriza (Griechenland)

Quelle: eigene Zusammenstellung.

 

 

Vom christdemokratischen Kern zur größten Kraft in Europa

Die EVP und die EVP-Fraktion waren in ihrer Zusammensetzung von Beginn an in einem stetigen Wandel begriffen: 1976 wurde die Europäische Volkspartei von christdemokratischen Parteien aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Benelux-Ländern und Irland gegründet. Heute stellen diese Gründungsparteien nur noch ein Viertel der Abgeordneten der EVP-Fraktion und nur zwei Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Rasch kam die Frage auf nach der etwaigen Aufnahme konservativer und liberaler Parteien, zum Beispiel aus Spanien oder Frankreich. Sie wurde – auch im Sinne des damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl – positiv beantwortet.

Von zentraler Bedeutung war die in den 1990er-Jahren verfolgte proaktive Strategie gegenüber sich im Zuge der Demokratisierung neu entwickelnden Parteien aus den Beitrittskandidatenländern Mittelost- und Südosteuropas. Die vom damaligen Generalsekretär der EVP Klaus Welle und dem damaligen EVP-Vorsitzenden Wilfried Martens in Abstimmung mit den nationalen Mitgliedsparteien orchestrierte Strategie hat in mehrfacher Hinsicht Erfolg gehabt. So war sie entscheidend dafür, dass die EVP 1999 die SPE dauerhaft als größte Kraft im Europäischen Parlament ablöste – ein Effekt, der heute noch Wirkung zeigt: Die EVP hat ihren Wahlsieg 2019 vor allem ihrer überdurchschnittlich starken Performance in Mittelost- und Südosteuropa zu verdanken. Diese Strategie wirkte sich auch positiv auf den europäischen Integrationsprozess aus: Die Verankerung zahlreicher Parteien der Beitrittsländer in einer der großen pro-europäischen Parteienfamilien hat dort die Akzeptanz des europäischen Integrationsprozesses erleichtert. Im Zuge dieses Erweiterungsprozesses formulierte die EVP auf Initiative des damaligen Generalsekretärs Mitte der 1990er-Jahre einen Kriterienkatalog für einen Beitritt zur Parteienfamilie:

  • ein Ergebnis von mindestens zehn Prozent bei den letzten Parlamentswahlen oder mindestens fünf Prozent in den letzten beiden Parlamentswahlen;
  • keine Spaltung in den vergangenen zwei Jahren;
  • Beitritt zur EVP-Fraktion im EP oder in parlamentarischen Versammlungen (etwa des Europarats);
  • Bekenntnis der Partei zum europäischen Integrationsprozess (nach einem föderalen Modell). Das Parteiprogramm muss die Leitidee des Personalismus (also sowohl Freiheit als auch Verantwortung) widerspiegeln und das Subsidiaritätsprinzip akzeptieren.

 

Gerade das letztgenannte programmatische Kriterium zeigt eine klare Abgrenzung zu euroskeptischen Kräften, ist aber auch ein Unterscheidungsmerkmal zu den anderen politischen Familien. Im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Umgang mit den Parteien rechts der EVP nannte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber 2023 wiederum drei Kriterien für eine „Zusammenarbeit“: „pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat“ – hier explizit in Abgrenzung zur AfD, dem französischen Rassemblement National und der polnischen PiS. Später wurden von Vertretern der EVP-Führung noch zwei weitere Aspekte genannt: So sollte eine Zusammenarbeit mit neuen Parteien nicht gegen den Widerstand aktueller Mitglieder der EVP-Familie erfolgen. Zudem sollte eine programmatische Nähe gewährleistet sein.

Im Zuge der sehr breiten Erweiterung der EVP kamen auch Diskussionen über ihre ideelle und organisatorische Absorptionsfähigkeit auf: Ein von einem Mitglied einer EVP-Arbeitsgruppe 2010 erarbeitetes Ideenpapier äußerte Sorge über die Auswirkungen einer zu raschen Aufnahme neuer Parteien auch für die Kohärenz und das Bild der EVP-Familie und schlug eine Reihe von Maßnahmen für ein genaueres Screening und eine stärkere Begleitung („Patenschaften“) neuer Parteien durch etablierte EVP-Partnerparteien vor.

