Ernsthaftigkeit oder Inszenierung

Was steckt hinter Lulas Bemühungen um internationale Allianzen zum Schutz der Regenwälder?

Mit dem Amazonasgipfel fand im August 2023 im brasilianischen Belém ein internationaler Gipfel zum Schutz des Regenwaldes mit hochrangigen Teilnehmern aus den Amazonas-Anrainerstaaten statt. Es wurde vereinbart, die gegenseitige Zusammenarbeit zu verbessern, auf konkrete Ziele konnte man sich jedoch nicht einigen. Ein kurz nach dem Gipfel vorgestelltes neues Wirtschaftsprogramm wirft zudem die Frage auf, wohin Brasiliens Umweltpolitik tatsächlich steuert.

Globaler Finanzgipfel

Gibt es eine Chance für eine Reform der Klimafinanzierung?

Vom 22. bis 23. Juni 2023 findet in Paris der Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt statt, bei dem eine grundlegende Reform der Klimafinanzierung angestoßen werden soll.

Wachsende Spannungen im westafrikanischen „Stabilitätsanker“ Senegal

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 hat begonnen

Senegal hat noch immer den Ruf einer stabilen und friedlichen Demokratie. Das Land wird als Stabilitätsanker in einer unruhigen Region wahrgenommen, die vor allem mit der Sahelkrise assoziiert wird. Präsident Macky Sall ist seit 2012 an der Macht, derzeit in seiner zweiten Amtszeit. Eine dritte ist laut Verfassung nicht vorgesehen. Jedoch häufen sich die Hinweise, dass eine solche nicht auszuschließen ist – Macky Sall selbst hat seine diesbezüglichen Absichten bisher noch nicht klar geäußert. Dies wird von der Bevölkerung negativ aufgenommen und es werden Vergleiche zur Situation 2012 gezogen: Der Vorgänger Macky Salls, Abdoulaye Wade, hegte damals ähnliche Bestrebungen und verlor den Wahlkampf. Politische Opponenten wie Ousmane Sonko bauen ihren eigenen Wahlkampf in großen Teilen auf der Ablehnung einer solchen dritten Amtszeit auf. Insofern könnten die nächsten Wahlen ein Wendepunkt in der langjährigen demokratischen Tradition des Landes sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Hanoi

Am 13. November reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Ob es zu konkreten Ergebnissen im Zuge der Reise kommen wird, bleibt abzuwarten.

Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) – reformbedürftig, aber unverzichtbar

Neue Dynamik der WTO in schwieriger globaler Großwetterlage

Die WTO ist ein zentrales Instrument zur Förderung des regelbasierten Handels. Trotz widriger Umstände gelangen bei der Ministerkonferenz im Juni 2022 einige unerwartete Erfolge. Um auf Dauer zukunftsfähig zu sein und eine Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu spielen, bedarf sie jedoch einer umfassenden Reform. Der EU kommt eine entscheidende Rolle zu, dieses Gelegenheitsfenster zu nutzen.

UN-Mission in Mali verlängert

Aber die Herausforderungen nehmen zu

Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, den Blauhelm-Einsatz in Mali um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies gibt Klarheit für die Bundeswehr, die seit 2013 im Rahmen der UN-Mission „MINUSMA“ versucht, Nordmali zu stabilisieren. Mali kündigte zeitgleich an, die Bewegungsfreiheit der Mission zu beschränken. Probleme mit Bamako sind damit vorprogrammiert.

Nigeria hat Präsidentschaftskandidaten gewählt

Nach Abschluss der Vorwahlen der beiden großen Parteien Nigerias in dieser Woche stehen deren Kandidaten für die nächste Präsidentschaft fest. Nachdem der amtierende Präsident Muhammadu Buhari des All Progressives Congress (APC) nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, hat sich für die Regierungspartei Bola Tinubu, ehemaliger Gouverneur von Lagos, gegen starke Konkurrenz durchgesetzt. Die Vorwahlen der größten Oppositionspartei Peoples Democratic Party (PDP) hat der ehemalige Vizepräsident Nigerias Abubakar Atiku für sich entschieden. Bei den für Ende Februar 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen sich mit diesem Ergebnis zwei sehr erfahrene und gut vernetzte Politiker gegenüber.

Eskalation der Nahrungsmittelkrise in Ostafrika: Eine mehrfach verschärfte Tragödie

Im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine findet eine andere Tragödie nur wenig Beachtung: Millionen von Menschen in Ostafrika sind akut von einer eskalierenden Hungersnot bedroht. Dürre und weitere verschärfende Faktoren haben zu einer katastrophalen Lage beigetragen. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden die Lage in der Region noch verschärfen.

Wahlen in Gambia – „Feuerprobe“ für die jüngste Demokratie Afrikas

Gambia in Westafrika hat gewählt und damit einen ersten Test bezüglich freier und demokratischer Wahlen bestanden. Amtsinhaber Adama Barrow wurde als Präsident bestätigt.

Mit 53,2 Prozent der Stimmen hat Adama Barrow (NPP) die Präsidentschaftswahlen vom 4. Dezember 2021 für sich entschieden. Er wird die Geschicke des Landes für weitere fünf Jahre mitgestalten. Die Konkurrenten Ousainou Darboe (UDP) und Mama Kandeh wurden mit 27,7 Prozent der Stimmen auf Platz 2 beziehungsweise mit 12,3 Prozent der Stimmen auf Platz 3 verwiesen. Am Sonntagabend hieß es allerdings bereits, dass Darboe, Kandeh und Mitkonkurrent Sallah die Wahl nicht anerkennen würden, da angeblich eine Reihe von Problemen im Wahlprozess festgestellt worden seien. Entsprechende Untersuchungen sollen durchgeführt werden.

COP26 aus der Perspektive Subsahara-Afrikas

Die wichtigsten Punkte für die Klimaverhandlungen

Im Vorfeld der 26. UN-Klimakonferenz, die am 31. Oktober in Glasgow beginnt, haben sich die afrikanischen Länder zu den wichtigsten Verhandlungspunkten positioniert. Lesen Sie hier, mit welchen Erwartungen die Länder Subsahara-Afrikas nach Schottland reisen.