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Herausforderungen für die neue irakische Regierung

KAS und IRIS veröffentlichen eine Publikationsreihe über die Reaktionen der Regierung auf die Forderungen der irakischen Bevölkerung

Im Sommer 2018 fanden im Irak, insbesondere im wirtschaftlichen Zentrum Basra, Massenproteste statt, in denen die irakische Bevölkerung ihre Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation und der unzureichenden Reaktion der Regierung zum Ausdruck brachte. Die Forderungen der Protestierenden zeigten sowohl das tiefe Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen als auch die Frustration über die unzureichende Bereitstellung öffentlicher Güter. Die Protestbewegungen verlangten vor allem eine zuverlässige Strom- und Trinkwasserversorgung. Des Weiteren wurden Forderungen nach einer Beendigung des Missbrauchs staatlicher Gelder und der seit 2003 bestehenden ethnisch-konfessionellen politischen Ordnung laut. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die seit der Regierungsbildung veränderte politische Landschaft zu einer verantwortungsvolleren und effektiveren Regierungsführung beitragen wird. Das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte mit den Publikationen Einblicke in die neue politische Ordnung und die Herausforderungen der neuen nationalen Regierung gewähren und ein tieferes Verständnis für die Zusammenhänge fördern. Angesichts der Proteste und Forderungen nach der Bereitstellung öffentlicher Güter wird den gesetzgeberischen und ministeriellen Maßnahmen, die sich auf Strom, Wasser, Infrastruktur und den Arbeitsmarkt auswirken, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Des Weiteren sollen einige der notwendigen Grundlagen für eine Verlagerung der politischen Debatte von Fragen der Sicherheit hin zu verantwortungsvoller Regierungsführung, Dienstleistungsaufbau und Wiederaufbau nach dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat geschaffen werden.
Politikbericht zu "Basras Protestbewegung und Arbeitslosigkeit: Konkurrierende Parteidominanz im Ölsektor":
Basierend auf Interviews mit einflussreichen Persönlichkeiten der Landesregierung, des Ölsektors und der Zivilgesellschaft analysiert der Bericht die politischen Wurzeln des Arbeitslosigkeitsproblems, die Regierungsreaktionen darauf und die unerfüllten Hoffnungen der einheimischen Bevölkerung auf höhere Löhne und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Zustrom der internationalen Ölkonzerne in die irakische Provinz. Ein weiteres Problem, das in dem Bericht thematisiert wird, ist das Ausmaß der Kontrolle, welches die Milizen und politischen Parteien in Basra über die formellen und informellen Einnahmenquellen besitzen. Der Politikbericht wurde gemeinsam von der KAS, der London School of Economics Middle East Centre und IRIS veröffentlicht. Die ausführliche Analyse findet sich unter folgendem Link:


Basras Protestbewegung und Arbeitslosigkeit: Konkurrierende Parteidominanz im Ölsektor


Politikbericht zu "Basras politischer Marktplatz: Gründe des Staatsversagens nach den Protesten":
Obwohl die Proteste, die im Sommer 2018 ihren Höhepunkt erreichten, zur Zuweisung von staatlichen Geldern an Basra und zur vorläufigen Ermächtigung des Gouverneurs zur Unterzeichnung von Infrastrukturprojekten führten, muss ihre Umsetzung durch zahlreiche bürokratische Vorgänge genehmigt werden. Die erforderlichen Genehmigungen verschiedener staatlicher Behörden und Funktionäre, die mit unterschiedlichen politischen Parteien sympathisieren, machen die Verfahren anfällig für Verzögerungen und Blockaden. Der Politikbericht wurde von KAS und IRIS gemeinsam veröffentlicht. Um auf den Politikbericht zuzugreifen, klicken Sie auf den Link.


Basras politischer Marktplatz: Gründe des Staatsversagens nach den Protesten
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Jessy Daccache