Focus Brasilien 09/2004: MERCOSUR-Gipfel – ehrgeizige Projekte, kleinliche Probleme

Am 07. und 08. Juli fand in Puerto Iguazu, Argentinien, ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt. Teilnehmer waren nicht nur die Präsidenten der vier Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie der drei assoziierten Staaten Bolivien, Chile und Peru.

Mit den Nominierungen der Kandidaten werden die Präsidentschaftswahlen eingeläutet.

Am 3. Juli wurde der Wahlkampf in der Ukraine eingeläutet. Die Kandidaten haben bis zum 6. August Zeit, sich bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren zu lassen. Neben Ex-Premierminister Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch werden noch weitere prominente und unbekannte Kandidaten das Bewerberfeld komplettieren. Sicher ist nur: ein Viktor wird gewinnen. Die Frage ist nur, welcher.

Neue Regierung in Portugal vereidigt

Mahnende Worte von Staatspräsident Sampaio

Pedro Santana Lopes, bisherige Bürgermeister Lissabons, ist am 17. Juli 2004 als neuer Ministerpräsident Portugals vereidigt worden. Der 48-jährige Politiker der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) tritt damit die Nachfolge von José Manuel Durão Barroso an, der an die Spitze der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt.

Ägypten erhält ein neues Kabinett der Technokraten

Verjüngung und Entpolitisierung ?

Nach langem Zögern und wegen eines kurzfristig zu behebenden Bandscheibenvorfalls schließlich auch noch verspätet, kam es Anfang Juli doch noch vor der Sommerpause zu der lange erwarteten Bildung einer neuen ägyptischen Regierung.

Politischer Bericht - Türkei

„Kopftuchurteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte / 12. Auβerordentlicher Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) / Auswirkungen des NATO-Gipfels für die Türkei / Info-Mail

Parlamentswahlen in der Mongolei - Ergebnis offen

Obersten Verwaltungsgerichtes muß über Nachwahlen in zwei Wahlkreisen entscheiden.

Drastisch zugespitzt hat sich die innenpolitische Lage durch den Entscheid der Wahlkommission, in zwei Wahlkreisen eine Neuwahl durchführen zu lassen. Ob dem stattgegeben wird, ist bis heute nicht entschieden. Damit bleibt das Endergebnis der Parlementswahlen offen - auch tendenziell.

Der Teufel reagiert …

Berichte aus Venezuela - KAS-Mitarbeiter Micahel Lingenthal

Der Ton der Attacken von Präsident Chávez gegen die Opposition nimmt zu. Im Grunde aber geht es für Präsident Chávez um einen Kampf gegen die US-Regierung, gegen Präsident Bush und gegen den Imperialismus neuer Prägung. Mit dieser Argumentationslinie hofft er die Emotionen zu wecken, die notwendig sind um eine Mehrheit für die Bolivarianische Revolution zu mobilisieren und die Fehler der früheren Aktionen zu vermeiden.

Korruption und Lehrerstreik

Unruhige politische Zeiten in Peru

Peru kommt nicht zur Ruhe. Trotz makroökonomischer Stabilität leidet das Land unter politischen Turbulenzen und sozialen Unruhen. Gewaltsame Streiks, massive Korruptionsfälle, eine schwache Regierung und diskreditierte politische Parteien lassen immer wieder die Frage aufkommen, ob der demokratische Neuanfang Bestand haben wird.

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

Der portugiesische Staatspräsident entscheidet sich gegen Neuwahlen.

in einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll.

Focus Brasilien 7/2004: Der Streit über den Mindestlohn

Das Problem der Kohärenz und Kontinuität in der brasilianischen Politik

Man mag der Regierung mangelnde Kohärenz mit ihrenfrüheren Verlautbarungen und auch Kontinuität mit der Politik der Vorgängerregierung vorwerfen. Solange diese Politik erfolgreich ist, wird sie der Vorwurf nicht anfechten.