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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / Thierry Ehrmann

Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?

Maurizio Paciello
9. Dezember 2021
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„Mein Herz wird auch dann für diese Region schlagen …“

Fortsetzung der partnerschaftlichen Politik erwartet

Ohne den Einfluss und die Erfahrung von Angela Merkel als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.

Sven Petke, Suljo Ćorsulić, Martin Herrmann, Lejla Kapetanović
8. Dezember 2021
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Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Oktober 2021 bis Anfang Dezember 2021

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Dr. Olaf Wientzek, Rosa Ann Seidler, Cedric Amon, Sarah Ultes
8. Dezember 2021
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Honduras wählt den Wechsel

Mit Iris Xiomara Castro Sarmiento de Zelaya übernimmt zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt im Staat

Auch wenn seit dem Morgen des 29.11.2021 die vorläufigen Wahlergebnisse nur noch sehr langsam veröffentlicht werden, ist nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen klar: Die Wählerinnen und Wähler in Honduras haben den etablierten Parteien den Rücken gekehrt und sich der relativ neuen Linkspartei Libre zugewandt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent unerwartet hoch und der Ablauf der Abstimmung bis auf wenige kleine Ausnahmen ohne nennenswerte Effekte ruhig und geordnet. Noch offen ist, wie viele Unterstützter die neue Präsidentin, Xiomara Castro, im Parlament haben wird.

Dr. Rudolf Teuwsen
2. Dezember 2021
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Bolsonaro: Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 ; Lula: World Economic Forum / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Zwischen Bolsonaro und Lula

Brasilien auf der Suche nach einem „dritten Weg“

Ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Abgeordnetenhauswahlen zeigt sich Brasilien zwischen dem aktuellen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dem erneut kandidierenden ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva polarisiert. Auf der Suche nach einem „dritten Weg“ befinden sich gerade diejenigen politischen Parteien in einer schwierigen Phase, die beim Übergang zur Demokratie in den Jahren nach der Militärdiktatur (1964-1985) eine entscheidende Rolle gespielt und die demokratische Entwicklung maßgeblich mitbestimmt haben. Mit mehr als dreißig beim Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) registrierten Parteien ist das Land von einem „Koalitionspräsidentialismus" abhängig, der versuchen muss aus mehreren Parteien eine regierungsfähige Allianz zu schmieden. Genau diese Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Komplexität der Koalitionen stellen die repräsentative Demokratie Brasiliens immer wieder vor neue Herausforderungen. Ein politische Alternative zwischen Bolsonaro und Lula ist aktuell nur schwer ausmachbar.

Anja Czymmeck, Ariane Costa
2. Dezember 2021
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Corona-Update, USA (November)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Dirk Hegen
30. November 2021
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EdvanKun

Klares Ja des Schweizer Stimmvolks zur Corona-Politik des Bundesrats

Volksabstimmungssonntag in der Schweiz: COVID-Gesetz erhält rund 62%, Historisches "Ja" für Pflegeinitiative

Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.

Dr. Olaf Wientzek
30. November 2021
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Victor Svedberg / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Schweden hat erstmalig eine Ministerpräsidentin

Magdalena Andersson im zweiten Wahlgang gewählt

Nun ist es durch: Magdalena Andersson, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (S) Schwedens und bislang Finanzministerin, wurde im zweiten Versuch diesen Montag knapp zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. 173 stimmten gegen sie, 101 für sie und 75 enthielten sich. In Schweden gilt, dass man gewählt ist, wenn man keine Mehrheit gegen sich hat, Enthaltungen gelten somit als Jastimmen. Sie wird zukünftig eine sozialdemokratische Ein-Parteien-Minderheitsregierung anführen, da der Koalitionspartner, die grüne Umweltpartei (MP), sich letzten Mittwoch überraschend aus der Regierung zurückgezogen und Frau Andersson damit nach nur 8 Stunden im Amt zum Rücktritt gezwungen hatte.

Gabriele Baumann, Richard Forsén
30. November 2021
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Reuters / POOL New

Keine klaren Verhältnisse in Chile

Die Umfrageinstitute irrten diesmal nicht: Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kommt es zum Showdown zwischen den beiden Favoriten.

Die Überraschung ist ausgeblieben. Am Ende setzten sich am gestrigen Wahltag die lange Zeit in den Umfragen führenden Spitzenkandidaten des linken Parteienbündnisses Apruebo Dignidad, Gabriel Boric (25,83%), sowie der Kandidat des rechten Frente Social Cristiano, der Republikaner José Antonio Kast (27,91%), durch. Damit spiegelt das Wahlergebnis die seit den Unruhen vom Oktober 2019 noch stärker zu Tage getretene Polarisierung der chilenischen Gesellschaft wider. Die Kandidaten der Mitte, Yasna Provoste (11,61%) und Sebastián Sichel (12,79%), landen noch hinter dem Ökonom Franco Parisi (12,80%), der seinen Wahlkampf komplett auf die sozialen Medien konzentrierte und von seinem Wohnort Birmingham, Alabama, von den USA aus steuerte, abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf.

Andreas Klein
22. November 2021
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Pressestelle LDK

Die Kommunalwahlen im Kosovo

Comeback der Opposition – Herber Dämpfer für Regierungschef Albin Kurti

Nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch Kommunalwahlen in der Republik Kosovo statt. Dabei wurde der Siegeszug der Bewegung Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti und der mit ihm in Partnerschaft stehenden Präsidentin Vjosa Osmani gestoppt. Die meisten Gemeinden gewannen die oppositionellen PDK und LDK. Der LDK gelang es mit Përparim Rama das wichtige und prestigeträchtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Prishtina zu gewinnen

Daniel Braun, Granit J. Tërnava
18. November 2021
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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