Corona-Pandemie in Afrika: Mehr Armut, Krisen und Konflikte?

von Henning Suhr, Benno Müchler, Thomas Schiller, Florian Karner, Mathias Kamp, Daniel El-Noshokaty, Veronika Ertl, Martina Kaiser

Einblicke in Côte d‘Ivoire, DR Kongo, Mali, Südafrika, Tansania, Uganda

Die Corona-Pandemie ist auch in Afrika angekommen. Wir berichten über die Situation vor Ort in Côte d‘Ivoire, DR Kongo, Mali, Südafrika, Tansania und Uganda. Und wir gehen der Frage nach, was die deutsche Politik tun kann, um die negativen Effekte des Corona-Virus abzumildern. Wie können sich die Länder vor weiteren Pandemien besser schützen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Publikation.

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

von Florian C. Feyerabend, Norbert Beckmann-Dierkes, Granit J. Tërnava

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

von Christoph Schmidt

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Noch fünf Monate

von Elmar Sulk

Ein Blick auf den beginnenden Wahlkampf in den USA

Mit großer Ungewissheit, wie die Wählerinnen und Wähler auf die von COVID-19 hervorgerufene Doppelkrise aus Gesundheitsgefahren und Rezessionsrisiko reagieren, gehen die Vereinigten Staaten von Amerika in den Wahlkampf. Am 3. November werden die Wahlen zum Weißen Haus und zum US-Kongress abgehalten. Laut Umfragen wird es knapp, ob Donald Trump Präsident bleibt. Die Mehrheiten im Senat könnten wechseln. Die Polarisierung der Gesellschaft hat weiter zugenommen, der Anteil an Wechselwählern nimmt im Zuge dessen immer mehr ab. Deshalb dürfte es am Wahltag wieder entscheidend sein, welche Partei ihre Anhänger mehr motiviert zum Wahlgang. Es wird auf einige wenige Bundesstaaten ankommen. Das Wahlvolk selbst ist stark verunsichert, und in welcher Form der Wahlkampf und dann die Wahl stattfinden können, bleibt in vielen US-Bundesstaaten auch unklar.

Nostalgie statt Zukunft

von Eduardo Walsh, Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Mexikos Regierung macht wichtige Errungenschaften in der Energiepolitik rückgängig

Im Zuge der Coronapandemie kam es zum schwersten Ölpreisschock der vergangenen Jahrzehnte – besonders besorgniserregend für Mexiko, denn nach einer Energiereform 2013 und ersten vielversprechenden Schritten zur Öffnung und Erneuerung des Sektors, lenkt die aktuelle Regierung alle Investitionen zurück zum Öl. Dies soll Mexiko zu den Zeiten der Energie-Autarkie und Ölexporte zurückführen, doch angesichts der aktuellen Konjunkturlage sollte die Ausschöpfung der großen Potenziale im Bereich erneuerbare Energien gefördert, nicht gestoppt werden.

Corona Update: USA (8) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

von Sabine Murphy, Jeanene Lairo, Elmar Sulk, Syreta Haggray, Dirk Hegen, Paul Linnarz

Für die Zeit vom 15. bis 21. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Das Ende des Oslo-Friedensprozesses?

von Steven Höfner

Inmitten der Corona-Pandemie verkündet die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Der Entschluss folgt unmittelbar auf die Vereidigung der neuen israelischen Regierung, deren Koalitionsvertrag unilaterale Annexionen des Jordantals und von Siedlungen im Westjordanland ausdrücklich zulässt. Mehr als 25 Jahre nach den Oslo-Verhandlungen ist der schleichende Zerfall des Friedensprozesses an seinem Tiefpunkt angekommen. Eine neue Friedensinitiative ist nötig.

Drei Präsidenten in der Krise

von Janosch Lipowsky

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf den sich seit Jahren verschärfenden Konflikt der politischen Institutionen in Tunesien

Schnelles und resolutes Handeln, Einsatz von Robotern zur Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsperre und zuletzt Neuinfektionen im niedrigen einstelligen Bereich: Die Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Tunesien hat international für Aufmerksamkeit und Anerkennung gesorgt. Die durch diese Erfolge ausgelöste positive Stimmung im Land steht allerdings im Kontrast zu der seit Monaten andauernden politischen Krise.

Genfer Großwetterlage

von Olaf Wientzek, Diana Peters, Sarah Ultes

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar 2020 – Mitte Mai 2020

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Panamas Regierung unter Druck

von Winfried Weck

Lavieren zwischen Transparenz und Korruptionsvorwürfen im Kampf gegen das Virus

Nach einem konsequenten, transparenten und unaufgeregten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung von Präsident Laurentino „Nico“ Cortizo durch das unverantwortliche Verhalten von Regierungsmitgliedern mit einem rapiden Vertrauensverlust zu kämpfen. Die empfindlichen Einschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit, die mit den drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einhergingen, sind bis vor wenigen Tagen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Panamas ohne Klage mitgetragen worden. Diesen breiten Konsens verspielte die Regierung durch fragwürdige und an Dreistigkeit grenzende Beschaffungsvorhaben, die die Vermutung der versuchten Korruption geradezu aufdrängen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht José Gabriel „Gaby“ Carrizo, Vizepräsident Panamas und Chef des Präsidialministeriums.