 

Wie umgehen mit Parteien rechts der EVP? Ein Blick in die Vergangenheit

Auf nationaler Ebene müssen sich die Mitgliedsparteien der EVP bereits seit mehr als 20 Jahren verstärkt mit der Frage nach der Positionierung gegenüber rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien auseinandersetzen. Dabei wählten sie sehr unterschiedliche Strategien: Diese reichten von einer Rechtsverschiebung von Narrativ und Politik über von Rechtsaußenparteien tolerierte Minderheitenkoalitionen bis hin zu deren Regierungsbeteiligung. Dominant ist in vielen Ländern aber nach wie vor die entgegengesetzte Handlungsoption: eine Politik der scharfen Abgrenzung. Einige der gewählten Strategien sorgten für Kontroversen: Die Koalition der österreichischen ÖVP mit der FPÖ führte 2000 nicht nur zu einer schweren Krise in der EU, sondern auch innerhalb der EVP. Inzwischen gibt es kaum ein Land, in dem es keine signifikante Partei rechts der jeweiligen EVP-Mitgliedsparteien gibt. Eine Zusammenarbeit ist inzwischen in mehreren Ländern zu beobachten. Die lange gültige Regel, dass sich in den EU-Mitgliedstaaten eine pro-europäische Mitte-Rechts-Regierung und eine pro-europäische Mitte-Links-Regierung abwechselten und damit einen gewissen Grad an Vorhersehbarkeit, aber auch eine grundsätzliche Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses garantierten, ist ebenfalls passé.

Mit Blick auf die kommenden Europawahlen zeichnet sich ein Anwachsen der Kräfte rechts der EVP ab.

Auch im Europäischen Parlament gab es seit den ersten EP-Wahlen 1979 Parteien, die sich rechts von der EVP verorteten. Zunächst waren dies euroskeptischere Konservative. Seit 1984 saßen jedoch auch europafeindliche und rechtsextreme Kräfte (darunter auch der Front National) im Parlament. Lange war die Zahl der Abgeordneten rechts der EVP überschaubar. Divergenzen und Animositäten dieser Parteien untereinander verhinderten später oft die Herausbildung einer starken Fraktion rechts der EVP. Durch die starke Stellung der „Großen Koalition“ im EP benötigte die EVP rechts von ihr verortete Kräfte in der Regel nicht für die Mehrheitsfindung auf europäischer Ebene.

Bemerkenswerterweise ist es der EVP in den vergangenen fast fünf Jahrzehnten immer wieder gelungen – zeitweise oder dauerhaft – Parteien, die sich konservativeren und euroskeptischen Parteienbündnissen angeschlossen hatten (früher Union für Europa, später Union für das Europa der Nationen, inzwischen Europäische Konservative und Reformer, EKR), für sich zu gewinnen: So wechselten Ende der 1990er-Jahre die Forza Italia und die gaullistische RPR (Partei von Jacques Chirac) von der Union für Europa zur EVP-Fraktion, ebenso die portugiesische christlich-konservative Kleinpartei CDS-PP. Insbesondere durch den Wechsel der Erstgenannten sicherte sich die EVP eine starke Stellung in Frankreich und Italien und beförderte die durch Regierungsverantwortung sich entwickelnde europapolitische Mäßigung dieser Parteien. Die Forza Italia, deren Integration unter dem damaligen EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering gelang, stellte fortan lange eine in ihrem Abstimmungsverhalten sehr zuverlässige Gruppe in der EVP-Fraktion.

Ein neueres Beispiel ist die slowakische konservative OL’aNO, die sich 2014 noch der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen hatte, bevor sie 2019 zur EVP-Fraktion wechselte. Ein nur zeitweise erfolgreiches Konstrukt war die EVP-ED-Fraktion mit den Europäischen Demokraten, die von 1999 bis 2009 die britischen Konservativen und die liberalkonservative tschechische ODS umfasste.

 

Veränderte Großwetterlage in Brüssel und Straßburg

In mehrerlei Hinsicht findet die Diskussion über den Umgang der EVP mit rechts von ihr stehenden Parteien angesichts einiger Entwicklungen der vergangenen vier Jahre heute in einem anderen Kontext statt: 2019 gelang die sehr knappe Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wohl auch mit Stimmen der EKR-Fraktion, 2021 verließ nach zahlreichen Kontroversen und der Aussetzung der Mitgliedschaft die ungarische Fidesz die EVP.

