Deutsche Verteidigungspolitik muss sich einerseits auf das besinnen, was die deutschen Streitkräfte jahrzehntelang vorzüglich beherrscht hatten, und andererseits an dem orientieren, was die Kriegsführung der Zukunft – und hier setzen vor allem auch Russland und China die Maßstäbe – technologisch und doktrinär gebietet. Der zurückliegende Einsatz in Afghanistan bietet sich dafür nur sehr bedingt als Blaupause an. Stabilisierung, Aufstands- und Terrorismusbekämpfung werden zwar auch in Zukunft eine Rolle spielen, aber nicht mehr, wie in den 2000er- und frühen 2010er-Jahren, Kernauftrag und strukturbestimmende Parameter für die Bundeswehr sein. Vielmehr wird die Befähigung zur Führung hochintensiver Gefechte in allen Dimensionen der Kriegsführung maßgebliches Kriterium für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr, die sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und nicht zuletzt dessen Verlässlichkeit in EU und NATO sein. Zur Erlangung eines entsprechenden Fähigkeitsprofils der Bundeswehr hat die Politik seit 2014 wichtige Beschlüsse gefasst, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass erst die vollumfängliche Implementierung derselben in den kommenden Jahren den Ausschlag gibt, welche Rolle Deutschland sicherheitspolitisch spielen wird. Entscheidend ist, ob die deutsche Politik den Willen aufbringt, zur Selbstbehauptung Europas gegenüber präzedenzlosen geopolitischen Herausforderungen durch Russland und China beizutragen, und ob sie dabei auch bereit ist, einen militärischen Verteidigungsbeitrag zu leisten, der den berechtigten Erwartungen der Verbündeten und dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands entspricht – nämlich mit der Bundeswehr wieder die angestammte Hauptrolle Deutschlands als Rückgrat der konventionellen Bündnisverteidigung zum Schutz Europas zu übernehmen.

Die Rückkehr der Landes- und Bündnisverteidigung

Die knapp zweieinhalb Jahrzehnte zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 stellten eine historische Ausnahme in der europäischen Sicherheitspolitik dar. Diese Phase war davon geprägt, dass keine existenzielle Bedrohung für Deutschland und seine Verbündeten in EU und NATO bestand. Das geflügelte Wort der „Friedensdividende“ machte in europäischen Hauptstädten die Runde und im Bewusstsein vieler Deutscher verankerte sich die Annahme, Deutschland sei nur noch von Freunden umgeben. Gleichwohl war die internationale Politik geprägt von vielen regionalen und innerstaatlichen Kriegen und Konflikten, vor allem im Nahen Osten und Afrika, aber auch in Europa auf dem Westbalkan. Westliches Militär kam im Rahmen von Interventionen in einigen dieser Konflikte, zumeist in Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) und später im Rahmen der US-geführten Invasionen Afghanistans und Iraks, gegen weit unterlegene symmetrische Gegner, vor allem aber in den Bereichen Aufstands- und Terrorismusbekämpfung sowie Stabilisierung, zum Einsatz. Theoretisch hätten die Regierungen der an diesen Einsätzen und Interventionen beteiligten Staaten auch die Option gehabt, sich nicht zu beteiligen oder, wie die Debatte in den USA zu Beginn der 2000er-Jahre gezeigt hat, alternativ oder zusätzlich in anderen Staaten zu intervenieren. Die von westlichen Regierungen geführten Kriege in dieser Phase waren also Wars of Choice.

Noch während dieses sogenannten Zeitalters der Interventionen setzten mit dem Aufkommen des russischen Revisionismus ab 2008 und dem militärischen Aufstieg Chinas unter Präsident Xi seit 2013 zwei Entwicklungen ein, durch die sich die internationale Politik fundamental verändert hat. Einige Beobachter sprechen mittlerweile von einem „neuen Kalten Krieg“, andere konstatieren zumindest einen Systemwettbewerb zwischen den USA und Europa auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Um die regelbasierte internationale Ordnung und den Status quo in Europa und im indopazifischen Raum zu erhalten, müssen die USA und Europa Russland und China Einhalt gebieten und sich in Zukunft darauf vorbereiten, Wars of Necessity führen zu können – mit dem Ziel, diese dank der Abschreckungswirkung eben nicht ausfechten zu müssen. Im Unterschied zum internationalen Krisenmanagement handelt es sich hierbei um Notwendigkeiten, die die staatliche Existenz verbündeter Nationen betreffen. Bei einem Angriffskrieg, der sich gegen die territoriale Integrität eines oder mehrerer Verbündeter richtet, kann es keine Wahlfreiheit geben, ob ein Verbündeter seine Zusagen, sich mit kollektiver Bündnisverteidigung wirksam zur Wehr zu setzen, einlöst oder nicht. Mehr denn je kommt es für die westlichen Demokratien darauf an, für die gemeinsamen Werte und Interessen weltweit einzutreten. Aber vor allem müssen sich die westlichen Nationen, die im Rahmen von NATO und EU ein gemeinsames Verteidigungsbündnis mit bindenden Verpflichtungen eingegangen sind, als Verbündete aufeinander verlassen können – im Frieden ebenso wie in Krise und Krieg.

