Serbien nach der Ermordung von Zoran Djindjic

Der gewaltsame Tod von Zoran Djindjic am 12. März hat die Bevölkerung nicht nur in Serbien in Schock und Lähmung versetzt. Die Täter scheinen aus dem mafiosen kriminellen Milieu zu kommen, die noch nicht vollständig seit Milosevics Zeiten aus dem Regierungs- und Sicherheitsapparat entfernt waren oder Kontakte dorthin unterhielten. Politische Hintergründe im engeren Sinne scheint es nicht zu geben. Allerdings hatte Djindjic Mafia-Gruppierungen den Kampf angesagt und es sollten Haftbefehle in den nächsten Tagen ergehen. Die Massnahmen richteten sich insbesondere gegen in Morden, Entführungen und Drogenhandel verwickelte Banden. Mittlerweile wurde durch die Regierung eine Liste von ca. 20 Kriminellen, die als harter Kern und Schaltstelle gelten, vorgelegt, deren Verhaftung eingeleitet wurde. Dazu gehört auch der Hauptverdächtige Milorad Lukovic, bekannt als „Legija“, der bis Herbst 2001 Kommandeur der Sondereinheit des serbischen Geheimdienstes war. Er und seine Bande seien für die Ermordung verantwortlich. In der ersten Woche, kam es bereits zu 800 Verhaftungen. Unter den Verhafteten sollen sich auch 3 der am meisten gesuchten Anführer befinden.

Das Ende einer Ära - Die Entmachtung Arafats

Lange wurde diskutiert, ob Palästina überhaupt einen Ministerpräsidenten braucht. Mit steigendem Druck von außen konzentrierte sich die Diskussion auf potentielle Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Die Kandidatenpalette reichte von Salam Fayad, dem PLO-externen Technokraten bis hin zum Geschäftsmann Munib Al-Masri, dem Milliardär aus Nablus. Klar war jedoch, dass nur der Palästinenser die Regierungsverantwortung übernehmen konnte, der auf die Zustimmung vor allem der USA und Israels trifft. Schließlich war die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes deren Hauptforderung auf der Suche nach einem anderen Verhandlungspartner als Arafat.

Die Kongresswahl im Juli 2003 wirft ihren Schatten voraus

Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Bundesstaat Mexiko geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf

Am 9. März 2003 wurden im Bundesstaat Mexiko (Estado de México) die Bürgermeister und das lokale Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahl in den 124 Gemeinden dieses Bundesstaates ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil dieser, in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt gelegene Bundesstaat ungefähr die gesellschaftliche Struktur des gesamten Landes wiederspiegelt. Die Wahl stellt damit einen wichtigen Indikator für den Ausgang der mexikanischen Kongresswahlen im Juli diesen Jahres dar, wird also als eine Art Testwahl für die nationale Ebene angesehen.

Erklärung des Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus zum deutsch-tschechischen Verhältnis

Anlässlich des 64. Jahrestages der Zerschlagung der „Rest-Tschechoslowakei“ durch Hitler-Deutschland und der Entstehung des „Protektorats Böhmen und Mähren“ veröffentlichte am Freitag, dem 14. März 2003 der neue tschechische Staatspräsident Václav Klaus eine Erklärung zu den deutsch-tschechischen Beziehungen. Er bezeichnete darin den „Abschub“ der deutschen Bevölkerung nach dem Krieg aus der Tschechoslowakei aus der heutigen Sicht als unannehmbar. Zugleich rief er beide Nationen auf, die Vergangenheit als unveränderbar hinzunehmen und gemeinsame Schritte zu unterstützen, die der Freundschaft, der Zusammenarbeit und dem Verständnis dienen. (Der vollständige Text ist in eigener Übersetzung als Anlage beigefügt.)

Iraq Task Force

Krisenbericht Nr. 1

Am Donnerstag, den 20. März 2003 um 4:00 Uhr Ortszeit Bagdad (03:00 Ortszeit Beirut/Amman) ist das Ultimatum der USA an Saddam Hussein abgelaufen. Vermutungen der letzten 24 Stunden haben Recht behalten, dass erste Luftangriffe sofort nach Ablauf begonnen haben. Diese Annahmen basieren auf der bereits in den letzten Tagen erfolgte Positionierung von Bodentruppen der USA in den Grenzgebieten Iraks zu Kuwait, Jordanien und zur Türkei. Allein ungünstige Wetterverhältnisse – im ostarabischen Raum herrscht derzeit Sturm – hätten hier noch eine Verzögerung verursachen können.

Schmierkampagnen und Demonstrationen – die Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

Anläßlich des 189. Geburtstages des Nationaldichters Taras Schewtschenko am 9. März versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten in mehr als 100 ukrainischen Städten, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Leonid Kutschma und die anhaltende Wirtschaftsmisere im Land zu protestieren. Dabei schlossen sich unterschiedliche politische Kräfte wie Kommunisten, Sozialisten, der Block Timoschenko und das Wahlbündnis von Viktor Juschtschenko „Nascha Ukraina“ zusammen und kanalisierten so ihren Unmut erstmals gemeinsam. Wie bereits bei den letzten Demonstrationen im September 2002 geschehen, hielt sich der Präsident wieder im Ausland auf und ging so dem unvermittelten Volkszorn aus dem Weg. Doch die Botschaft der Demonstrationen war deutlich: „Kutschma muß weg!“

Der Druck auf Blair wächst

Der britische Premierminister Tony Blair gerät wegen der Ziele und der Handhabung seiner Irak-Politik immer mehr unter Druck und erlebt gegenwärtig die schwierigste Krise seiner politischen Karriere.

Kabinettsumbildung im Zuge der Ereignisse vom 12. und 13. Februar

Am Sonntag, dem 16. Februar, kündigte Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Umbildung des Kabinetts mit einer Verkleinerung der Strukturen und Sparmaßnahmen bei den Regierungsausgaben an. Die Minister traten daraufhin am 18. Februar geschlossen zurück, um dem Präsidenten freie Hand bei der Besetzung der Ministerien zu geben. Das neue Kabinett wurde am 20. Februar vereidigt.

Tschechien hat einen neuen Staatspräsidenten

Václav Klaus zieht auf die Prager Burg

Im dritten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wählten die 200 Abgeordneten und 81 Senatoren des tschechischen Parlaments am 28. Februar 2003 den Ehrenvorsitzenden der Bürgerlich-Demokratischen-Partei (ODS) und ehemaligen Ministerpräsidenten (1992-1997) Prof. Václav Klaus zum neuen Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik.

Die Koalition zwischen SLD/UP und PSL zerbricht

Ministerpräsident Miller bleibt im Amt

Nach zunehmenden Spannungen mit der PSL beendete Ministerpräsident Miller am Samstag Nachmittag die Koalition. Diese Entscheidung kam überraschend, wohl auch für die PSL. SLD/UP wollen jetzt versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, zumindest bis zum EU-Referendum am 8. Juni. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst sind denkbar.