Mit Blick auf die kommenden Europawahlen zeichnet sich ein Anwachsen der Kräfte rechts der EVP ab: Geht man von aktuellen Umfragen aus, würde es im kommenden EP einen Pool von rund 180 bis 190 Abgeordneten geben, die Parteien angehören, die sich rechts der EVP verorten. Sie wären damit zusammengerechnet möglicherweise stärker als die EVP (die – vor der etwaigen Aufnahme noch ungebundener Parteien – bei rund 170 bis 175 läge). Sowohl die Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) als auch die EKR-Fraktion würden mehr als zehn Prozent der Sitze erhalten und damit spürbar zulegen. Grüne und auch die überwiegend liberale Renew-Fraktion steuern auf Verluste zu. Renew muss gar gegen EKR und die ID um Platz 3 bangen. Vieles deutet darauf hin, dass es die geschlossene Unterstützung von mindestens drei großen Parteienfamilien für eine stabile Mehrheit im EP bräuchte.

Parallel dazu mehrten sich zuletzt inhaltliche Divergenzen zwischen der EVP und den drei anderen pro-europäischen Parteienfamilien: 2023 verlor die EVP Abstimmungen über Einzelprojekte des „Green Deal“ – etwa beim Renaturierungsgesetz im Juli – knapp gegen eine breite Allianz vor allem von Linken, Grünen und Liberalen. Auch wenn nach aktuellem Stand die EVP gute Chancen hat, erneut stärkste Kraft zu werden, so stellt sich nach den jüngsten Erfahrungen die Frage, in welchen Konstellationen sie ihre personellen und programmatischen Vorstellungen umsetzen kann. Entsprechend wurde zuletzt immer wieder über eine „Kooperation“ zwischen EVP und EKR (oder einigen der EKR angehörenden Parteien) spekuliert – mit dem Vorbild der Regierungskoalition in Tschechien, die fast ausschließlich aus Parteien der EVP und der EKR gebildet wird, welche voraussichtlich auch eine gemeinsame Liste für die Europawahl aufstellen werden.

 

Alles andere als homogen: die Parteien rechts der EVP

Die rechts der EVP stehenden Parteien sind eine sehr vielfältige Gruppe, die sich aktuell weitgehend in zwei Fraktionen aufteilt: die euroskeptische, eher nationalkonservativ geprägte EKR (die allerdings auch rechtspopulistische Parteien umfasst) sowie die klar rechtspopulistisch-rechtsextreme ID. Einige Parteien (darunter die ungarische Fidesz) sind zudem fraktionslos. Die Bandbreite der hier vertretenen Parteien ist enorm und verbietet, diese als eine kohärente Gruppe wahrzunehmen: In der EKR findet sich die ODS, die in Tschechien eine Koalition mit EVP-Parteien anführt und deren Ausrichtung sehr starke Überlappungen mit der EVP aufweist. Hier finden sich auch liberalkonservativ ausgerichtete Abgeordnete der flämischen Regionalisten der N-VA. Mit der ODS befand sich die EVP zwei Legislaturperioden lang in einer Fraktion (zu Zeiten der bereits erwähnten EVP-ED-Fraktion).

Die Bildung einer großen Fraktion rechts der EVP scheint aktuell illusorisch.

Allerdings gehört die Mehrzahl der in der EKR vertretenen Abgeordneten Parteien an, mit denen die europapolitischen Schnittmengen deutlich geringer sind und die insbesondere mindestens eines der ersten beiden der drei von Manfred Weber genannten Kriterien – pro-Europa, pro-Rechtsstaat, pro-Ukraine – nicht erfüllen, wie etwa die rechtspopulistische Vox, die polnische nationalkonservative PiS, die Schwedendemokraten, die Basisfinnen oder die niederländische JA21. Die ODS ist mit ihrem unter dem aktuellen Vorsitzenden europapolitisch pragmatischen Kurs auch in der eigenen Fraktion eher eine Ausnahme und nicht die Regel. Zur EKR gehören auch die Fratelli d’Italia, die mit Giorgia Meloni die italienische Regierungschefin stellen.