Als Zäsur euroatlantischer Sicherheitspolitik gilt der Beginn der russischen hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine im Februar 2014. In deren Folge sah sich die NATO zur Rückversicherung seiner östlichen Mitgliedstaaten, dem Aufbau der NATO-Speerspitze (VJTF), der Verdreifachung der NATO Response Force, der Entsendung der vier eFP Battlegroups und der Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung und Abschreckung gezwungen. Mit Blick auf China deutete sich bereits während der ersten Amtszeit Präsident Obamas eine Schwerpunktverlagerung der US-Politik weg von Europa und dem Nahen und Mittleren Osten nach Ostasien (Pivot to Asia) an. Mittlerweile hat sich der sicherheitspolitische Fokus der USA eindeutig auf die Ausbalancierung Chinas angesichts dessen 2015 eingeleiteter massiver militärischer Aufrüstung verschoben. Während auch die europäischen Staaten inzwischen die sicherheitspolitische Relevanz des indopazifischen Raumes erkannt und teilweise breitangelegte Strategien entwickelt haben, zielt die US-Politik prioritär auf Eindämmung und Abschreckung Chinas ab.

Aus europäischer Sicht haben diese Entwicklungen zur Folge, dass innerhalb von EU und NATO erstmals seit deren Gründung keine einheitliche Bedrohungswahrnehmung und sicherheitspolitische Prioritätensetzung existieren. Für die Staaten Ostmittel- und Nordeuropas besteht die wesentliche sicherheitspolitische Herausforderung eindeutig in der aggressiven und revisionistischen Politik Russlands. Die südeuropäischen Staaten hingegen sehen ihre Sicherheit nach wie vor durch die zerfallende Staatlichkeit im Nahen Osten, in Nordafrika und der Sahelregion sowie daraus resultierende Flucht- und Migrationsströme und den Fortbestand terroristischer Organisationen an der südlichen Peripherie Europas bedroht. Für EU und NATO birgt dies die Gefahr, dass sich Konflikte über Prioritäten, Strategien und Ressourceneinsatz zwischen den Staaten des „Ostflanken-Lagers“ und des „Südflanken-Lagers“ zu elementaren Krisen für die Organisationen ausweiten. Hinzu kommt, dass die USA im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges und dem Zeitalter der Interventionen weder an der Süd- noch an der Ostflanke die Hauptlast des sicherheitspolitischen Engagements tragen können und wollen. Ein Großteil der Aufmerksamkeit und militärischen Ressourcen der USA wird eben durch Chinas zusehends aggressives Auftreten im Indopazifik konsumiert. Bereits Anfang 2017 beantwortete der seinerzeit als Verteidigungsminister nominierte General a. D. James Mattis in seiner Anhörung vor dem Senat die Frage von Senator John McCain, ob die US-Streitkräfte in der Lage wären, China und Russland gleichzeitig abzuschrecken, mit einem deutlichen Nein.

Mit Blick auf die vier größten und militärisch handlungsfähigsten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien stellt sich die Frage, wo diese in Zukunft ihren strategischen Schwerpunkt verorten. Großbritannien scheint sich mit seinem neuen sicherheitspolitischen Grundsatzpapier vom März 2021 auf die Bereiche nukleare Abschreckung, maritime Fähigkeiten, Cyberkriegsführung, Nachrichtenwesen und Aufklärung sowie Spezialkräfte zu konzentrieren. Neben der Fähigkeit zur nuklearen und maritimen Abschreckung Russlands eignen sich die Streitkräfte Großbritanniens vor allem für punktuelle Interventionen und Einsätze an der Seite der USA (auch im indo-pazifischen Raum). Für landbasierte Operationen auf dem europäischen Kontinent werden den britischen Streitkräften in Zukunft nur noch sehr begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen. Das französische Militär wendet, ähnlich der Situation in Großbritannien, einen erheblichen Teil seiner Haushaltsmittel für den Unterhalt und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte auf und hält vor allem Fähigkeiten für begrenzte Interventionen, Stabilisierungseinsätze, Aufstands- und Terrorismusbekämpfung vor. Da sich Frankreich, wie in seiner Indo-Pazifik-Strategie unterstrichen, zudem als indopazifische Nation definiert, ist langfristig eher mit weiteren Investitionen im maritimen Bereich als in Fähigkeiten zu landbasierten Operationen mit schweren Verbänden zu rechnen. Die italienischen Streitkräfte haben eine 2013 eingeleitete Reform in Teilen abgebrochen und mehr Kampfbrigaden, einschließlich gepanzerter Verbände, erhalten als ursprünglich geplant. Dennoch sind Italiens sicherheitspolitischer Fokus und das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte eindeutig auf die Mittelmeerregion, den Sahel, den Nahen und Mittleren Osten sowie das Horn von Afrika ausgerichtet.

