Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

Rekordmehrheit für den EU-Beitritt - aber geringe Beteiligung

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,46 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten die Slowaken in einem zweitägigen Referendum am Freitag und Samstag, 16. und 17. Mai für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union.

„Litauen, geh du voran!“ - 91,04 % der Litauer stimmen für den EU Beitritt

Die Wahlbeteiligung liegt mit 63,3 % deutlich über den Erwartungen

Litauen hat gewählt und kann am 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Union werden. Das haben die ca. 2,6 Mio. Wahlberechtigten in einem zweitägigen Referendum am 10. und 11. Mai 2003 entschieden.

Wahl von 22 Bürgermeistern und 11 Gemeinderäten in Rumänien:

Haushoher Sieg der Regierungspartei PSD, PNTCD mit wenigen Ausnahmen gescheitert

Am 11. Mai 2003 fanden - fast ein Jahr vor den regulären Kommunalwahlen - in Rumänien in insgesamt 24 Gemeinden Wahlen statt. Dabei galt es, in 13 Wahlkreisen nur den Bürgermeister und in 9 Wahlkreisen sowohl den Bürgermeister als auch den entsprechenden Gemeinderat neu zu wählen. In 2 Wahlkreisen musste nur der jeweilige Gemeinderat neu gewählt werden. Laut offiziellem Wahlergebnis lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 57.05 Prozent.

Noch kein Ende der politischen und sozialen Krise in Sicht

Trotz aller Schwierigkeiten kann Präsident Chávez sich an der Macht behaupten und hat noch nicht einmal alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Vor allem die hohen Öleinnahmen werden ihm die Plattform bieten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu versuchen das Volk wieder für sich einzunehmen und Wahlen zu gewinnen oder ein Abberufungsreferendum gegen ihn zu verhindern.

Umbruch im Nahen Osten (3)

Ägypten und die Folgen der Irakintervention

Der militärische Zusammenbruch und die jetzt beginnende politische Neuordnung des Irak haben nicht nur außergewöhnliche Auswirkungen auf die politische Ordnung des Nahen Ostens, sondern auch und vor allem für die traditionell herausgehobene Position Ägyptens als Statthalter bzw. Vermittler us-amerikanischer Interessen in der Region.

Von der Ungarischen Bürgerpartei zum Ungarischen Bürgerbündnis:

Zum Parteitag des neuen FIDESZ

Unter sehr großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Medien fand am 17 Mai 2003 im Budapester Kongresszentrum der 17. FIDESZ-Parteitag statt. Von den 739 Delegierten waren nur rund 600 anwesend, der Sitzungssaal war jedoch insgesamt mit ca. 2000 Personen sehr gut gefüllt, da viele Bürger, Diplomaten und ausländische Gäste gekommen waren. Von deutscher Seite waren neben den Vertretern der KAS und der HSS auch die beiden Abgeordneten Michael Gahler, MdEP (Südwest-Hessen) und Alexander Dobrink, MdB (WK 227 Weilheim, CSU) zu Gast.

Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH)

Christen in der Volksrepublik China

Der Ansturm auf die Gotteshäuser in Chinas Großstädten ist enorm – vor allem zur Weihnachtszeit. Wenn man am Heiligen Abend versucht, in Shanghai in den Weihnachtsgottesdienst der Kathedrale von Xujiahui zu gelangen, dann muss man sich sowohl vor dem Tor zum Kirchengelände als auch in der Kathedrale selbst durch große Menschenmengen drängen. Um dem Ansturm der mehreren Tausend Herr zu werden, verteilen die Gemeinden in der Adventszeit mittlerweile „Eintrittskarten“ an die regelmäßigen Kirchenbesucher für den Hl. Abend; Ausländer werden auch ohne solche Tickets zugelassen.

Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Der Staatspräsident unter Korruptionsvorwurf, eine zerstrittene Mehrheitsfraktion im Parlament, die Rücktrittsankündigung des Ministerratsvorsitzenden, ernstzunehmende Gerüchte um eine Kabinettsumbildung, Skandale um den nationalen Sicherheitsrat und massive Einflussnahme der Fujimori-Montesinos-Mafia auf das politische Geschehen. In Peru vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe, politische Skandale und Rücktritte von politischen Entscheidungsträgern die demokratische Entwicklung vor eine harte Zerreißprobe stellen - die peruanische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.