Die ID wird wiederum von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien dominiert (unter anderem AfD, Rassemblement National, Lega, FPÖ, die tschechische SPD, die niederländische PVV), mit denen eine Kooperation für die EVP schon aus programmatischen Gründen ausgeschlossen ist. In der Vergangenheit gab es durchaus – bislang erfolglose – Bestrebungen zur Bildung einer gemeinsamen Rechtsaußenfraktion von Parteien aus EKR und ID. Inhaltliche Überlappungen zwischen den beiden bestehenden Fraktionen finden sich in der (unterschiedlich stark ausgeprägten) europaskeptischen Ausrichtung, der harten Kritik an der EU-Kommission, aber auch bei Abstimmungen und Positionierungen zu Migrations- und Asylpolitik – ansonsten eint die Parteien beider Fraktionen jedoch wenig. Der vielleicht letzte größere Versuch, eine solche Zusammenarbeit anzubahnen, datiert vom 2. Juli 2021, als 16 Parteien aus beiden Fraktionen – darunter die PiS, der Rassemblement National, Lega, Fidesz, FPÖ, aber eben auch die Fratelli d’Italia von Meloni – massive Kritik an der EU-Politik übten. Insgesamt spiegelte das damals von den Parteien verfasste Statement eine mit der EVP unvereinbare europapolitische Haltung wider. Bemerkenswert: Die AfD war nicht in diese Initiative eingebunden. Spätestens die enormen Differenzen zwischen der EKR (pro-Ukraine) und den Parteien in der ID (pro-russische Ausrichtung) im Zuge des Krieges in der Ukraine lassen eine enge Zusammenarbeit und die Bildung einer großen Fraktion rechts der EVP aktuell als illusorisch erscheinen. Die Aktion aus dem Jahr 2021 und auch frühere Initiativen machen jedoch die geringe Kompatibilität der europapolitischen Ausrichtung des Großteils dieser Parteien mit der EVP deutlich.

 

Partner in der politischen Mitte

Bezogen auf mögliche Potenziale der Zusammenarbeit und auch das Potenzial der Erweiterung der EVP um neue Parteien, sollte der Blick zum einen auf noch ungebundene Kräfte gehen, die nicht im rechtspopulistischen Lager anzusiedeln sind. Nahe liegende Partner könnten zum Beispiel neue politische Kräfte aus den Niederlanden sein, die ihre Wurzeln in der EVP-Partnerpartei ihres Landes (CDA) haben, wie etwa die NSC.

Auch der liberalen Renew-Fraktion gehören einige Parteien an, die ideologisch starke Überlappungen mit der EVP aufweisen und nicht zum (links)liberalen Kern der hinter Renew stehenden Parteienfamilie gehören – in der Vergangenheit waren unter anderem die portugiesische PSD und die rumänische PNL zur EVP gewechselt. Offen ist zudem, was aus der Partei von Emmanuel Macron – Renaissance – wird, die in den vergangenen Jahren viele Persönlichkeiten aus dem Mitte-Rechts-Spektrum absorbiert hat und die größte Gruppe innerhalb von Renew stellt. Mithin sollte die EVP ihren Blick für ihre langfristige strategische Ausrichtung wie schon in den 1990er-Jahren nicht nur in die Richtung konservativer, sondern auch zentristischer und liberaler Parteien wenden. Anzumerken ist zudem, dass die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament traditionell mit den Liberalen in den meisten Themen die größten Überlappungen bei Abstimmungen hat – in einem stärkeren Maße als mit der EKR.

Zur DNA der EVP gehört ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess sowie zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

 

Welche Strategie für die EVP?

Spricht man über eine Kooperation der EVP mit anderen Parteien oder Fraktionen, so ist grob zwischen drei Formen der politischen Zusammenarbeit zu unterscheiden:

  • Die niedrigste Schwelle ist eine Kooperation der EVP mit einer anderen Fraktion im Europäischen Parlament – sei es struktureller Natur im Rahmen einer mehr oder minder formalisierten Koalition, sei es ad hoc zu bestimmten Themenbereichen.
  • Eine höherschwellige Form der Zusammenarbeit wäre der Beitritt zur EVP-Fraktion: Nach den Wahlen und vor der Fraktionsbildung schließen sich oft noch ungebundene Parteien einer Fraktion an (ohne jedoch der Parteienfamilie beizutreten). Doch auch der Wechsel aus anderen Parteienfamilien ist durchaus üblich. Sowohl Fraktionsbeitritt als auch Trennung sind ohne längere Prozedur zu bewerkstelligen. Insbesondere die Aufnahme einer größeren Gruppe in die Fraktion hat aber eine wesentliche Auswirkung auf die Machtbalance, programmatische Ausrichtung und Strategie der Fraktion. Eine Partei, die 20+x Abgeordnete mitbringen könnte (wie etwa die Fratelli d’Italia nach aktuellen Umfragen), würde mit einem entsprechenden Gestaltungs- und Machtanspruch auftreten.
  • Die engstmögliche Form der Kooperationist eine Aufnahme einer Partei in die EVP-Parteienfamilie. Ein solcher Schritt setzt eine ideologische Kohärenz voraus und bedarf eines Grundvertrauens in die programmatische Kompatibilität, die Zuverlässigkeit, aber auch die strukturelle Nachhaltigkeit der Partei. Ein Beitritt einer Partei als Vollmitglied gibt Zugang mit Stimmrecht zu Parteigremien und damit auch die Möglichkeit, die Parteienfamilie nachhaltig zu prägen. Entsprechend sieht die EVP hier auch einen Prozess mit mehreren Etappen vor. Zudem zeigte die Vergangenheit, dass die Trennung von Parteien ein langwieriger Prozess mit recht hohen Hürden ist, der – wie im Falle der Fidesz – für erhebliche Verwerfungen innerhalb der EVP-Familie sorgen kann. Mithin gelten Schillers Worte: Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

 

Vor einer Debatte über Koalitionsoptionen und eine etwaige Öffnung nach rechts – die Größe einer Parteienfamilie ist an sich kein Selbstzweck – stellt sich für die EVP die Frage: Was ist ihre Vision für die EU und welche Prioritäten möchte sie in der kommenden Legislaturperiode und darüber hinaus setzen? Blickt man auf die DNA der EVP, aber auch der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitgliedsparteien, dann steht über allem ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess und seinen wichtigsten Errungenschaften sowie zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Eine Abwendung von diesen Grundwerten würde von einem Gros ihrer Mitglieder nicht mitgetragen. Leitprinzipien der EVP sind traditionell auch ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft sowie zur Sozialen Marktwirtschaft basierend auf Verantwortung, Solidarität, Solidität und Subsidiarität.

Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die EU läge nahe, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, einen umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff, der neben der ökologischen auch die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Dimension umfasst, sowie die Unterstützung der Ukraine, eine pragmatische Asyl- und Migrationspolitik und das Eintreten für eine freiheitlich-demokratische Weltordnung zu thematisieren. Ein Papier des EVP-nahen Martens Centre identifiziert hier mit „sieben Ds“ (im Englischen: defense, debt, digitalisation, demography, democracy, de-carbonisation, de-risking globalisation) sowohl Herausforderungen als auch Handlungsprioritäten.

Die Größe einer Parteienfamilie ist kein Selbstzweck.

Im nächsten Schritt müsste die EVP prüfen, in welchen Konstellationen ihre Prioritäten am besten umzusetzen sind. Bliebe die EVP ihren bisherigen Leitsätzen treu und würde sie die oben genannten Prioritäten setzen, würde es nach wie vor mehr oder minder große Schnittmengen mit den Fraktionen der anderen pro-europäischen Kräfte – vor allem den Liberalen – geben. Gleichzeitig sollte sich die EVP nicht schon jetzt in jedem Politikbereich bedingungslos an eine linksliberale Allianz aus Sozialisten, Liberalen und Grünen binden – auch weil sie sonst riskiert, dass die rechts von ihr vertretenen Kräfte die entstehenden Lücken besetzen, etwa in der Migrations-, Umwelt- und Energiepolitik. Die EVP sollte sich in diesem Kontext auch nicht von wohlfeilen Parolen betören lassen, die den Zusammenhalt der pro-europäischen Kräfte um jeden Preis beschwören. Wie viel diese Appelle wert sind, durfte die EVP 2019 eindrucksvoll bestaunen, als Liberale und Sozialisten rasch vom Prinzip des Spitzenkandidaten abrückten und damit die Chancen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf das Amt des Kommissionspräsidenten zunichtemachten.