So bleibt es vor allem an Deutschland, zum Schutz Europas alle für Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit nötigen Kräfte, Fähigkeiten und Maßnahmen wiederherzustellen, um in einem potenziellen Konflikt mit Russland bestehen zu können und in Friedenszeiten die abschreckende Wirkung zu erzielen, die dazu führt, dass ein Krieg tatsächlich nie geführt werden muss. Nur aus diesem Grund – und nicht etwa wegen der Einsätze in Afghanistan oder Mali – hat der Deutsche Bundestag den Verteidigungshaushalt von etwas weniger als 30 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf mehr als 50 Milliarden Euro 2021 angehoben. Da die neue Bundesregierung künftige Ausgabenerhöhungen und verstärkte Investitionen in anderen Bereichen, wie der Sozial- und Klimapolitik, versprochen hat, aber auch die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten will, besteht die Gefahr, dass dieser positive Trend vorerst gestoppt, wenn nicht sogar umgekehrt wird.

Landes- und Bündnisverteidigung sind nicht nur – durch das Weißbuch von 2016 – als gleichrangiger Auftrag der Bundeswehr neben dem internationalen Krisenmanagement festgelegt worden, sondern prägen vor allem jedwede politische Debatte über das Fähigkeitsprofil der deutschen Streitkräfte und deren künftigen Umfang, Struktur, Ausstattung und Bewaffnung. Das Heer als größte Teilstreitkraft der Bundeswehr steht vor der Herausforderung, aus der auf internationales Krisenmanagement ausgerichteten Struktur „Heer 2011“ heraus die Neuaufstellung seiner Großverbände zu bewerkstelligen. Mit den im Januar bzw. Mai 2016 eingeleiteten Trendwenden Material und Personal sollte hierfür eine der wesentlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Allerdings konnten beide Initiativen in den vergangenen Jahren bei Weitem nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Nachdem die Bundeswehr mit etwa 166.500 Soldatinnen und Soldaten im Sommer 2016 den geringsten Personalumfang seit Abschluss ihrer Aufstellungsphase zu verzeichnen hatte, wurde die personelle Zielgröße für 2027 mittlerweile auf 203.300 Dienstposten festgelegt. Faktisch eingependelt hat sich der Personalbestand in den vergangenen Jahren zwischen 183.000 und 185.000, was bedeutet, dass der Mehrbedarf an Personal bis 2027 bei fast 20.000 Frauen und Männern liegt. Vor dem Hintergrund dieser Situation wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode kurz über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert und der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz geschaffen. Außerdem wurde der Wiederaufbau der Reserve mit einem Personalumfang von 120.000 Dienstposten beschlossen. Im Bereich Beschaffung und materielle Einsatzbereitschaft konnten mit Blick auf den katastrophalen Zustand im Jahr 2014 zwar erkennbare Fortschritte erzielt werden. Dennoch lag die materielle Einsatzbereitschaft der 71 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr im Jahr 2021 bei nur durchschnittlich 77 Prozent, bei einzelnen wichtigen Systemen sogar teils unter 50 Prozent, was vor allem auf den schlechten Zustand von Altwaffensystemen und die teils erheblich verzögerte Auslieferung neuen Großgeräts zurückzuführen ist. Verglichen mit den durchweg hohen Einsatzbereitschaftsständen der alten Bundeswehr in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, ist dies ein völlig inakzeptabler Zustand, denn er hätte im Falle eines tatsächlichen Krieges schwerwiegende Konsequenzen – nämlich die rasche Niederlage zumindest in den Anfangsoperationen.

Die deutsche Politik steht also zu Beginn des Jahres 2022 mehr denn je vor der Herausforderung, die Bundeswehr angesichts der grundlegend veränderten Bedrohungslage und des rasanten waffentechnologischen Fortschritts verbunden mit einem Wandel der Kriegsführung in den vier Dimensionen für die kommenden zwei Jahrzehnte bestmöglich aufzustellen. In allen Bereichen – Land, See, Luft sowie Cyber- und Informationsraum – stehen wegweisende und teilweise längst überfällige Entscheidungen an.

Die Dimension Land: Drei vollaufgestellte Divisionen bis 2032

Dass der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, bereits 2021 einräumen musste, dass auch bei der Vorbereitung zur Gestellung der dritten VJTF unter deutscher Führung im Jahr 2023 andere Brigaden Ausrüstung und Material an den Leitverband abgeben müssen, sagt alles über Zustand und Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte aus. Ziel war es, dass die als NATO-Speerspitze vorgesehene Panzergrenadierbrigade 37 die notwendige Ausstattung und Einsatzbereitschaft aufweist, um den Auftrag aus eigener Kraft zu erfüllen. Zwar sind die Mängel offenbar bei Weitem nicht mehr so gravierend wie bei Aufstellung der VJTF 2019, als 30.000 einzelne Ausrüstungsgegenstände „vom Kampfpanzer bis zur Nachtsichtbrille“ ausgeliehen werden mussten, um die der NATO gemachten Zusagen zu erfüllen. Dennoch veranschaulicht dies, wie schwer es sein wird, die der NATO bis 2027 als Zwischenziel zugesagte voll aufgestellte und einsatzbereite Division mit drei Kampfbrigaden zu generieren und die für 2032 avisierte Zielgröße von drei personell und materiell voll ausgestatteten Divisionen, mit acht bis zehn Kampfbrigaden, zu realisieren. Dabei entspricht diese Zielgröße gerade einmal 25 Prozent der Stärke der gepanzerten Kampfverbände, über welche die Bundeswehr im Jahr 1990 verfügte. Zudem ist die von der NATO 2015 gewünschte und von Deutschland in Aussicht gestellte „schwere“ Qualität des künftigen deutschen Landstreitkräfte-Beitrags in Form von drei Panzer-/Panzergrenadierdivisionen (einschließlich substanzieller Kampfunterstützungstruppen auf Divisions- und Korpsebene) bei der derzeitigen Heeresplanung bereits auf nur eine schwere, eine mittlere und eine leichte Division zurückgenommen worden. Dies verdeutlicht, dass von der oftmals kolportierten „Aufrüstung“ keine Rede sein kann. Vielmehr gelten die geplanten Schritte einer Wiederherstellung von Fähigkeiten, die die Bundeswehr – zumal in weit höherem Maße – früher bereits besessen und zwischenzeitlich aufgegeben hatte.

