Länderberichte

Weiterhin keine Lösung der politischen und sozialen Krise

Während die Opposition der Opfer des 11. bis 14. April 2002 gedenkt und der durch ihre Unfähigkeit verlorenen Chance des Machtwechsels nachtrauert, zelebriert Präsident Chávez mit einer Fülle von Feierstunden und Reden den Jahrestag seiner Rückkehr ins Amt und verstärkt die Bolivarianische Revolution, die immer deutlichere Züge gegen Privatwirtschaft und Meinungsvielfalt annimmt.

Millers „Flucht nach vorne“

Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2004

Staatspräsident Kwasniewski und Ministerpräsident Miller haben Parlamentswahlen für den 13. Juni 2004 bekannt gegeben. (Dies ist auch der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament). Dieser um etwa 15 Monate vorgezogene Termin war zunehmend wahrscheinlich geworden, nach dem die SLD am 1. März die Koalition mit der Bauernpartei PSL beendet hatte und Miller einer Minderheitsregierung vorstehen musste.

Capacity Building für den Neuanfang im Irak

Seit dem Krieg um Kuwait von 1990/91 beherbergt Jordanien die wohl größte irakische Diaspora. Schätzungen reichen von 100,000 bis zu 300,000 Irakern, die ihr Land im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben, um dem totalitären Regime Saddam Husseins zu entgehen und sich andernorts eine Existenz aufzubauen.

Deutsch-Tschechische Beziehungen im Kontext der EU-Erweiterung

Am 14. März, dem Vorabend des 64. Jahrestages der Zerschlagung der „Rest-Tschechoslowakei" durch Hitler-Deutschland und der Etablierung des „Protektorats Böhmen und Mähren“, äußerte sich Staatspräsident Klaus zu den deutsch-tschechischen Beziehungen.

Juhan Parts aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident

Damit regiert eine Koalition aus drei Mitte-Rechts Parteien

Juhan Parts ist angekommen. Und das in einem Rekordtempo. Mit 36 Lebensjahren und nach lediglich 203 Tagen Parteimitgliedschaft, davon 191 Tage als Parteivorsitzender, in einer selbst erst 15 Monate alten Partei ist er der schnellste Aufsteiger in das höchste Regierungsamt in Estland.

Nach der Ruhe der Sturm: Schwierigkeiten für die Regierung Sánchez de Lozada in Bolivien

Nach anfänglicher Ruhe im Anschluß an den Antritt der Regierung Sánchez de Lozada im August 2002 ist die aktuelle politische Lage in Bolivien von zahlreichen interinstitutionellen und gesellschaftlichen Konflikten gekennzeichnet.

Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten

(CSSD)

Am Wochenende vom 28.-30. März 2003 fand in Prag der 31. Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) statt. Die Situation vor dem Treffen war nicht nur innerhalb der Sozialdemokratie, sondern auch im Rahmen der Regierungskoalition auf Grund der politischen Entwicklung der letzten Wochen mehr als gespannt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Parteivorsitzenden.

Parteiübertritte in Südafrika

Dominanz des ANC weiter ausgebaut

Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Öffentlichkeit kaum wahrnehmen lassen, wie sich das Parteiensystem Südafrikas in den letzten zwei Wochen verändert hat.

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu dem Feldzug gegen den Irak unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bezogen. Das Abgeordnetenhaus beschloss schon Ende Januar, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte 250-Mann starke Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.