Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Katja Christina Plate, Mihai Marc

Rumänien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Von der Krisenreaktion zum Langstreckenlauf

Die rumänische Bevölkerung war - und ist nach wie vor - entsetzt über den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022. Dieser wird vollumfänglich von allen Repräsentanten Rumäniens und der ganz überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten sowie auch der Bevölkerung scharf verurteilt. Es gibt historisch verwurzelte starke anti-russische Ressentiments in Rumänien, die sich aktuell in der expliziten Unterstützung der Ukraine niederschlagen. Auch die Rumänisch-Orthodoxe Kirche (BOR) verurteilte den russischen Angriff von Anfang an scharf und mit klaren Worten. Welche politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Rumänien sind aber ein Jahr nach Kriegsbeginn festzustellen?

Serbien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Jahr Ukraine-Krieg in Serbien – Zeitenwende auf Serbisch?

In vielen Kommentaren, die sich in den vergangenen zwölf Monaten mit Serbiens Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt haben, sahen viele westliche Beobachter die einfache Fortsetzung pro-russischer Politik. Diese Analyse ist zu einfach und wird der komplexen Situation in Serbien nicht gerecht. Eine Einordnung.

Jakov Devčić

Slowakische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Nachbar eng an der Seite der Ukraine

Vom ersten Tag des Angriffs auf die Ukraine an haben die höchsten politischen Repräsentanten der Slowakei diesen Akt der Aggression unmissverständlich verurteilt. In den ersten Wochen des Krieges kamen Hunderttausende Schutzsuchende in die Slowakei. Insgesamt war die slowakische Unterstützung für die Ukraine im internationalen Vergleich bisher eine der höchsten. Allerdings stehen in der Slowakei in wenigen Monaten Parlamentswahlen an. Selbst eine Partei, die diese Hilfe in Frage stellt, könnte dabei gewinnen.

Michal Petrík

Tschechische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Tschechiens klarer Kurs bei der Unterstützung der Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 ist die Tschechische Republik eines der ehrgeizigsten Länder, das die Ukraine und ihre gerechte Verteidigung gegen die russische Aggression unterstützt und alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um den Ukrainern zu helfen, den Krieg zu deren Bedingungen zu gewinnen.

Pavel Havlíček

Ungarn: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Auch ein Jahr nach dem russischen Überfall unterstützt Ungarn die Ukraine nicht militärisch, sondern nur humanitär

Bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Konflikte um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine belastet. Der Beginn des Krieges fiel in die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfs für die Parlamentswahlen. Bereits hier positionierte sich Regierungschef Orbán klar mit dem Verbot, Waffen über die ungarische Grenze an die Ukraine zu liefern und versprach im Wahlkampf, Ungarn aus dem Krieg „herauszuhalten“. Auch später stellte er mehrfach seine Sichtweise dar, wonach die Ukraine nicht „für uns“, sondern für sich selber kämpfe. Zwar leistet Ungarn auch bilateral humanitäre Hilfe und hat ohne Restriktionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Allerdings werden innenpolitisch die Sanktionen der EU gegen Russland, denen Ungarn im EU-Rat zugestimmt hatte, und nicht die russische Aggression gegen die Ukraine als Ursache für die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Inflation in Ungarn verantwortlich gemacht. Mithilfe staatlich finanzierter Plakatkampagnen wurde die Sanktionspolitik der EU gezielt diskreditiert. Bisher hat neben der Türkei nur Ungarn den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert.

Michael Winzer

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusive Bildung in Ghana: Zugänge und Herausforderungen

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Ghana

Dieser Länderbericht verschafft einen Gesamtüberblick zum Thema inklusive Bildung in Ghana. Kinder mit besonderem Förderungsbedarf sind im ghanaischen Bildungssystem vielerlei Herausforderungen ausgesetzt, deren Ursprünge und Auswirkungen gezielt beleuchtet werden. Trotz gewisser Förderungsansätze der Regierung für inklusive Bildung mangelt es weiterhin an der vollständigen Umsetzung dieses Zieles. Das KAS-Büro in Ghana strebt die Förderung von jungen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in ihrer zukünftigen Arbeit an. Zuletzt werden Empfehlungen zur Gewährleistung einer inklusiven Bildung im Land, die wesentlich für die Erreichung der 2030 Agenda ist, diskutiert.

Dr. Arne Wulff, Lawrencia A. Pomaa

27. Februar 2023

Länderberichte mal anders

Albanien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Verlässlicher Partner des Westens und Sorgen in der Bevölkerung

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs zeigt sich Albanien als verlässlicher Partner der Ukraine und der westlichen Sicherheits- und Wertegemeinschaft. Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft haben den russischen Einmarsch einhellig verurteilt.

Dr. Tobias Rüttershoff

24. Februar 2023

Reuters / Mike Segar

Wieviel internationale Solidarität besteht ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?

Die UN Generalversammlung setzt ihre 11. Sondersitzung fort und fordert Russland erneut zu einem bedingungslosen Rückzug auf.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.

Andrea Ellen Ostheimer

24. Februar 2023

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Dezember 2022 bis Februar 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Dr. Olaf Wientzek, Cedric Amon, Sarah Ultes

23. Februar 2023