Die wesentliche Herausforderung für die Politik liegt somit darin, das für diesen Aufwuchs benötigte Personal zu rekrutieren und notwendiges Material sowie moderne, also digitalisierte und für joint multinational domain operations geeignete Waffen- und Führungssysteme zu beschaffen. Darüber hinaus besteht konkreter Handlungsbedarf mit Blick auf einzelne Fähigkeiten der Dimension Land. Dies betrifft vor allem die ehemalige Heeresflugabwehrtruppe, die den Auftrag hatte, eigene Kampfverbände vor Waffenwirkung des Feindes aus der Luft zu schützen, und die 2012 außer Dienst gestellt wurde. Dass dieser Auftrag danach behelfsmäßig an die Luftwaffe übertragen wurde, hat zu der Situation geführt, dass die Heeresbrigaden heute nur eingeschränkt in der Lage sind, das Gefecht der verbundenen Waffen zu führen. Das ist besonders bei einem potenziellen Gegner, der über besonders starke Luftstreitkräfte und Kampfhubschrauberverbände verfügt, ein erhebliches militärisches Defizit. Daher liegt eine der dringlichsten Herausforderungen in der Wiederaufstellung der Fähigkeit zur Flugabwehr im Bereich des Heeres als Teil einer integrierten Luftverteidigung, die von der Drohne im Nächstbereich bis hin zur taktischen ballistischen Rakete ein breites Spektrum abzudecken hat.

Daneben zählt zu den wesentlichen Baustellen in der Dimension Land, die Nachfolge des Kampfpanzers Leopard 2 im Rahmen des mit Frankreich geplanten Main Ground Combat Systems sicherzustellen. Außerdem bestehen strukturelle Herausforderungen darin, Teile der vor Jahren an die Streitkräftebasis und an zivile Dienstleister ausgelagerten Logistikaufgaben in das Heer zurückzuführen, die zuletzt vernachlässigte Führungsfähigkeit auf Brigade- und Divisionsebene wiederherzustellen und eine angemessene Digitalisierung der Landstreitkräfte zu erreichen.

Das Heer ist im Begriff, eine radikale doktrinäre Kehrtwende zurück zu seiner historischen Aufgabe zu vollziehen; es muss wieder Verteidigungs-, Verzögerungs- und (Gegen-)Angriffsoperationen zwar nicht in der Norddeutschen, aber doch in der nordosteuropäischen Tiefebene führen können. Zwar haben sich Ausmaß und geografischer Raum, in dem sich ein solches Szenario abspielen könnte, gegenüber den 1980er-Jahren verändert. Von der zügigen Mobilisierung der (noch aufzubauenden) Reserveeinheiten bis hin zur schnellen Verlegefähigkeit von Großverbänden quer durch Deutschland und seine Nachbarländer haben sich die grundlegenden Anforderungen aber kaum geändert. Darüber hinaus dürfen die bestehenden Verpflichtungen im Bereich des Krisen- und Konfliktmanagements, also Stabilisierung, Ausbildung und Beratung sowie gegebenenfalls Aufstandsbekämpfung, nicht vernachlässigt werden. Das Heer wird die für Auslandseinsätze, wie in Mali, nötigen Kräfte entsprechend dem Konzept des single set of forces künftig aus den für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellten Verbänden generieren müssen.

Verteidigung des alliierten Luftraums und nukleare Abschreckung

Die Rückbesinnung auf Bündnisverteidigung zu Land wird nur funktionieren, wenn das Heer gemäß dem joint-multi-domain-Ansatz adäquat aus der Luft unterstützt wird. Neben der konventionellen Verteidigung kommt der deutschen Luftwaffe – und das unterscheidet sie grundlegend von anderen Teilstreitkräften – eine Rolle bei der erweiterten nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO zu. Zur Erfüllung beider Aufgaben muss die Luftwaffe in den kommenden zwei Dekaden sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich materiell und strukturell umfassend weiterentwickelt werden. Der Grundstein hierfür muss noch zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode gelegt werden.

