Erneute Krise erregt internationale Besorgnis

Konnte das wirtschaftlich und politisch für die gesamte Region Westafrikas bedeutsame Land an der Goldküste mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende letzten Jahres sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August diesen Jahres auf friedlichere Zeiten und wirtschaftliche Erholung hoffen, so stellen soziale Probleme und ethnisch-religiöse Konflikte das Land vor eine weitere Zerreißprobe. Zeitungen sprechen bereits von der größten Krise der Cote d´Ivoire seit deren Unabhängigkeit.

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

„No war – no peace“

Vorsichtiger Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE

Nach vielen Verzögerungen hat die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unter Teilnahme von norwegischen Diplomaten vom 16. bis 18. September in Sattahip in Thailand stattgefunden. Die Norweger haben sich einen großen Verdienst dadurch erworben, dass sie die Parteien überhaupt an einen Tisch bekommen haben, denn das gegenseitige Misstrauen war nach 20 Jahren Bürgerkrieg groß. Die Verhandlungen sind aber überraschend gut verlaufen. Das wich-tigste Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde war die Aussage des LTTE Verhandlungschefs Anton Balasingham, dass die LTTE auf einen unabhängigen Staat verzichten will und sich mit einer weitgehenden Autonomie und Selbstverwaltung der Nordostprovinz zufrieden geben würde.

Moderne und Islam im Nahen Osten

Reformdenken in der Muslimischen Welt

„Islam cannot be reformed“ – so lautete das Urteil ''Lord Cromers'', der von 1883 bis 1907 als Generalkonsul Großbritanniens Ägypten regierte, über die Bemühungen Kairos um eine gesellschaftliche Modernisierung. In der Tat scheint der Anschluss an die Moderne in kaum einem Teil der Welt so problematisch zu sein wie in den muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens; die Debatte um die Rolle der Religion bei der kulturellen Bewältigung des sozialen Wandels währt schon über hundert Jahre.

Landesweite Proteste der Opposition gegen den Präsidenten

Während sich Präsident Leonid Kutschma auf dem Europäischen Wirtschaftsgipfel in Salzburg befand, ereigneten sich in der Ukraine am 16. September 2002 - mit Schwerpunkt in Kiew - die seit der Unabhängigkeit größten Protestveranstaltungen gegen den Präsidenten.

Die Wahlen in Schweden

Gestärkt hervorgegangen und willens, die Minderheitsregierung fortzusetzen: Ministerpräsident Göran Persson

Die Wahlen zum schwedischen Reichstag und den Gemeinde- und Stadträten am 15.9.2002 endeten für die Konservativen (Moderaten) mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1973 und einer Stärkung der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Göran Persson.

Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Mazedonien

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der Sozialdemokraten beginnen die Spekulationen um den möglichen Koalitionspartner.

Slowakischer Wahlkampf in heißer Phase

Die Schlacht der Meinungsforscher inspiriert Koalitionsphanstasien

Der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 20. - 21. September hat in der Slowakei seine Hitzephase erreicht. Die laufend neu produzierten Umfrageergebnisse verschiedener Institute lassen bei allen Abweichungen Trends erkennen.

Kein Beifall für neues Informationsgesetz

Perus Präsident Alejandro Toledo versucht ramponiertes Images los zu werden - womöglich vergeblich

Aljandro Toledos findet nach einjähriger Dienstzeit nur 16 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Vieles wird ihm vorgeworfen, unter anderem bewußte Fehlinformation. Ein neues Informationsgesetz sollte Abhilfe schaffen. Doch die zahlreichen Ausnahmeregelungen könnten leicht zum Regelfall werden. Das in diesem Monat in Genf beratene Verbot von Anti-Personen-Minen wird zum Prüfstein des Gesetzes.

Neues tschechisches Kabinett mit knapper Mehrheit

Mit 101 von 200 möglichen Stimmen sprach das Abgeordnetenhaus der Regierung sein Vertrauen aus.

Am 15. Juli 2002 wurde die neue tschechische Regierung offiziell von Staatspräsident Václav Havel ernannt. Bereits am 12. Juli hatte der Staatspräsident die Demission des bisherigen Ministerpräsidenten Milos Zeman entgegen genommen und den CSSD-Vorsitzenden Vladimír Spidla zum neuen Regierungschef ernannt.