Ungarische Minderheit erhält eigene Universität

Die ungarische Minderheit in der Slowakei bekommt eine eigene Universität. Das beschloss das Parlament in Bratislava am 23. Oktober mit 77 gegen 49 Stimmen. Diese Parlamentsentscheidung bildete den vorläufigen Abschluss einer seit Jahren teils sehr emotional geführten Diskussion. Seit die SMK vor fünf Jahren in die slowakische Re-gierung eingetreten war, hatte sie die Einrichtung einer eigenen ungarischen Universität als eines ihrer wichtigsten Ziele verfolgt. Zur ungarischen Minderheit erklärten sich bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 zehn Prozent der Bevölkerung der Slowakei. Die geplante Universität soll in der Grenzstadt Komarno ihren Sitz haben und im Herbst 2004 mit dem Lehrbetrieb beginnen.

Nach den Parlamentswahlen: Schweizer Christdemokraten in der Zwickmühle.

Die Parlamentswahlen 2003 in der Schweiz zeichnen sich durch eine erkennbare parteipolitische Polarisierung bei gleichzeitig geschwächter Mitte aus. In der Vierparteien-Koalitionsregierung droht der CVP der Verlust eines der beiden Bundesräte. In der Schweiz fanden am 19. Oktober 2003 turnusgemäß Parlamentswahlen statt.

Wahlkampfbeginn in Mosambik

Am 4. November begann in Mosambik offiziell der Wahlkampf für die am 19. November 2003 stattfindenden zweiten Kommunalwahlen seit dem Ende des Einparteienregimes und der Einführung der Mehrparteiendemokratie in 1992. Die Besonderheit an diesen Wahlen ist, dass die Opposition zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnimmt und damit den Bürgen eine echte Alternative auch auf Gemeindeebene bietet.

Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) 2003 in Bangkok.

Thailands mögliche neue Führungsrolle in der Region

Unter der Thematik „A World of Differences: Partnership for the Future“ waren am 20. und 21. Oktober die 21 Staats- und Regierungschefs der APEC-Mitgliedstaaten (Australien, Brunei, Chile, Republik China (als „China Taipeh“), VR China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Russland, Singapur, Thailand, USA und Vietnam) in Bangkok zusammengekommen, um vornehmlich über die Förderung von Handelsliberalisierungszielen und die Erhöhung von Investitionen in den einzelnen Ländern - ungeachtet ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands – zu diskutieren.

Eine königliche Reformregierung für Jordanien

Jordanien ist eine konstitutionelle, tribale Monarchie, in der der König die dynamische Katalysatorrolle für soziale und politische Veränderungen spielt. So wird im politischen System Jordaniens auch die Überlebensdauer einer Regierung nicht vom Parlament, sondern vom König bestimmt. Schließlich werden der Premier und seine Minister beim Amtsantritt auf ihre Loyalität zum König vereidigt, der sie nach Belieben ein- und absetzen kann. Daher ist es wenig erstaunlich, dass in Jordanien innerhalb von drei Monaten die zweite Regierung die Politikgeschäfte übernimmt.

Duncan Smith verliert Vertrauen und Vorsitz

Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei in Großbritannien dem Führer der Partei, Iain Duncan Smith, mit 90 zu 75 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt erzwungen. Duncan Smith wird sein Amt abgeben, sobald sein Nachfolger gewählt ist. Der erste Wahlgang innerhalb der Fraktion findet am 6.November statt.

Partido Popular gewinnt absolute Mehrheit in Madrid

Aznar-Nachfolger Mariano Rajoy im Aufwind

Mit Spannung wurden am Abend des 26. Oktober 2003 die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid verfolgt. Zwischen Hoffnung und Bangen standen nach Schließung der Wahlurnen um 20 Uhr Tausende Anhänger des Partido Popular (PP) vor der Parteizentrale, um erst gegen 23.00 Uhr die endgültige Siegesgewissheit zu erhalten, dass PP-Spitzenkandidatin Esperanza Aguirre die absolute Mehrheit errungen hat.

Erste Runde der Kommunalwahlen - Dramatischer Einbruch der Regierungspartei NDSW

Am 26. Oktober fand in Bulgarien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Rund 6,9 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister und Kommunalvertretungen in den insgesamt 262 Gemeinden zu wählen. Zur Wahl hatten sich Kandidaten von 146 Parteien und Koalitionen gestellt.

Verhaltener Optimismus im Transformationsprozess in Afghanistan

Lange hatte es den Anschein, dass es mit den Reformen in Afghanistan einfach nicht voran geht. Medienberichte befassten sich eher mit Rückschlägen als mit Fortschritten, wahrscheinlich, weil es auch keine erkennbaren Fortschritte gab. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass Bewegung in den Transformationsprozess kommt, der nach den Vorstellungen des Petersberger Abkommens zu der Schaffung eines funktionsfähigen, demokratischen Staates führen soll: Die Vorbereitungen für die neue Verfassung sind soweit fortgeschritten, dass mit der Einhaltung des Terminplans für die Verabschiedung vor Ende dieses Jahres gerechnet werden kann, auch wenn der bisherige Prozess etwas anders verlaufen ist, als manche erwartet haben.

Rumänien hat eine neue Verfassung

„Ja für die Verfassung, Ja für Europa!“

Nach offiziellem Endergebnis haben mehr als 89 % der rumänischen Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal nach der Revolution von 1989 für eine neue Verfassung gestimmt.