Im Bereich der konventionellen Verteidigung ist das Primärziel der Luftwaffe, zur Herstellung einer günstigen Luftlage durch die NATO-Luftstreitkräfte beizutragen; ohne diese Voraussetzung wären Operationen von Landstreitkräften zum Scheitern verurteilt. Gegenüber der NATO hat Deutschland zugesagt, im Krisenfall etwa zehn Prozent der Kampfeinsatzflüge zu leisten. Dies gilt sowohl für einen potenziellen Luftkrieg im rückwärtigen Mitteleuropa, den frontnahen Einsatzräumen und dem gegnerischen Luftraum, wo zur Herstellung von Luftüberlegenheit zunächst feindliche Luftverteidigung neutralisiert werden müsste, als auch für Luftoperationen zur Unterstützung von NATO-Land- und Seestreitkräften. Dabei offenbaren sich derzeit eklatante Mängel. Bei einem hochintensiv geführten Angriff Russlands verbunden mit Luftkämpfen mit hoher Abnutzungsrate würden die deutschen fliegenden Verbände momentan wohl nicht mehr als ein bis zwei Tage kämpfen und wirken können, weil es der im Friedensbetrieb auf Kosteneffizienz getrimmten Luftwaffe an der für längere Durchhaltefähigkeit nötigen Bevorratung mit Munition, hochwertiger Bewaffnung und Ersatzteilen fehlt und die Depots beim Übergang zu Krise und Krieg nicht kurzfristig aufgefüllt werden könnten. Nähme Deutschland hingegen den Verteidigungsauftrag und die Rolle seiner Luftwaffe im Krieg ernst, käme es zuvorderst darauf an, deren Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Zudem muss Deutschland, das sich zur Bereitstellung von vier gemischten Einsatzgeschwadern für die NATO verpflichtet hat, in der Lage sein, im Verteidigungsfall gemeinsam mit alliierten Fliegerverbänden fliegende Großformationen von 150 bis 250 Flugzeugen zu bilden. Um die Interoperabilität im Bündnis dahingehend zu verbessern, koordiniert Deutschland als Rahmennation bis 2026 den Aufbau einer Multinational Air Group, die zu 75 Prozent von der Luftwaffe und zu 25 Prozent von den östlichen Partnern gestellt wird.

Idealerweise würden solche trainierten, einsatzbereiten und funktional zusammenwirkenden Luftstreitkräfte auch davon profitieren, dass sie eine gemeinsame Plattform nutzen, deren Sensoren und Waffensysteme vernetzt agieren können. In der NATO werden die Kampfflugzeuge der vierten Generation im Bestand momentan sukzessive durch amerikanische F-35 ersetzt. Dieses Kampfflugzeug der fünften Generation weist neben seinen vielbeachteten Stealth-Fähigkeiten insbesondere auch fortschrittliche Konnektivität auf und etabliert sich de facto als neue Standardplattform der Allianz. Die politische Grundsatzentscheidung Deutschlands, der „F-35-Familie“ nicht beizutreten, um die Mittel in das gemeinsam mit Frankreich und Spanien für 2040 geplante Kampfflugzeug der sechsten Generation im Rahmen eines Future Combat Air Systems (FCAS) zu investieren, erweist sich damit als Hemmnis für die Leistungsfähigkeit von integrierten Luftstreitkräften innerhalb der NATO. Auch wenn FCAS sowohl rüstungspolitisch als auch waffentechnologisch in die richtige Richtung geht, bedeutet die Priorisierung eines Systems, das mit der üblichen Verzögerung voraussichtlich erst in mehr als zwei Dekaden in Dienst gestellt wird, dass mittelfristig eine Fähigkeitslücke bei der Luftwaffe entsteht.

Politisch noch brisanter stellt sich im Kontext der Nichtbeschaffung der F-35 und der noch offenen Entscheidung für den Tornado-Nachfolger die Frage nach der künftigen Rolle Deutschlands in der nuklearen Teilhabe der NATO. Deutschlands fortgesetztes Mitwirken daran ist ein wichtiger Baustein der Risiko- und Lastenteilung im Bündnis, steigert dessen Kohäsion wie Glaubwürdigkeit und sorgt dafür, dass Berlin einen besonderen Einfluss auf (nukleare) Verteidigungsplanungsprozesse in Brüssel geltend machen kann. Da der Tornado, der derzeitige nukleare Waffenträger, völlig veraltet ist, muss bis spätestens 2030 ein Nachfolgesystem gefunden werden. Dabei besteht der Grundsatz, dass die amerikanischen Nuklearwaffen nur von Luftfahrzeugen getragen werden, die von den US-Streitkräften zertifiziert wurden. Weil der Eurofighter die Voraussetzungen für dieses Kriterium wohl nicht erfüllt, soll als Übergangslösung – wobei auch unklar ist, ob FCAS langfristig in der Rolle der nuklearen Teilhabe zum Einsatz kommen kann – die F/A-18 Super Hornet bzw. EA-18 Growler beschafft werden, die zusammen eine Lücke im Fähigkeitsprofil der Allianz schließen würden und daher von der Luftwaffe als beste Alternativlösung zur F-35 favorisiert werden. Hier gilt es, sowohl die Beschaffung als auch die ausstehende nukleare Zertifizierung Anfang 2022 auf den Weg zu bringen. Ob die neue Bundesregierung an der Beschaffung der F/A-18 bzw. EA-18 festhält oder nicht, wird faktisch auch die Entscheidung für oder gegen eine Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe Deutschlands sein.

