Europa pragmatisch voranbringen

Europa pragmatisch voranbringen

• Editorial

  An Weckrufen für Europa hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt: Russland annektiert zunächst die Krim, überfällt später die gesamte Ukraine und greift damit auch die europäische Friedensordnung frontal an. Auf der anderen Seite des Atlantiks erringt 2016 mit Donald Trump ein Mann die Präsidentschaft, der die Sicherheitsgarantien der USA für ihre europäischen Verbündeten infragestellt. In unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten, wollen islamistische Terroristen und ihre regionalen Unterstützer Israel, die einzige Demokratie der Region, vernichten. Und autoritäre Staaten, die die nach 1945 etablierte Völkerrechtsordnung umschreiben wollen, streben nach Allianzen auch mit Ländern, die uns eigentlich nahestehen.

  von Gerhard Wahlers

• „Vielleicht brauchen wir diesen geopolitischen Schock, um mutige Schritte zu gehen“

  Europapolitik in Krisenzeiten und die Zukunft der EU jenseits von Linken und Rechtspopulisten

  Lars Hänsel, Abteilungsleiter für Europa und Nordamerika bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, spricht im Interview mit den Auslandsinformationen über die europäische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg, die neue Aufmerksamkeit für Osteuropa sowie die Notwendigkeit einer handlungs­fähigeren EU – und er erläutert, was christdemokratische Europapolitik ausmacht.

  von Sören Soika, Fabian Wagener

• Auf der Suche nach ­Mehrheiten

  Die Europäische Volkspartei im sich verändernden Parteiengefüge

  Die Europäische Volkspartei (­EVP) hat in den vergangenen Jahrzehnten die europäische Politik entscheidend geprägt. Zuletzt fand sie sich aber wiederholt in einer schwierigen Position wieder: zwischen linken und liberalen Kräften auf der einen Seite und stärker werdenden rechten Parteien auf der anderen Seite. Mit welchen Partnern kann und soll die EVP künftig ihre Vorstellungen für die Gestaltung Europas ­umsetzen? Und wo ist künftig ihr Platz in der europäischen Parteienlandschaft?

  von Olaf Wientzek

• Weltmacht EU?

  Die „geopolitische Kommission“ zwischen Ambition und Realität

  Die Amtszeit der von der Leyen-Kommission neigt sich ihrem Ende entgegen. Gestartet war sie mit dem Anspruch, eine „geopolitische Kommission“ zu sein. Aber auch wenn die Administration in der Coronapandemie und angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine Akzente gesetzt hat, bleibt im auswärtigen Handeln der EU abseits akuter Krisen eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

  von Felix Müller

• Große Pläne, kleine Fortschritte

  EU-Energiepartnerschaften mit dem Golf

  Im Zuge der Energiekrise rücken die Golfstaaten als neue, alte Partner wieder in den Fokus der EU-Energiepolitik – sowohl um den Wegfall russischer Gasimporte auszugleichen als auch um erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserstoff, nach Europa zu liefern. Doch trotz betontem Interesse und großen Plänen der EU für eine engere Zusammenarbeit bleibt die Realität der Energiekooperation deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dabei wären die Rahmenbedingungen am Golf vielversprechend.

  von Philipp Dienstbier, Veronika Ertl

• Durch und durch europäisch

  Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

  Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

  von Jakob Wöllenstein

• Vom Sorgenkind zum Musterschüler

  Griechenlands neue Rolle in Europa

  Staatsschulden, Migrationskrise, Korruption – mit diesen Worten brachte man Griechenland bis vor einigen Jahren in Verbindung. Neuerdings liest man eher von Wachstum, Rückkehr an den Kapitalmarkt und einer steigenden Beliebtheit. Das Land weist mit die größten Wachstumszahlen in der EU auf und entwickelt sich zum Energiehub Europas. Wie kam es zu dieser Entwicklung? Was wurde in den vergangenen Jahren richtig gemacht? Und was bedeutet das neue griechische Selbstbewusstsein für die geopolitische Ausrichtung des Landes und seine Europapolitik?

  von Marian Wendt, Eleftherios Petropoulos

• Stabilitätsunion oder Schuldenunion?

  Eine Richtungsentscheidung für Europa

  Europa steht vor großen Zukunftsinvestitionen, aber auch auf hohen Schuldenbergen. Daher ist es entscheidend, die digitale und ökologische Transformation mit einer ­stabilitätsorientierten Fiskalpolitik zusammenzudenken. Wie bildet sich dieser Anspruch in den unterschiedlichen Wirtschaftstraditionen der EU-Mitgliedstaaten ab? Welche Schritte sind nötig, um eine Stabilitätsunion anstelle einer Schuldenunion zu schaffen?

  von Tim Peter