Gleichzeitig sind den Träumen von alternativen Bündnissen aktuell Grenzen gesetzt: Die sicher EVP-kompatible ODS – die auch durchaus Interesse an einer engeren Zusammenarbeit signalisiert – vertritt in ihrer aktuellen Ausrichtung nicht die Mehrheit der derzeitigen EKR-Fraktion. Es liegt gleichzeitig im Interesse der EVP, sich die Zugänge für eine pragmatische Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften der EKR nicht zu verbauen. Das gilt auch für personalpolitische Fragen. Der Europäische Rat spielt eine wesentliche Rolle bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten und die EKR-Familie stellte Mitte Dezember 2023 in zwei Ländern die Staats- und Regierungschefs. Wie aussichtsreich eine etwaige Ad-hoc-Zusammenarbeit mit der EKR sein könnte, hängt nicht zuletzt auch von der Dynamik innerhalb der EKR-Fraktion ab, wo bei den EP-Wahlen 2024 anstelle der polnischen PiS die Fratelli d’Italia größte Gruppe werden könnten. Sollten die Fratelli d’Italia den seit Übernahme der Regierungsverantwortung vergleichsweise pragmatischen Kurs von Meloni auch im Europäischen Parlament beibehalten, könnte die EKR möglicherweise ein tendenziell konstruktiverer Partner werden. Eine formelle dauerhafte Koalition mit der EKR und ohne die Sozialisten ist wenig realistisch: Die Zahlen geben dieses Bündnis nicht her, aktuell lägen Liberale, EVP und EKR bei 330 bis 340 Sitzen (siehe Abbildung 2), angesichts des fehlenden Fraktionszwangs im EP sollte eine tragfähige Koalition aber eher 390 bis 400 Sitze abdecken. Ferner haben sich führende Liberale bereits deutlich von einer entsprechenden Allianz distanziert. Zu bedenken ist auch, dass eine schärfere und dauerhafte Links-Rechts-Konfrontation im EP angesichts ihrer eigenen internen ideologischen Bandbreite auch für die EVP eine Zerreißprobe darstellen könnte.

Bei der zweiten Form der Zusammenarbeit – die Aufnahme von neuen Parteien in die EVP-Fraktion – gilt es zu bedenken, dass gerade die Aufnahme größerer Parteien die ideologische Ausrichtung und die Machtbalance in der Fraktion verändert. Im hypothetischen Fall des Beitritts der Fratelli d’Italia oder eines Bündnisses unter ihrer Führung würde viel davon abhängen, wie sich diese neue Delegation zusammensetzen würde – aus pragmatischen Kräften oder doch aus Rechtsaußen-Akteuren. Die Aufnahme einer umstrittenen Partei in die Fraktion kann zudem zu Entfremdung und Exodus lange bewährter Mitglieder führen. So haben die christdemokratischen EVP-Gründungsparteien der Benelux-Staaten wiederholt vor einer Aufnahme euroskeptischer Kräfte gewarnt und früh einen Ausschluss der Fidesz gefordert – sie gehören auch zu den Kräften, die einer Aufnahme der Fratelli kritisch gegenüberstehen. Andere Kräfte hielten diesen Schritt aktuell zumindest für verfrüht. Zwar stellen sie zusammen weniger Abgeordnete im Europäischen Parlament als die Fidesz – doch haben sie sich über Jahrzehnte überproportional in die EVP eingebracht und insbesondere die Niederländer stehen den deutschen Christdemokraten nahe. Auf ähnlichen Widerstand könnte die Aufnahme der flämisch-regionalistischen N-VA in die EVP-Fraktion stoßen – auch von Parteien, die sich in ihren Ländern mit separatistischen Parteien konfrontiert sehen.

Auf der anderen Seite kann die Aufnahme neuer Parteien in die Fraktion (ohne gleichzeitige Aufnahme in die Parteienfamilie) dazu dienen, dass sich Kräfte im EP und in der täglichen Arbeit bewähren können und das gegenseitige Verständnis gestärkt wird. Auch die Sozialisationskraft durch die Fraktion sollte nicht unterschätzt werden. Das gilt insbesondere für noch ungebundene neue Kräfte. Die Aufnahme einer Partei wie der Fratelli d’Italia, die noch 2021 mit der EVP unvereinbare europapolitische Positionen unterstützte (siehe oben), kann aber nur gelingen, wenn sich die europapolitische Ausrichtung seitdem glaubhaft und nachhaltig verändert hat. Der Dreiklang von „Pro-Europa, pro-Ukraine, pro-Rechtsstaat“ ist eine notwendige, aber bezogen auf eine ganze Legislaturperiode keine hinreichende Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schließlich bemisst sich der Einfluss einer Fraktion im Europäischen Parlament nicht nur nach ihrer Größe, sondern auch nach ihrer Geschlossenheit. Entsprechend sollte bei „Neuzugängen“ ein hohes Maß an Loyalität ein wichtiges Kriterium sein. Aktuell steht ein Beitritt der Fratelli d’Italia ohnehin nicht auf der Tagesordnung.

Die engstmögliche Form der Zusammenarbeit, eine Aufnahme in die Europäische Volkspartei, sollte besonders sorgfältig geprüft werden. Dabei sollte nicht nur die Arithmetik, sondern die ideologische Kompatibilität und damit auch die Absorptionsfähigkeit der eigenen Parteienfamilie bedacht werden. Die breite Aufstellung der EVP gewährt ihr Flexibilität; jedoch werden ihre Parteien von einem pro-europäischen und integrationsfreundlichen Grundkonsens zusammengehalten, dessen Infragestellen die Parteienfamilie wohl in eine Krise stürzen würde. Die in den 1990er-Jahren formulierten Beitrittskriterien zur Europäischen Volkspartei – aktualisiert hinsichtlich aktueller Herausforderungen (pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat) und mit einem klaren Schwerpunkt auf der programmatischen Kompatibilität – würden eine solide Grundlage für die künftige Beitrittspraxis liefern. Auch die 2010 aufgeworfene Idee von Patenschaften für neu beitretende Parteien sollte ernsthaft geprüft werden.

Gleichzeitig gilt es – bei aller Vorsicht gegenüber (großen) Neuzugängen – wie bereits in den 1990er-Jahren vorausschauend zu planen, potenzielle künftige Partner frühzeitig zu identifizieren und Gesprächskanäle zu pflegen. Für eine Parteienfamilie, die sich als Volkspartei mit entsprechendem Gestaltungsanspruch sieht, ist es auf Dauer kein befriedigender Zustand, in Frankreich und Italien und damit in zwei der größten EU-Länder bei weniger als zehn Prozent zu liegen. Entsprechend sollte die EVP aufmerksam die Entwicklungen im Mitte- und Mitte-Rechts-Spektrum in beiden Ländern verfolgen, diese begleiten und beispielsweise in Italien einen etwaigen Wandel hin zu einer konstruktiven europapolitischen Ausrichtung ermutigen – auch um langfristig neuen Anläufen zur Bildung einer großen Kraft rechts der EVP vorzubeugen. Die Fratelli d’Italia (oder eine Nachfolgepartei) könnten sonst – sofern sie sich im italienischen Parteiensystem als wichtigste Kraft des konservativen Spektrums etablieren – ein wichtiges Kraftzentrum einer solchen Allianz rechts der EVP darstellen. Es wäre auch im Sinne des europäischen Integrationsprozesses, wenn in Frankreich und Italien langfristig und dauerhaft in der politischen Mitte mehr als eine pro-europäische Kraft mit realistischer Aussicht auf die Führung einer Regierung existiert.

Schon durch ihre interne Vielfalt und ihre von mehreren Erweiterungswellen geprägte Geschichte hat die EVP stärker als andere europäische Parteienfamilien eine wichtige Brückenfunktion zwischen unterschiedlichen politischen Kräften. Wie schon mehrfach in ihrer 47-jährigen Geschichte steht sie in den kommenden Jahren vor der großen Aufgabe, sich basierend auf ihrem Wertekern mit einer klaren Vision zu den künftigen Herausforderungen für die EU zu positionieren und gleichzeitig auf die Entwicklung in den Parteiensystemen ihrer Mitgliedstaaten zu reagieren und mittelfristig neue Kräfte an sich zu binden.

Die EVP wird auch nach den Wahlen 2024 eine zentrale Säule des europäischen Einigungsprozesses bleiben. Ihre Positionierung im europäischen Parteiengefüge und ihre Strategie gegenüber den Parteien zu ihrer Rechten hat nicht nur Folgen für sie selbst, sondern auch für die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprojekts.

 


 

Dr. Olaf Wientzek ist Leiter des MultinationalenEntwicklungsdialogs Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung und Autor des EVP-Parteienbarometers.


 

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