Weitere Herausforderungen für die Luftwaffe liegen darin, den taktischen Lufttransport durch die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber sicherzustellen und die bis 2012 drastisch verkleinerte bodengestützte Luftverteidigung zum Schutz gegen die stark gestiegene Bedrohung durch Flugkörper und Flugzeuge wiederaufzubauen. Insbesondere für den Ersatz des veralteten Patriot-Systems müsste dringend die Entwicklung eines Nachfolgesystems vorangetrieben werden, was aber politisch immer wieder verschoben wurde. Zuletzt wurde mit der Absichtserklärung, bewaffnete Drohnen in die Bundeswehr einzuführen, ein weiterer längst überfälliger Schritt gemacht. Die Debatte der vergangenen Jahre hat jedoch den Eindruck erweckt, der Einsatz von bewaffneten Drohnen diene ausschließlich dem Schutz von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Kriege in Europa oder dessen Peripherie, wie in Bergkarabach, Libyen oder der Ukraine, zeigen aber, dass Drohnen in moderner Kriegsführung weitaus breiter und vernetzt mit Landstreitkräften zur Luftunterstützung eingesetzt werden. Mit Einführung des Waffensystems muss die Bundeswehr diese Fähigkeit nun selbst schnellstmöglich erlangen, um in symmetrischen Konflikten bestehen zu können.

Vergrößertes Aufgabenspektrum für kleine Marine

In der Dimension See steht die Politik vor der Herausforderung, dass Deutschland zu kaum einem Zeitpunkt über kleinere Marinestreitkräfte verfügte als heute, während sich gerade in diesem Bereich das Aufgabenspektrum in den vergangenen Jahren deutlich verbreitert hat. Im Kern der Anforderung und der damit verbundenen Zusagen zur Ausbalancierung Russlands im Rahmen der NATO steht Deutschlands Rolle als Führungsnation in der Ostsee und der substanzielle deutsche Beitrag zur Präsenz des Bündnisses im Nordatlantik. Daneben haben maritime Einsätze vor allem in den Bereichen Embargoüberwachung und Pirateriebekämpfung sowie Einsätze gegen Schlepperbanden in den Seegebieten Mittelmeer, Horn von Afrika, Persischer Golf und zuletzt auch im Golf von Guinea ständig zugenommen. Mit der gestiegenen Bedeutung des indopazifischen Raumes und der gebotenen Solidarisierung mit den dortigen Verbündeten und Wertepartnern im Rahmen einer gelegentlichen oder sogar dauerhaften, wenn auch sehr begrenzten, maritimen Präsenz ist ein zusätzliches Betätigungsfeld entstanden, das erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde. Gegenüber der NATO hat Deutschland zugesagt, langfristig mindestens 25 hochseegehende Überwassereinheiten und acht U-Boote bereitzustellen und damit die Fähigkeit zur Über- und Unterwasserkriegsführung einschließlich Randmeerkriegsführung, U-Boot-Bekämpfung und Seeminenabwehr bzw. -einsatz sowie die maritime Luftverteidigung sicherzustellen.

Die Tatsache, dass der Marine ein erheblicher Anteil der maritimen Rüstungsvorhaben bewilligt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen Seestreitkräfte für diese stehenden Zusagen und künftigen Aufgaben zu klein sind. Da die zuletzt eingeführte Fregattenklasse F125 (Baden-Württemberg-Klasse) vor allem für den Einsatz in asymmetrischen Bedrohungsszenarien, basierend auf den Erfahrungen und Anforderungen der 2000er-Jahre, ausgelegt ist und die letzte klassische Luftverteidigungsfregatte F124 (Sachsen-Klasse) bereits in geringerer Stückzahl beschafft wurde, fehlt es der deutschen Marine vor allem an kampfstarken Überwassereinheiten für symmetrische Gefechtsszenarien. Im Januar 2021 hat der Bundestag zwar die Beschaffung von vier Einheiten des nächsten Fregattentyps F126 (vormals Mehrzweckkampfschiff 180) mit einer unverbindlichen Option auf zwei weitere Schiffe gebilligt. Um einen Schritt vorwärts zu gehen und Deutschland in die Lage zu versetzen, seinen maritimen Aufgaben und Verpflichtungen gerecht zu werden, müsste aber zumindest die Option auf eine fünfte und sechste Einheit der F126-Klasse bis 2027 auch tatsächlich gezogen werden. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, eine termingerechte Vergabe für die Beschaffung der sechs geplanten Einheiten der nächsten Luftverteidigungsfregatte F127, welche die Sachsen-Klasse ersetzen soll, und damit deren Einführung ab 2032 sicherzustellen. Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung auch der Seestreitkräfte konnte durch den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, von denen ein Großteil im Jahr 2021 bewilligt wurde, nun die Qualität der Marine zunächst auf Mindestniveau abgesichert werden. Der notwendige moderate Aufwuchs hochseegehender Einheiten wird jedoch weitere beachtliche finanzielle Anstrengungen erfordern.

In Bezug auf das Fähigkeitsprofil der Marine bestehen zudem weiterhin Defizite im Bereich der Minenjagd und der Unterwasserkriegsführung. Deutschland hält bislang als einer von wenigen NATO-Verbündeten noch Fähigkeiten vor zur Minenkriegsführung, der in der Ostsee besondere Bedeutung zukommt, läuft aber Gefahr, bei unzureichender Beschaffung und Modernisierung diese Schlüsselfähigkeit aus der Hand zu geben. Mit Blick auf die maritime Aufrüstung Russlands und Chinas kann auch die Beschaffung eines siebten und achten U-Bootes mit leicht erhöhter Reichweite für die deutsche Marine nur der Start- und keinesfalls der Endpunkt sein, zumal vier der sechs U-Boote im Bestand bereits als veraltet gelten. Ungelöst bleibt auch das drängendste aller Probleme: ausreichend qualifiziertes Personal. Keine Teilstreitkraft der Bundeswehr wurde von der Aussetzung der Wehrpflicht stärker getroffen als die Marine, die seitdem unter massiven Nachwuchsproblemen leidet. Derzeit mangelt es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern in allen Bereichen, insbesondere um die anspruchsvollen, technischen Aufgaben im Umgang mit modernem Gerät, das beschafft wurde oder in den kommenden Jahren zuläuft, zu erfüllen.

Wachsende Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum

Dem jüngsten Organisationsbereich der Bundeswehr, dem Cyber- und Informationsbereich, kommt aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung im Militär eine gesteigerte Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte zu Land, See und in der Luft zu. Zugleich ist mit der wachsenden Bedeutung digitaler Führungs- und Informationssysteme in der Bundeswehr auch die Bedrohung durch Cyber- und Informationskriegsführung, in denen insbesondere auch China und Russland beachtliche Fähigkeiten aufbauen und in diversen Operationen substanzielle Erfahrungen sammeln konnten, drastisch gestiegen. Im Cyber- und Informationsraum muss die Bundeswehr zuvorderst das Unterbinden, Verfälschen oder Verzögern der eigenen Kommunikation und Informationsverarbeitung durch elektromagnetische Angriffe oder Cyberattacken bekämpfen und selbst offensive Fähigkeiten in diesem Bereich aufbauen. Zu den Bedrohungen auf technischer Ebene kommen aber auch hybride Angriffe, wie (Des-)Informations- und Propagandakampagnen, die den Meinungsraum beeinflussen und die Informationshoheit infrage stellen, zumal wenn diese Kampagnen direkt auf Soldatinnen und Soldaten abzielen.

In Abgrenzung zu den Dimensionen Land, Luft und See besteht die besondere Herausforderung in diesem Feld darin, dass defensive wie offensive Fähigkeiten nicht nur für den Verteidigungsfall geübt und vorgehalten werden müssen, sondern teilweise fortwährend zum Einsatz kommen, da Wirkmittel im Cyber- und Informationsraum größtenteils nichtletal und damit unter der sogenannten Artikel-5-Schwelle der NATO, also dem Übergang vom Frieden zum Kriegszustand, sind. Damit findet fortlaufend ein „Cyber- und Informationskrieg“ statt, in dem die Bundeswehr gegen Aktivitäten wie das nichtbemerkte Eindringen in Netzwerke, um diese im Ernstfall kompromittieren zu können, oder die Beeinflussung von Entwicklungen im Informationsraum vorgehen muss. Da dies nicht in die alleinige Zuständigkeit der Bundeswehr fällt, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden muss, bestehen hier weitaus stärkere Verknüpfungen zu anderen Politikbereichen.

Größte Baustellen sind dabei gegenwärtig die Weiterentwicklung der offensiven Komponente des Kommandos Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) der Bundeswehr und die Verbesserung der elektromagnetischen Reaktionsfähigkeiten, bei der mit der kürzlich beschlossenen Beschaffung von Flugzeugen vom Typ Pegasus und neuen Flottendienstbooten die signalerfassende Aufklärung aus der Luft und von See bereits gestärkt und ausgebaut werden konnte. Gravierendstes Problem ist allerdings auch im Cyberbereich der große Personalbedarf. Allein im Kompetenzzentrum Cyber-IT werden gegenwärtig mehrere hundert Dienstposten geschaffen – bei gleichzeitigem Mangel an Spezialpersonal angesichts der Konkurrenz durch dynamische und attraktive Arbeitgeber im zivilen Bereich: ein Dilemma, welches sich absehbar nicht auflösen lässt.

Fazit und Ausblick

Die deutsche Politik steht vor keiner kleineren Aufgabe, als grundlegende Umbrüche in allen vier Dimensionen der Kriegsführung einzuleiten und die Bundeswehr damit wieder zum Garanten der Verteidigung Europas im konventionellen Bereich zu machen. Die Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung, die Wiederherstellung der Fähigkeit, Operationen mit Großverbänden in den klassischen Gefechtsarten zu führen, und die Rückbesinnung auf die Rolle als Rückgrat der konventionellen Abschreckung der NATO in Europa sind der leistbare Beitrag, der von Deutschland erwartet wird.

Der Blick zurück nach Afghanistan – so wichtig er unter politischen Gesichtspunkten ist – wird dabei nur eingeschränkt weiterhelfen. Klar ist, dass der totale Kollaps der über fast 20 Jahre aufgebauten Strukturen in Afghanistan und das Ende des bisherigen zivilen Engagements eine umfassende Aufarbeitung und Analyse erfordern. Diese müssen die eingesetzten Instrumente und deren Zusammenspiel, also den vernetzten Ansatz, umfassen, aber auch einen Fokus auf Zielsetzung, Mitteleinsatz und Gesamtstrategie richten. So politisch naiv, so operativ planlos und so wenig ehrlich darf sich Deutschland nie wieder an einem Krieg beteiligen. Gerade angesichts des fortgesetzten Engagements im Nahen und Mittleren Osten und der laufenden Einsätze in der Sahelregion müssen die lessons learned aus dem Afghanistandebakel von der politischen bis zur taktischen Ebene auch Eingang in aktuelle Politik finden. Mit Blick auf die künftig vor allem gefragten Fähigkeiten der Bundeswehr liefert der Afghanistaneinsatz aber nur bedingt Lehren. Die afghanischen Taliban und verbündete Gruppierungen haben der Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet zwar im infanteristischen Kampf phasenweise einiges abverlangt. Hinsichtlich Intensität und Größenordnung der Gefechte sowie Komplexität der Luftlage und paralleler Cyberoperationen dürfte dies aber nicht annähernd mit den Szenarien vergleichbar sein, auf die sich die euroatlantischen Streitkräfte an der Ostflanke vorbereiten müssen.

Dass die europäischen Staaten nicht in der Lage gewesen sind, den Flughafen von Kabul eigenständig einige Tage über den Abzug der letzten US-Soldaten hinaus offen zu halten, war tragisch. Dass Europa auch acht Jahre nach der Ukrainekrise und einer sukzessiven Verschlechterung der Sicherheitslage am östlichen Rand von EU und NATO noch immer nicht in der Lage ist, ohne erhebliche Unterstützung der US-Streitkräfte eine glaubhafte konventionelle Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen, gefährdet nicht nur die Sicherheit Europas, sondern den Fortbestand des „politischen Westens“. Dahingehend könnte das Ende des Afghanistaneinsatzes möglicherweise sogar hilfreich sein – indem es endlich Ressourcen freimacht und, noch wichtiger, nicht länger den Blick auf die eigentliche existenzielle Sicherheitsbedrohung verstellt.

So ist es zunächst Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zu vermitteln, dass die verbreitete Annahme, man sei nur noch von Freunden umgeben, irreführend ist. Die Grundlage von Deutschlands Sicherheit und Wohlstand bleiben die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz, die beide an ihren Außengrenzen keineswegs nur von Freunden umgeben sind. Damit ist es nicht nur deutsche Verantwortung, sondern im ureigenen Interesse Deutschlands, die Sicherheit östlicher Verbündeter zu garantieren. Diese unbequeme Wahrheit muss die neue Bundesregierung der Öffentlichkeit unmissverständlich kommunizieren.

Zudem darf die deutsche Politik den – wenngleich gerechtfertigten – erheblichen Finanzbedarf bei Klimaschutz und Pandemiebekämpfung nicht als Vorwand missbrauchen, um den mühsam erkämpften Mittelaufwuchs für die eingeleiteten Trendwenden Material und Personal bei der Bundeswehr zur Disposition zu stellen. Die Realisierung eines Fähigkeitsprofils, das der sich abzeichnenden Bedrohungslage, den Anforderungen an die künftige Kriegsführung und den Erwartungen der Verbündeten in EU und NATO – wohlgemerkt gemessen am Stellenwert Deutschlands in den Bündnissen und den getroffenen Zusagen – gerecht wird, erfordert langfristig erhebliche Investitionen.

Ob sich das Fähigkeitsprofil mit der geplanten Personalstärke von 203.300 Soldatinnen und Soldaten abbilden lässt, sei dahingestellt. Sollte selbst diese Zahl nicht erreicht werden, so muss die Politik Lösungen für die eklatanten Personalprobleme der Bundeswehr finden. Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland bietet hier sicherlich einen Ausgangspunkt. Zwar wäre die „alte Wehrpflicht“ nicht mehr zeitgemäß und hätte reformiert werden müssen. Sie ohne gesellschaftliche Debatte und ohne umfassende Vorbereitung alternativer Personalgewinnungsmechanismen einfach auszusetzen, wirkt jedoch als eine der größten Bürden für die umfassende Befähigung der Bundeswehr zu Landes- und Bündnisverteidigung. Zu keinem Zeitpunkt nach der Annexion der Krim 2014 hätte Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt, wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch Bestand gehabt hätte. Wie sehr dieser Schritt Ausdruck einer völligen Fehleinschätzung der langfristigen sicherheitspolitischen Gegebenheiten war, verdeutlichten nicht zuletzt die militärischen Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine im Frühjahr 2021 und erneut seit dem Herbst desselben Jahres.

Nils Wörmer ist Leiter der Abteilung Internationale Politik und Sicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Philipp Dienstbier ist Referent in der Abteilung Internationale Politik und Sicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung.